(GZ-5-2025 - 27. Februar)

► DStGB-Erwartungen an die Bundespolitik:

Kommunen fordern Kurswechsel

Die Städte und Gemeinden sind am Limit. Finanzielle Engpässe, Personalmangel und überbordende Bürokratie erschweren ihre Arbeit – und damit das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Der DStGB fordert deshalb eine Kehrtwende in der Bundespolitik. In einer aktuellen Resolution macht der Kommunalverband klar: „Es braucht eine Stärkung der Kommunalfinanzen, eine bessere Steuerung der Zuwanderung, mehr innere und äußere Sicherheit, konsequente Digitalisierung und eine gesicherte Bildungsfinanzierung. Nur so können die Kommunen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und das Vertrauen in die Demokratie bewahrt werden.“

Von der Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund zunächst die Stärkung der kommunalen Investitionskraft mit einem Investitionsprogramm. Die gesamtstaatliche Steuerverteilung müsse zugunsten der Kommunen reformiert werden. Im Verhältnis des Bundes zu den Kommunen bedürfe es eines strikten Konnexitätsprinzips. Staatliche Sozialleistungen müssten zielgenau und effizient sein.

Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur

Laut DStGB tragen die Kommunen derzeit gesamtstaatlich rund 25 Prozent der Ausgaben, erhalten jedoch nur rund 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Der Investitionsrückstand an der kommunalen Infrastruktur hat sich auf rund 186 Mrd. Euro erhöht. Der Investitionsrückstand wächst derzeit deutlich schneller, Investitionen gehen zurück. Die Sozialausgaben haben sich in 15 Jahren verdoppelt und die Tendenz ist weiter stark steigend. „Dies liegt nicht zuletzt an deutlichen Aufgaben- und Standarderweiterungen durch den Bund“, heißt es in der Resolution.

Deutschlands Stärke und Wohlstand sichern

Deutschlands wirtschaftliche Stärke und Wohlstand seien vorrangig zu sichern. Da es ohne starke Infrastruktur keine starke Wirtschaft gibt, müssten Investitionen jetzt Vorrang haben. Durch die dramatische finanzielle Lage sei die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt. Kommunale Rettungspakete genügten jetzt nicht mehr. „Wir brauchen ein Moratorium: Neue Standards, Rechtsansprüche und gesetzliche Leistungen sind nicht mehr erfüllbar, ohne dass das Bestehende ‚ehrlich‘ überprüft und angepasst wird.“

Zuwanderung steuern, ordnen und begrenzen

Beim Thema Zuwanderung, die „gesteuert, geordnet und begrenzt“ werden müsse, bedürfe es einer gemeinsamen groß angelegten Integrationsoffensive von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Kommunen benötigten die Zeit und die Möglichkeit, denen gut zu helfen, die der Hilfe bedürfen. Allein seit 2022 seien rund 2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, die integriert werden müssen. Jedoch reichten die Kraft und die Ressourcen dafür vor Ort nicht mehr aus. Die Sozialstandards in der EU müssen laut DStGB nach Kaufkraft vereinheitlicht werden. Zudem habe der Bund mit seinen Kompetenzen mehr Verantwortung bei Abschiebungen zu übernehmen. Auch solle die Zuwanderung dringend notwendiger Fachkräfte verfahrensmäßig beschleunigt werden.

Innere und äußere Sicherheit stärken

„Eine weitere Forderung des Verbandes ist die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. „Die letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, dass Sicherheit und Freiheit auch in Zentrum von Europa nicht mehr selbstverständlich sind. Auf diese Situation müssen wir uns zwingend einstellen“, so die Resolution. Neben dem deutlichen Ausbau der äußeren Sicherheit sei es zwingend notwendig, die innere Resilienz Deutschlands zu stärken. Dazu beitragen könnte die Einführung eines verbindlichen Gesellschaftsjahres. Darüber hinaus müssten der Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Klimafolgenanpassung unter Einbeziehung der Eigenverantwortung der Bevölkerung ausgebaut werden. Um vorhandene Konzepte umzusetzen, habe der Bund in den nächsten Jahren ausreichend Mittel bereitzustellen.

Digitalisierung staatlicher Dienste

Dringend vorangebracht werden muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch die Digitalisierung staatlicher Dienste: „Wir brauchen eine deutliche Entbürokratisierung. Bis 2030 werden allein auf der kommunalen Ebene rund 230.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Daher müssen die Digitalisierungspotenziale konsequent genutzt werden.“ Gemeinsam mit den Ländern wird der Bund aufgerufen, klare und einheitliche Vorgaben zu machen und Lösungen zu präsentieren. Durchgehend digitale Prozesse müssten ermöglicht und dabei der Datenschutz pragmatisch ausgestaltet werden.

„Die Kommunen wissen vor Ort am besten, was benötigt wird. Sie brauchen keine Kleinststeuerung in Förderprogrammen und Verwaltungsvereinbarungen durch den Bund und die Länder“, heißt es weiter. „Bundes-Förderprogramme sollten daraufhin überprüft werden, ob die Mittel nicht besser nach pauschalen Kriterien für einen bestimmten Zweck an die Städte und Gemeinden gegeben werden.“
Stichwort Bildung: Um den Betreuungsumfang sicherstellen zu können, muss nach Meinung des DStGB die frühkindliche Bildung und Betreuung „flexibilisiert und ausfinanziert“ werden. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sei im investiven Bereich und im Betrieb an den tatsächlichen Kosten orientiert auszufinanzieren. Angesichts fehlender pädagogischer Kräfte lasse er sich auch nicht vollständig erfüllen. Zumindest aber sollte eine zeitliche Verschiebung beschlossen werden. Vor dem Hintergrund, dass die Kita-Kosten in kürzester Zeit in ungeahnte Höhen schnellen, und Personalmangel zu immer mehr Gruppenschließungen führe, sollten neben pädagogischen Fachkräften in diesen Bereichen auch weitere geeignete Personen zugelassen werden, so der Verband abschließend.

DK

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