► Beschluss des Bundeskabinetts:

Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie für den Netzausbau in Deutschland verabschiedet. Ziel ist es, dass Deutschland beim Mobilfunk eine internationale Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Damit wird auch eine wichtige Voraussetzung für den 5G-Ausbau geschaffen, bei dem Deutschland seine globale Vorreiterrolle weiter ausbauen will.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen auf einen Mix verschiedener Maßnahmen. Dazu zählen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort, die Nutzung öffentlicher Liegenschaften (Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen) für Maststandorte, die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ für die Erschließung von bis zu 5.000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten, die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgt sowie eine Kommunikationsoffensive, die der intensiven Diskussion in der Öffentlichkeit und den Medien zum 5G-Ausbau Rechnung trägt.

Netzausbau beschleunigen

Laut Bitkom-Präsident Achim Berg ist die Mobilfunkstrategie von Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer „ein wichtiger Schritt für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland“. Die Politik habe erkannt, dass sie als Gesetzgeber den Ausbau maßgeblich beschleunigen kann. Viele weiße Flecken hätten vor allem zwei Ursachen: schwierige Standortsuchen und langwierige Genehmigungsverfahren. Bund, Länder und Kommunen sollten öffentliche Gebäude und Liegenschaften für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte bereitstellen. Zudem könnten viele Verwaltungsakte beim Ausbau vereinfacht werden, etwa durch digitale Baugenehmigungsverfahren und die Anpassung genehmigungsfreier Masthöhen.

Mehrwert und Nutzen deutlicher kommunizieren

Schließlich scheitere der Ausbau auch zu oft an fehlender Akzeptanz für Mobilfunkstandorte in der örtlichen Bevölkerung. „Hier müssen wir den Mehrwert und Nutzen der Mobilkommunikation noch besser erklären und auch vorhandene Ängste abbauen. Klar ist aber: Wer künftig ein gutes Netz will, ist auf neue Funkmasten angewiesen“, stellte Berg fest.

DK