(GZ-21-2024 - 7. November)

► Kommunale Spitzenverbände:

Beschluss der MPK weist in die richtige Richtung

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis der demokratischen Gesellschaft gefasst hat. „Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger den Staat und die Demokratie erleben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie finanziell handlungsfähig sind und in die Entscheidungen von Bund und Ländern einbezogen werden, um gute und umsetzbare Gesetze zu schaffen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und der Vizepräsident Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund).

Besonders die prekäre Finanzlage der Kommunen muss durch eine höhere Steuerausstattung verbessert werden. Zudem müssen eine vollständige Kostenerstattung für übertragene Aufgaben nach dem Konnexitätsgrundsatz sowie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Förderprogramme zu einer Verbesserung beitragen. „Wir begrüßen diese Ansätze, dürfen aber dabei nicht stehenbleiben. Die Finanzprognosen zeigen sehr deutlich, dass die Kommunen dringend finanziell besser ausgestattet werden müssen, wenn sie handlungsfähig bleiben sollen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dies erkennen und die Kommunalfinanzen strukturell dauerhaft stärken“, so die Präsidenten.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten betonen die Potenziale der Digitalisierung für mehr Bürgernähe und effizienteres Verwaltungshandeln. Diese Chancen müssen genutzt werden. Es muss gelingen, bei der Digitalisierung im Bundesstaat mehr Fahrt aufzunehmen und damit nicht nur die Städte, Landkreise und Gemeinden, sondern auch den Standort Deutschland insgesamt zu stärken.

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