(GZ-18-2018)

► Wohnungsbau weiter vorantreiben:

Aigner präsentiert Maßnahmenpaket im Landtag

Zum Thema „Wohnungsbau und Flächenschonen“ hat Wohnungs- und Bauministerin llse Aigner im Wirtschaftsausschuss des Landtags ein Maßnahmenpaket vorgestellt mit dem der staatliche und private Wohnungsbau in den nächsten Jahren kräftig vorangetrieben werden sollen. Bis 2025 sollen laut Ankündigung der Staatsregierung 500.000 neue Wohnungen im Freistaat entstehen. Die Maßnahmen werden von zusätzlichen Förderinitiativen begleitet die finanzielle Anreize zu möglichst flächenschonendem Bauen bieten.

Die Ministerin betonte, dass der Freistaat vor allem den eigenen Wohnungsbau stärken werde. Dafür sei im Juli dieses Jahres die staatliche Gesellschaft „Bayern Heim“ mit einer Kapitaleinlage von 450 Millionen Euro gegründet worden. Allein diese Gesellschaft werde bis 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen für Bürger mit unteren und mittleren Einkommen bauen.

40 Flächen in 28 Kommunen

Hierzu verhandele die Gesellschaft derzeit mit 28 Kommunen über 40 potenzielle Flächen, auf denen neue Unterkünfte geschaffen werden könnten. Ein Paradebeispiel sei das elf Hek­tar umfassende McGraw-Gelände in München, das dem Freistaat gehöre. Hier sei die Errich­tung eines neuen Stadtquartiers mit bis zu 1.000 Appartements und Wohnheimplätzen, z.B. für Pfleger oder Erzieher geplant.

Ein zweiter Aspekt des vorgestellten Maßnahmenpakets seien die Förderungen, erklärte Aigner. Für die Wohnraumförderung stünden allein in diesem Jahr 886 Millionen Euro an Bun­des- und Landesmitteln zur Verfügung. Ergänzt würden diese durch aufgestockte Ansätze bei der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Insgesamt stünden damit heuer über eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau in Bayern zur Verfügung.

Anreize zum Flächensparen

Parallel dazu will Aigner das flächenschonende Bauen mit gelockerten Vorschriften für die Nachverdichtung bestehender Gebäude sowie mit Anreizprogrammen zum Flächensparen vorantreiben. Als Beispiel nannte sie die staatliche Förderung der Revitalisierung von Orts­kernen und der neuen Nutzung von Brachflächen. Darüber hinaus appellierte sie an die Bauträger, flächenschonender zu bauen.

Als eine weitere Maßnahme zur Ankurbelung des Wohnungsbaus sieht die Ministerin das bayerische „Baukindergeld Plus“, mit dem der Freistaat Familien mit Kindern beim Bau oder Kauf selbst genutzten Wohnungseigentums unterstützt. Damit erhöht der Freistaat über ei­nen Zeitraum von zehn Jahren das Baukindergeld des Bundes in Höhe von 1.200 Euro um 300 Euro pro Kind und Jahr. Hinzu kommt seit 1.September eine landeseigene Eigenheim­zulage. So könne z.B. eine Familie mit zwei Kindern in zehn Jahren insgesamt 40.000 Euro erhalten erläuterte Aigner. Zudem verwies sie auf die verbesserten Abschreibebedingungen für Privatinvestoren. Engpässe auf dem Markt bestünden derzeit nur bei den Planern und Fachkräften. An den Finanzmitteln werde es jedenfalls nicht scheitern, betonte sie abschließend.

Soziale Frage unserer Zeit

Trotz des umfangreichen Maßnahmenpakets erntete die Ministerin Kritik aus der Opposition. Zwar erkannte Annette Karl (SPD) das Bemühen Aigners an, die Versäumnisse der vergangenen Jahre im Wohnungsbau nach und nach auszugleichen. Jedoch sei das von ihr vorgestellte Paket „nicht mutig genug“. Das Thema „bezahlbares Wohnen“ sei „die soziale Frage unserer Zeit. Die von der „Bayern Heim“ bis 2025 geplanten 10.000 Wohnungen seien bei weitem nicht ausreichend. Erforderlich seien vielmehr 100.000 neue Unterkünfte für finanzschwächere Bürger. Karl forderte den Freistaat auf, eigene Flächen kostengünstig an die Kommunen für sozialen Wohnungsbau abzugeben. Gerade hier fehlten kleine bezahlbare Wohnungen für ältere Menschen, Studenten und Auszubildende. Des weiteren sei ein Förderprogramm für Privatinvestoren dringend erforderlich. Wegen der niedrigen Mieten auf dem Land rentiere sich für diese der Wohnungsbau ansonsten nicht.

Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen

Thorsten Glauber (FW) verlangte die gezielte Schaffung von Wohnraum im ländlichen Raum. Auch dort müssten kleinere Wohnungen für junge Menschen entstehen, um deren Migrationsdruck in die Metropolregionen zu bremsen. Der FW-Bauexperte appellierte an die Kommunen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau besser auszunutzen. Für innovative Projekte könne auch mal der Architekt oder das Ingenieurbüro gewechselt werden.

Klare Vorgaben gefordert

Martin Stümpfig (Grüne) sah die Ansätze Aigners zur Einsparung des Flächenverbrauchs grundsätzlich positiv. Sie seien jedoch nicht konsequent genug. Es müsse klare Vorgaben zur Eindämmung des Flächenverbrauchs gerade in ländlichen Gemeinden geben. Mit Anreizen und Freiwilligkeit komme man nicht zum Ziel. Glauber forderte u.a. ein verpflichtendes Leerstandsmanagement in den Kommunen. In diesem Zusammenhang betonte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Mistol, der soziale Wohnungsbau müsse eindeutig Vorrang haben.

Für Eberhard Rotter (CSU) sind die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Beim Wohnungsbau seien jetzt alle Akteure gefragt. Mit Blick auf die Flächeninanspruchnahme in Bayern sei er überzeugt, dass das Erfordernis des flächenschonenden Bauens inzwischen auch in den Kommunen angekommen sei.

rm