(GZ-7-2019)

► Kriminalitätsstatistik:

Weniger Einbrüche, mehr Betrug

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik ist für Innenminister Joachim Herrmann wieder ein Beleg dafür, dass Bayern auch 2018 wieder das sicherste Bundesland ist – obwohl die Anzahl der Straftaten nach mehreren Jahren des Rückgangs wieder leicht anstieg. Laut Herrmann habe auch die Sensibilisierung durch die „Me-Too-Debatte“ einen Einfluss auf den Anstieg der angezeigten Sexualdelikte.

Die Sicherheitslage 2018 in Bayern ist laut aktueller Kriminalitätsstatistik die zweitbeste in den vergangenen 30 Jahren gewesen – auch wenn der Rekordwert von 2017 nicht erreicht wurde. Je 100.000 Einwohner wurden 4533 Straftaten registriert; 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die absolute Zahl der Delikte stieg um 1,3 Prozent auf gut 594.000. Nicht eingerechnet sind hier die nicht kriminalitätsrelevanten Verstöße gegen das Ausländer- oder Asylrecht. Bei einer leicht auf 64,5 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote sprach Herrmann von einer „insgesamt erfreulichen Situation.“ Es sei der höchste Wert seit 13 Jahren.

Mehr Betrüger, weniger Diebstähle und Einbrüche

Laut Statistik stammt das Plus an Straftaten vorwiegend aus Betrugsdelikten. Ihre Zahl stieg um 18,4 Prozent auf über 36.400. Bei der Rauschgiftkriminalität gab es einen Zuwachs um acht Prozent auf gut 55.000 Delikte, wobei die Zahl der Drogentoten erstmals wieder deutlich zurückging, und zwar um 73 auf 235. Rückläufig waren die Zahlen bei Diebstählen (-4,4%) und Wohnungseinbrüchen (-13,3%).

5.239 Einbruchsdelikte, davon knapp die Hälfte unvollendete Versuche, stellten den niedrigsten Wert seit 2011 dar, berichtete Herrmann. Die Bemühungen vieler Bürger ihre Fenster und Türen besser abzusichern sowie die erhöhte Präsenz der Polizei hätten sich gelohnt, so Herrmann. Der Anteil von Nicht-Deutschen und Zuwanderern an den Tatverdächtigen ist hingegen weiter leicht gestiegen. Das dürfe „man nicht kleinreden“, es bestehe aber „kein Grund für eine Alarmstimmung“, sagte Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer.

Mehr angezeigte Sexualdelikte

Als „besorgniserregend“ bezeichnete der Minister aber den Anstieg bei der Zahl an Sexualdelikten auf 8.626. Das waren 960 Anzeigen mehr als 2017 (+12,5%). Hinter dem Anstieg vermutete Herrmann vor allem ein verändertes Anzeigeverhalten nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts Ende 2016 sowie eine Sensibilisierung durch die „Me-Too-Debatte“ und die Aufdeckung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche.

Vor allem im Bereich sexueller Belästigung und Beleidigung gab es mehr Anzeigen, gut die Hälfte der Steigerung entfiel auf diesen Bereich. Man werde die Daten aber noch genauer analysieren und rasch reagieren, sollten sich Hinweise auf einen echten Zuwachs an Straftaten ergeben, kündigte Herrmann an. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg von 32 auf 35 Prozent, der von Zuwanderern von 15 auf 15,9 Prozent.

In der Summe nahezu unverändert blieb die Zahl der Gewaltstraftaten. Während die Fälle von Körperverletzung um 2,6 Prozent auf knapp 73.500 zurückgingen, stieg die Zahl der schweren Gewalttaten um 1,9 Prozent auf 20.800 an. Gut ein Drittel der Tatverdächtigen stand dabei unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Deutlich zurück ging die Zahl der vollendeten Fälle von Mord und Totschlag. Sie sank von 220 auf 180. Die Aufklärungsquote stieg bei diesen Kapitalverbrechen auf 96,3 Prozent.

Leicht gestiegene Anzahl nichtdeutscher Straftäter

Besonders ging Herrmann auf die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ein, deren Anteil an allen Verdächtigen leicht auf 35,5 Prozent gestiegen ist. Damit macht der Anteil der Straftäter ohne deutschen Pass 12,6 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Dafür nannte Herrmann mehrere Gründe wie etwa Einbruchsbanden aus Osteuropa, die nicht zur bayerischen Bevölkerung zählen und nach ihrer Straftat das Land wieder verlassen.

