(GZ-21-2024 - 7. November)

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Kommunale CSU-Schwerpunkte im Deutschen Bundestag

Alexander Dobrindts Befund war ebenso klar wie schonungslos: Die Ampelregierung sei inzwischen eine Gefahr für die Stabilität des gesamten politischen Systems und „Teil der strukturellen Probleme“ in Deutschland. Da die finanziellen Spielräume fehlten, sei die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, unterstrich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. Unter der Leitung des Vorsitzenden Landrat Stefan Rößle forderte Dobrindt eine „dramatische Kurskorrektur“. V.l.: Sebastian Franz, Stefan Rößle, Alexander Dobrindt, Carmen Pepiuk, Hannelore Langwieser und Katrin Albsteiger. Bild: GZ

„Die Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen“, forderte der Landesgruppenchef. Gerade im sozialen Bereich würden immer mehr und höhere Ansprüche geschaffen. Die Ausgaben für soziale Leistungen, insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe, sowie die Integration von Flüchtlingen seien stark gestiegen. Allein zwischen 2019 und 2022 erhöhten sich die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe um über 110 Millionen Euro auf rund 1,14 Milliarden Euro.

Zunehmende Aufgaben, steigende Ausgaben

Die zunehmende Aufgabenbelastung führt dazu, dass die Personalausgaben von 2018 bis 2023 um etwa 530 Millionen Euro gewachsen sind, was einer Steigerung von 35 Prozent entspricht. Mit über 5 Milliarden Euro allein im 1. Halbjahr 2024 erreichte das kommunale Finanzierungsdefizit einen neuen Negativrekord. Dobrindt zufolge braucht es nun endlich eine vernünftige Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik und die Abschaffung des Bürgergeldes in der jetzigen Form.

Megathema Migration

Werfe man einen Blick auf das Megathema Migration, so werde auch hier deutlich, „dass das Bürgergeld zu viele Menschen in der Sozialhilfe festhält“, unterstrich Dobrindt und ergänzte: „Wenn es um die Arbeitsaufnahme geht, sind stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber erforderlich.“ Nötig seien auch mehr Arbeitsanreize für Asylbewerber, die Teil einer Integrationsleistung sein müssten. Ein neuer Rechtsrahmen sei zwingend nötig. Von allen EU-Mitgliedstaaten hat Deutschland die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, rund 1,2 Millionen sind hierzulande registriert.

Insgesamt wurden in den vergangenen drei Jahren über 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. „Durch Familiennachzug erleben wir eine zusätzliche und erhebliche Überforderung“, so Dobrindt. Zudem könnten mit der Express-Einbürgerung der Ampel-Regierung Asylsuchende bereits nach drei Jahren eingebürgert werden, obwohl ihr Aufenthalt gemäß humanitärem Aufenthaltsrecht nur vorübergehend ist.

Ampel zeigte kein Interesse

Beim jüngst gescheiterten Sicherheitsgipfel hätten CDU/CSU der Ampel die Hand gereicht, um das Problem der illegalen Einwanderung nach Deutschland nachhaltig zu lösen, fuhr der Berliner CSU-Chef fort. „Dazu haben wir die Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen zur Bedingung für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik gemacht. Leider hat die Ampel mit ihrem Vorschlag, nur jene Migranten zurückzuweisen, die auf ihrer Reise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat in der EURODAC-Datenbank registriert worden sind, offenbar kein Interesse, diesen Weg gemeinsam zu gehen.“

Noch am Tag vor dem Migrationstreffen habe Innenministerin Faeser zugesichert, dass die Ampel zu Zurückweisungen bereit sei. Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass die Unionsvertreter überhaupt am Gespräch teilnahmen. Sollte die Ampel nicht bereit sein, an Deutschlands Grenzen sämtliche Migranten abzuweisen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen, habe ein Gespräch über einen Schulterschluss zwischen Regierung und Opposition in der Migrationspolitik keinen Zweck, hätten CDU und CSU im Vorfeld betont.

„Wir lassen uns nicht in Mithaftung nehmen für etwas, wo das Festhalten der Grundprinzipien fehlt“, erläuterte Dobrindt. „Glaubwürdigkeit muss an erster Stelle stehen. Deshalb wäre es ein Fehler gewesen, das Sicherheitspaket mitzutragen.“

„Vollkommen abzulehnen“ ist aus Dobrindts Sicht auch die kürzlich im Bundestag beschlossene Krankenhausreform. Das sog. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschneide die grundgesetzlich garantierte Planungshoheit der Länder und treffe Finanzierungsfestlegungen, gegen die schon jetzt Klagen angekündigt werden. Das KHVVG werde die stationäre Versorgung in Deutschland nicht stabilisieren, sondern gefährden, zeigte sich der Landesgruppenvorsitzende überzeugt.

Monatelang hätten Länder und Kommunen, Fachleute und Krankenhausgesellschaften, sowie Ärzte- und Pflegeverbände den Prozess konstruktiv, aber letztlich vergeblich zu begleiten versucht. Die Vorhaltevergütung in dieser Form werde das von Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisierte Hamsterrad der Fallzahlanstiege – um der Erlöse willen – nicht stoppen, vielmehr könnte es beschleunigt werden. Eine Sicherung von kleineren Häusern, die die Grund- und Notfallversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen müssen, werde somit nicht erreicht. Letzten Endes seien sie die Leidtragenden.

Unfaires Ampel-Wahlrecht

Massiv kritisierte Dobrindt auch die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform, die bei der nächsten Bundestagswahl greifen soll und in dessen Mittelpunkt der Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten sowie der so genannten Grundmandatsklausel stehen. Das „unfaire“ Wahlrecht der Ampel suggeriere dem Wähler, dass dieser mit der Erststimme einen Kandidaten in den Deutschen Bundestag wählt. Tatsache aber sei, dass dies nicht mehr sichergestellt werden könne. So sei eine Situation denkbar, dass etwa in Bayern die CSU alle 47 Wahlkreise gewinnen kann, aber kein einziger Vertreter der Partei in den Deutschen Bundestag einzieht.

Handlungsbedarf gibt es zudem in punkto kommunale Förderlandschaft, die geprägt ist von einer Vielzahl unterschiedlicher Förderprogramme von verschiedenen Förderstellen und Projektträgern. Diese hohe Komplexität hat zur Folge, dass Kommunen Fördermittel oftmals entweder nicht oder nicht rechtzeitig abrufen. Häufig wird zudem eine Diskrepanz zwischen dem Förderangebot und den eigentlichen kommunalen Bedarfen vor Ort wahrgenommen. Hier müssten einfachere Strukturen auch hinsichtlich Flexibilität und Planbarkeit geschaffen werden, hob Dobrindt in der anschließenden Diskussion hervor.

DK

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