► Tagung der niederbayerischen Landräte in Dingolfing:

Der Staat muss liefern

Die Landratsämter benötigen mehr Personal, um die Vielzahl staatlicher Aufgaben zu erfüllen, so der Tenor der niederbayerischen Landrätetagung in Dingolfing. Die Umsetzung des Artenschutz-Gesetzes und die Digitalisierung der Schulen stellten Herausforderungen dar, für die man dringend zusätzliche Stellen schaffen müsse. Die Bayerische Staatsregierung, so Landrat Franz Meyer, Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern im Bayerischen Landkreistag, müsse ihre Versprechen einhalten.

Um das Artenschutz-Gesetz zu vollziehen, sind aus Sicht der niederbayerischen Landkreischefs an den Naturschutzbehörden mindestens zwei zusätzliche Stellen erforderlich. Hinzu komme für jeden Landkreis mindestens ein Biodiversitätsbeauftragter.

Personeller Engpass

Wie Dr. Johann Keller, Präsidialmitglied im Bayerischen Landkreistag, erläuterte, beläuft sich das Defizit in den Landratsämtern in Bayern auf insgesamt 1.450 Stellen. Um staatliche Aufgaben zu erfüllen, müssten die Landkreise enorme Summen aus Kreismitteln entrichten. Laut Keller kostet die zusätzliche Belastung jeden Landkreis etwa zwei Millionen Euro pro Jahr.

Was die Digitalisierung der Schulen anbelangt, verwies der gastgebende Landrat Heinrich Trapp auf hilfreiche Förderprogramme zur technischen Ausstattung der Landkreisschulen, die somit auf den neuesten Stand gebracht worden seien. Allerdings sei der laufende Unterhalt weitaus aufwändiger als die Anschaffungen, weshalb der Staat auch hier in der Pflicht sei.

Klare Vorgaben der Staatsregierung und des Bundes erhoffen sich die niederbayerischen Landräte auch bei der Frage, wie die Veterinärämter an den Landratsämtern bei Tiertransporten in Drittländer wie Uskebistan, Turkmenistan oder Kasachstan weiter verfahren sollen. Laut einem aktuellen Bericht von Amtstierärzten ist ein tierschutz- und rechtskonformer Transport von Rindern in diese Bestimmungsländer zur Zeit nicht möglich, da es in Russland keine Versorgungsmöglichkeiten für die Tiere entlang der bekannten Haupttransportroute gibt.

Die Veterinärämter sind für die Ausstellung sog. Vorzeugnisse zuständig, die für eine Verbringung von Rindern zwischen der Hofstelle und einer Sammelstelle erforderlich sind. Die niederbayerischen Landkreischefs hatten auf Grundlage der aktuellen Informationen ihren Amtstierärzten den Rücken gestärkt und die Vorzertifizierung solcher Transporte eingestellt. Erfreuliche Nachrichten hatte schließlich Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich im Gepäck:

In den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen, in denen es kaum niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater gibt, entstehen demnächst sogenannte Institutsambulanzen. Weitere seien in den Landkreisen Rottal-Inn und Kelheim geplant.

Institutsambulanzen in Waldkirchen und Zwiesel

Heinrich zufolge hat der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern der Eröffnung einer Ambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Gesundheitszentrum Waldkirchen zugestimmt. „Ein entscheidender Schritt hin zu einer deutlichen Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Region“, freute sich Heinrich, der gleichzeitig deutlich machte, dass man damit den niedergelassenen Ärzten keinesfalls Konkurrenz machen wolle; vielmehr gehe es darum, Versorgungslücken zu schließen.

In einem Gesamtkonzept für Niederbayern hatte der Bezirkstag von Niederbayern auf Vorschlag des Bezirkstagspräsidenten bereits vor mehreren Jahren einstimmig beschlossen, in Waldkirchen eine „Psychiatrische Institutsambulanz“ (PIA) zu eröffnen. Dort werden Ärzte und weitere medizinische Fachkräfte des Bezirks eine wohnortnahe Versorgung von Kindern und Jugendlichen anbieten.

Die umfangreichen Vorbereitungen sind nun so gut wie abgeschlossen. „Wir geben in wenigen Monaten den betroffenen Familien aus dem Landkreis die Möglichkeit, vor Ort behandelt zu werden. Bisher ist der Landkreis Freyung-Grafenau absolut unterversorgt“, erläuterte der Bezirkstagspräsident. Da gerade für junge Menschen lange Fahrzeiten zur Behandlung besonders belastbar seien, sei die nun bevorstehende Eröffnung der PIA „einfach nur wunderbar“.

Die Räumlichkeiten, die der Bezirk Niederbayern im Gesundheitszentrum Waldkirchen anmieten wird, sind seit längerem mit der Geschäftsführung definiert, der Mietvertrag kann in Kürze unterschrieben werden. In den kommenden Wochen gilt es, kleinere bauliche Anpassungen vorzunehmen, parallel wird der Bezirk sich um die Besetzung der neu zu schaffenden Arbeitsplätze bemühen. „Durch die Genehmigung des Zulassungsausschusses können wir nun sicher davon ausgehen, dass es in wenigen Monaten losgeht und Mitarbeiter einstellen“, teilte Heinrich mit.

Im Landkreis Regen wird die neue psychiatrische Institutsambulanz in Räumlichkeiten am Krankenhaus Zwiesel eingerichtet, die der Bezirk Niederbayern angemietet hat und der Landkreis für den neuen Zweck umbaut. Die Räume sollen schon Mitte Oktober bezogen werden. Ärzte und medizinische Fachkräfte des Bezirks werden dort eine wohnortnahe Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen und Krankheiten anbieten.

Zunächst sollen Patienten aus dem Landkreis Regen angenommen werden, die schon in der Deggendorfer Ambulanz in Behandlung sind. Ab November können dann auch neue Patienten angenommen werden. Die Ambulanz, so der Bezirkstagspräsident, wird keine Konkurrenz zu niedergelassenen Ärzten, sondern schließt eine Versorgungslücke in der Region.

DK