Die meisten nichtdeutschen Straftäter kamen aus Rumänien. Auf 10,6 Prozent zugenommen habe aber auch der Anteil tatverdächtiger Zuwanderer. Diese begingen rund 43.000 Straftaten. Knapp 10.000 davon ereigneten sich in Asylbewerberunterkünften. Bei Gewaltdelikten war gut die Hälfte der Opfer ebenfalls Zuwanderer. Auch bei den Rauschgiftdelikten stieg der Anteil von Zuwanderern an den Tatverdächtigen um 29,4 Prozent. Herrmann erklärte den Anstieg damit, dass in Asylbewerberunterkünften vermehrt kontrolliert werde: „Je mehr ich kontrolliere, desto mehr finde ich auch.“

Der überproportional hohe Anteil von Nicht-Deutschen an den Tatverdächtigen sei aber kein neues Phänomen. Bereits bevor eine hohe Anzahl von Flüchtlingen nach Bayern kam, lag der Anteil im Jahr 2014 bei 28,6 Prozent.

Personal statt Reiterstaffel

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erklärte, der Anstieg bei den schweren Gewalttaten sei „beunruhigend“. Sie mahnte in diesem Zusammenhang eine Präventionsstrategie an. Zudem forderte Schulze verstärkte Bemühungen um die Aufhellung des Dunkelfeldes bei verschiedenen Deliktfeldern und die gesonderte Aufnahme von Straftaten gegen Frauen in die Kriminalitätsstatistik.

Stefan Schuster (SPD) sagte, die von Herrmann vorgelegten Zahlen seien „insgesamt positiv zu bewerten“. Bayerns Polizisten leisteten eine hervorragende Arbeit, doch sei die Belastung noch immer zu hoch. Dies dokumentiere die weiterhin hohe Zahl an Überstunden. Im ersten Halbjahr 2018 waren es über 2,4 Millionen Überstunden. In diesem Zusammenhang kritisierte Schuster, dass die bayerische Polizei immer mehr Aufgaben von der Staatsregierung zugeteilt bekomme.

So werden die Polizeikräfte beispielsweise vermehrt zur Grenzsicherung eingesetzt. „Das ist und bleibt Bundesaufgabe“, sagte Schuster. „Es ist zwar löblich, dass die Polizeikräfte in Bayern generell aufgestockt werden, sie sollten aber auch für originäre Polizeiaufgaben in der Stadt und auf dem Land eingesetzt werden.“

Zudem forderte er die Reiterstaffel abzuschaffen und dafür mehr Personal im Streifendienst.
Auch der AfD-Abgeordnete Richard Graupner lobte die Arbeit der bayerischen Polizei. Diese zeichne sich durch die Spitzenwerte im bundesweiten Vergleich aus. „Nicht mit einem Schulterzucken hinnehmen“ dürfe man allerdings den überproportional hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.

Spezialkräfte gegen Cyberkriminalität

Alfred Grob (CSU) führte die guten Werte in der Statistik auf eine zielgerichtete Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren zurück. Beim Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche sei der Erfolg von Präventionskampagnen sogar messbar. „Insgesamt zahlt es sich aus, dass wir bei der Polizei in Qualität und Quantität investiert haben“, sagte Grob.

Der Freie Wähler Wolfgang Hauber – selbst langjähriger Polizeibeamter – erklärte, die Statistik bestätige die Aussage der Staatsregierung, dass in Bayern zu leben heiße, sicherer zu leben. Zur weiteren Verbesserung der Lage regte er an, wegen der wachsenden Bedeutung des über das Internet verübten Betrugs diesen in das Aufgabengebiet der Cyber-Spezialisten der Polizei zu überführen.

Jede fünfte Straftat in Bayern war 2018 ein Betrugs- oder Fälschungsdelikt. Aus Polen und der Türkei versuchten beispielsweise sogenannte Call-Center per Telefon sich als Polizisten auszugeben und ältere Menschen zur Übergabe von Bargeld oder Schmuck zu überreden. Damit haben sie immer wieder Erfolg. Der Schaden liegt bei rund 13 Millionen Euro. Wie wichtig dieser Bereich ist, zeigte auch der aktuelle Fall eines Tatverdächtigen mit 105 verübten Mordversuchen.

Der Mann hatte von Bayern aus über das Internet junge Mädchen und Frauen unter Vorspiegelung eines Job-Angebots zu potenziell tödlichen Selbstversuchen mit Strom überredet. „Wir brauchen hierfür zusätzliche und speziell ausgebildete Experten. Die Internetkriminalisten dürfen nicht einfach aus dem normalen Polizeidienst herausgeschnitten werden“, forderte Schuster.

Ein Fall in Unterfranken führte zu einem erheblichen Anstieg der Kriminalitätsrate in der Stadt Würzburg um elf Prozent. Doch Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hatte dafür eine Erklärung parat: In Unterfranken beschädigte ein „Autokratzer“ mutwillig hunderte Fahrzeuge. „Ohne diesen Fall würde Würzburg wohl nicht die rote Laterne halten“, sagte Schmidbauer. Neben Würzburg legte die Kriminalitätsbelastung auch in den Städten München (4,3 Prozent) und Augsburg (0,7 Prozent) zu. In Fürth (-8,1 Prozent), Bayreuth (-6,2 Prozent) oder Bamberg (-5,6 Prozent) gab es dagegen einen deutlichen Rückgang der Straftaten.

AS