(GZ-3-2019)

► Kabinett beschließt Rekord-Doppelhaushalt 2019/2020:

Seriös und solide

Auf seiner Klausurtagung in St. Quirin hat das bayerische Kabinett den Rekord-Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Einen Schwerpunkt stellen Leistungen für Familien dar. Zudem werden der Abbau der Staatsverschuldung fortgesetzt und Haushaltsreserven gebildet.

Der Haushaltsentwurf, der noch vom Landtag zu beraten und zu beschließen ist, umfasst für beide Jahre 125 Mrd. Euro an Ausgaben, davon 65 Mrd. Euro für 2019 und 69 Mrd. Euro für nächstes Jahr. Somit wird der Ausgabenzuwachs – ohne Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs – im Jahresdurchschnitt 2019/2020 rund 4,5 Prozent betragen. Der bayerische Staatshaushalt kommt zum 14. und 15. Mal in Folge im allgemeinen Haushalt ohne neue Schulden aus. Der Abbau der Staatsverschuldung wird mit 1 Mrd. Euro fortgesetzt.

Das meiste Geld für Bildung

Mit insgesamt ca. 42 Mrd. Euro bilden die Bildungsausgaben den größten Ausgabenblock und übersteigen erstmals die Marke von 40 Mrd. Euro. Für die innere Sicherheit und Rechtsschutz sind insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 13,5 Mrd. Euro vorgesehen. Der Kommunale Finanzausgleich 2019 ist mit 9,97 Mrd. Euro so hoch wie noch nie. Auf ein neues Rekordniveau, nämlich17 Mrd. Euro, steigen die Investitionsausgaben. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 4.306 neue Stellen vorgesehen; insbesondere 2.200 zusätzliche Stellen für Schulen und 1.000 zusätzliche Stellen für die Polizei.

Stärkung der Familien

Beim Schwerpunkt Familienleistungen wies der Ministerrat auf folgende Maßnahmen hin: Die Ausweitung des Beitragszuschusses auf das erste und zweite Kindergartenjahr und ab dem Jahr 2020 die Beitragsentlastung in der Kinderkrippe führen zu Gesamtausgaben für die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung von rund 910 Mio. Euro. Für die Fortführung des zum 1. September 2018 eingeführten Bayerischen Familiengeldes sind insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Das Bayerische Landespflegegeld wird fortgesetzt; der Mittelansatz hierfür beträgt knapp 750 Mio. Euro im Doppelhaushalt.

Über zwei Milliarden Euro für den Wohnungsbau

Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung wird insgesamt fast 1,7 Mrd. Euro betragen. Für die Bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld BayernPlus sind insgesamt 375 Mio. Euro eingeplant. Damit stehen für den Bereich Wohnungsbau über 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Bei der Städtebauförderung ist unter Einbeziehung aller Städtebauförderungsprogramme ein neuer Rekordbewilligungsrahmen von insgesamt ca. 910 Mio. Euro zu verzeichnen.

Bayerns Stärke sicherstellen

Wie Ministerpräsident Markus Söder betonte, solle der von „Seriosität und Solidität“ geprägte „Premium-Doppelhaushalt auch dann die Stärke Bayerns sicherstellen, wenn die Konjunktur sich abschwächen sollte. Der FW-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger bezeichnete es wiederum als „goldrichtig“, gegen die sich abschwächende Konjunktur jetzt ein Investitionssignal zu setzen.

DK