(GZ-19-2018)

► Regierungserklärung im Landtag:

Bayern ist zu schade für Experimente

Ministerpräsident Söder zieht Bilanz und blickt voraus

In der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 14. Oktober hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einer Regierungserklärung vor einer politischen Zersplitterung Bayerns gewarnt und eindringlich für stabile Verhältnisse geworben. Seine zweite Regierungserklärung, die unter der Überschrift „Damit Bayern stabil bleibt“ stand, war vom Wahlkampf geprägt und führte zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der CSU-Regierungsfraktion und den Oppositionsparteien, die die Debatte für eine Generalabrechnung nutzten.

In seiner ca. 50-minütigen Rede hob Söder mehrfach die Ausnahmesituation Bayerns hervor, das in vielen Disziplinen Rekordhalter sei. Dies betreffe insbesondere die Bereiche Finanzen, Bildung und Wirtschaft sowie die Sicherheit. Dies sei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer langfristigen und stabilen Politik. Zudem sei Stabilität Voraussetzung für Wohlstand und Erfolg. „Bayern ist Musterland und Blaupause für andere“‚ sagte der Ministerpräsident.

100 neue Maßnahmen

Unter Verweis auf seine erste Regierungserklärung im April hob er hervor, dass von den damals 100 angekündigten Maßnahmen alle umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden seien. Konkret nannte er die neuen Hilfen für Familien und Pflegebedürftige, die Initiativen zum Wohnungsbau, neue Schwerpunkte in Wissenschaft und Forschung sowie eine wirksame Strategie zur Lösung der Asylproblematik mit der Einführung der Grenzpolizei und des Landesamts für Asyl.

Über eine Million neue Arbeitsplätze

Darüber hinaus sei Bayern „Zukunftsland“ für viele Menschen, in dem in den letzten zehn Jahren über eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Auch gebe es Vollbeschäftigung in nahezu allen Regionen und es herrsche die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Dieser Erfolg sei kein Zufall, sondern basiere auf richtiger CSU-Politik mit stabilen Mehrheiten betonte der Ministerpräsident.

Mit Blick auf die Entwicklung der Parteienlandschaft warnte Söder vor instabilen Verhältnissen und Experimenten. Die politischen Veränderungen in Europa machten selbst vor Bayern nicht halt. Radikale Bewegungen entstünden und Ränder würden stärker. Auch der Freistaat stehe vor einer ungewissen Zukunft, erklärte der Ministerpräsident. Es dürfe auf keinen Fall zu einer „Zersplitterung und Zerfaserung der Demokratie“ kommen, die keine Lösungen für die Bürger biete. Vielmehr wolle er eine stabile, starke und moderne Demokratie, aber keine Links- oder Rechtsextremen im Bayerischen Landtag. In diesem Zusammenhang grenzte er sich ausdrücklich von der AfD ab.

Verfassung weiterentwickeln

Mit Blick auf seine künftige Politik erläuterte der Ministerpräsident schon einige konkrete Vorstellungen. So will er nach der Landtagswahl eine Kommission berufen, die Vorschläge für eine sensible Weiterentwicklung der Bayerischen Verfassung erarbeiten soll. Außerdem soll die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre verlängert werden, um so finanzschwachen Mietern mehr Sicherheit zu bieten. Zudem sollen noch mehr Behörden aus den Ballungsräumen aufs Land verlagert werden. Und ein neues Bayerisches Auslandsinstitut soll den internationalen Jugendaustausch fördern. Söder versprach abschließend, das Land in schwieriger Zeit zusammenzuhalten und trotz aller Unterschiede das Wohl der Bürger im Blick zu haben.

Kritik aus der Opposition

Heftige Kritik erntete die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von der Opposition. Die SPD-Landeschefin, Natascha Kohnen, warf Söder vor, „Brücken abgerissen und das Land gespalten“ zu haben. Am Ende seiner „sechsmonatigen Probezeit“ habe er gezeigt, dass ihm die „moralische Reife“ für das Amt fehle. Seine „taktischen Wendemanöver“ dienten lediglich dem Machterhalt. Kohnen sprach sich für mehr staatliche Regulation bei gesellschaftlichen Problemfeldern aus. Wo der Markt versage, müsse der Staat eingreifen, um zentrale Bedürfnisse der Menschen – wie z.B. beim Wohnen – zu erfüllen.

Wachsende Vielfalt in der Gesellschaft

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Katharina Schulze, ist die CSU mit den Veränderungen und der wachsenden Vielfalt in der Gesellschaft überfordert. Söders Regierung biete nur Scheinlösungen für aktuelle Probleme an, Dies belegten die Asylpolitik und das neue Polizeiaufgabengesetz. Wer mit den Methoden des 19. Jahrhunderts versucht, Sicherheit im 21 Jahrhundert zu erreichen, werde Freiheit zerstören und Ängste schüren, anstatt sie zu beruhigen. Schulze warf dem Ministerpräsidenten vor, vom Machterhalt und nicht von Überzeugungen angetrieben zu werden.

Bayern steht besser da als die anderen Bundesländer

Hubert Aiwanger, Partei- und Fraktionschef der Freien Wähler, konstatierte, dass in Bayern sehr vieles besser als in anderen Bundesländern funktioniere, es aber trotzdem noch viele Baustellen gebe. Er kritisierte die seiner Ansicht nach falschen Zielsetzungen der CSU vor allem in der Energie- und Infrastrukturpolitik sowie bei der Bildung und der Pflege. Ihm sei es wichtiger, mehr Kurzzeitpflegeplätze und eine kostenfreie Kinderbetreuung in Bayern zu schaffen als Familien- und Pflegegeld auszuzahlen. Aiwanger zeigte sich überzeugt davon, dass seine Partei der nächsten Staatsregierung angehören werde. Er wolle dafür sorgen, dass Bayern nach der Landtagswahl stabil und vernünftig regiert wird.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, warf den Oppositionsfraktionen vor, ein anderes Bayern zu wollen. Wohin dies führe, könne man in den Städten und Bundesländern sehen, wo Rot und Grün regierten. Dort gebe es weniger Leistungen für Familien, aber mehr Armut. Auch seien die Bildungschancen geringer und die Kriminalität höher. Zudem befinde sich die Umwelt in einem schlechteren Zustand. Bayern sei zu schade für solche Experimente, sagte Kreuzer.

rm