► Gas und Kraft-Wärme-Kopplung sorgen für Versorgungssicherheit:

Kabinett setzt auf Entlastung der Stromverbraucher

Bezahlbare Strompreise und Versorgungssicherheit wichtige Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns

Deutsche Industrieunternehmen zahlen im internationalen Vergleich mit die höchsten Strompreise. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern setzt sich die Staatsregierung für bezahlbare Strompreise ein. Bayern fordert daher vom Bund umgehend Schritte zur Entlastung der Stromverbraucher. Insbesondere müssen aus Sicht der Staatsregierung die diesbezüglichen Vorschläge der Kohlekommission zügig umgesetzt werden.

Dies beinhaltet die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß sowie die Entlastung bei den Übertragungsnetzentgelten durch einen jährlichen Bundeszuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro. Bayern fordert zudem eine Neuausrichtung des EEG-Fördersystems mit stärkeren Anreizen für eine zeitlich und räumlich bedarfsorientierte Stromerzeugung, um den weiteren Zubau der erneuerbaren Energien system- und netzdienlicher zu gestalten und so netzseitige Systemkosten nachhaltig zu senken.

Für energieintensive Unternehmen müssen Modelle für einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis entwickelt werden. Dieses Thema muss auch Gegenstand einer nationalen und europäischen Industriestrategie werden.

Strompreiskompensation ausweiten

Außerdem ist es aus Sicht der Staatsregierung erforderlich, die Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems auszuweiten. Damit könnte der Bund künftig höhere Zuschüsse an Unternehmen leisten, welche von der Erhöhung der Börsenstrompreise, verursacht durch den Europäischen Emissionshandel, besonders betroffen sind.

Versorgungssicherheit gewährleisten

Zugleich muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Bayern verfügt heute über eines der sichersten Stromversorgungssysteme der Welt. Um dieses hohe Niveau auch nach Abschaltung der Kernkraftwerke und im Zuge des Kohleausstiegs zu gewährleisten, setzt die Staatsregierung auf die Schaffung neuer Gaskraftwerke. Aus Sicht der Staatsregierung bedarf es hier allerdings zusätzlicher Investitionsanreize.

Investitionsrahmen für Gaskraftwerke

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem systematischen Investitionsrahmen für Gaskraftwerke ist die vom Bund zugesagte nationale Analyse der Versorgungssicherheit. Das Monitoring des Bundeswirtschaftsministeriums muss in diesem Zusammenhang weiterentwickelt und an die europäischen Vorgaben angepasst werden. Ein weiterer wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit in Bayern ist der Bau sogenannter besonderer netztechnischer Betriebsmittel, also Kraftwerkskapazitäten, die zur Versorgungs- und Netzstabilität als Sicherheitspuffer dienen. Als erster Erfolg konnte ein Neustart des Ausschreibungsverfahrens in den bisher erfolglosen Losgruppen erreicht werden. Außerdem setzt die Staatsregierung auf mehr Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Verlängerung der KWK-Förderung

Bayern fordert daher die Verlängerung der Förderung für KWK bis 2030. Der Bund hat zudem einen Kapazitätsbonus für Süddeutschland zugesagt, um in Bayern Investitionen in solche Anlagen zu erleichtern und den KWK-Ausbau voranzubringen. Die Staatsregierung setzt sich ebenso für bessere Rahmenbedingungen für den industriellen Eigenverbrauch durch KWK-Anlagen ein. Bei der Energieforschung soll ein Förderschwerpunkt im Bereich innovativer KWK gesetzt werden.