(GZ-7-2020)

► Bayern hält zusammen:

Rettungsschirm auch für Kommunen

Der bisherige Sonderfonds der Staatsregierung wird um weitere 10 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro erweitert. Bayern bietet zudem unbürokratische Soforthilfen von bis zu 30.000 Euro für Mittelständler. SPD und Grüne fordern mehr Unterstützung des Freistaats für Gemeinden, Städte und Landkreise, auf deren Haushalte durch die Corona-Krise dramatische Einbußen zukommen könnten.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner dankte bei der historischen 42. Plenarsitzung im Landtag mit nur 1/5 der Abgeordneten – dadurch wird u.a. die Abstandswahrung im Plenarsaal gewährleistet – allen Fraktionen für die große Geschlossenheit.“ Die Demokratie steht auch in der Corona-Krise nicht still. Der Landtag bleibt arbeits- und handlungsfähig“, versicherte Aigner.

Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete das Coronavirus als „Stresstest für Medizin, Wirtschaft und Gesellschaft“ und machte deutlich: „Bayern ist in allen Bereichen gut vorbereitet.“ Das einzige Instrument sei: Soziale Kontakte ausdünnen und das öffentliche Leben herunterfahren. Die Staatsregierung agiere Hand in Hand mit Kommunen, Rettungsdiensten und medizinischem Personal vor Ort, so Söder. Die Leitung des Katastrophenstabs liege in der Staatskanzlei.

Bayernschirm

Die bayerische Wirtschaft stehe jetzt vor großen Herausforderungen. „Deshalb haben wir entschieden: Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die bayerische Wirtschaft zu stützen: whatever it takes!“, versicherte Söder. Der erste Schritt durch den Bund sei die Verbesserung beim Kurzarbeitergeld und große Bürgschaften und Darlehen gewesen. Bayern legte zudem nach Rücksprache mit den Kammern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ein umfangreiches eigenes Programm auf.

Dazu zählen massive Steuerstundungen ohne Zinszahlungen sowie ein „Bayernschirm“. Zur Finanzierung stockte der Freistaat das Corona-Sondervermögen um zehn auf insgesamt 20 Milliarden Euro auf. Der Ministerrat beschloss einen Regierungsentwurf für einen 2. Nachtragshaushalt 2020, der zeitnah dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die Staatsregierung rechnet allein für 2020 mit massiven Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe.

Nach Bewertung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums sind mindestens fünf Mrd. Euro erforderlich, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bayern mit Soforthilfen akut in ihrer Liquidität zu stützen. Innerhalb von wenigen Tagen (Stand 24. März) wurden von kleinen und mittleren Unternehmen rund 140.000 Förderanträge gestellt. Das Antragsvolumen beläuft sich auf rund eine Mrd. Euro.

Auch die Bundesregierung zog nach und legte ein ähnliches Hilfsprogramm auf. Bayern verzahnt nun die Hilfsmaßnahmen: Die Anträge für beide Programme sollen bei den Regierungen und der Landeshauptstadt München gestellt werden können.

Im Rahmen der Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen“ stellt der Freistaat jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Pauschalbeträge von 60.000 Euro für die Unterstützung von Senioren zur Verfügung.

Sicherheitsnetz ausweiten

Kleinbetrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern kommen künftig die höheren Fördersätze des Bundesprogramms zugute. Den Unternehmern und Selbstständigen, die bereits die bayerische Soforthilfe beantragt haben, sollen die Hilfen bis zur entsprechenden Höhe des Bundesprogramms aufgestockt werden.

Die Staatsregierung arbeitet aktuell mit Hochdruck daran, die Modalitäten mit der Bundesregierung abzustimmen. Mittlere Unternehmen ab 11 bis 250 Beschäftigten sind im bundesweiten Programm nicht berücksichtigt. Ihnen steht weiterhin die bayerische Soforthilfe mit bis zu 30.000 Euro zur Verfügung.

Die FDP forderte eine Ausweitung der Unterstützung: „Mit Blick auf das Maßnahmenpaket ist wichtig, dass die beschlossenen Hilfen nun unverzüglich und unbürokratisch bei den Menschen und Unternehmen ankommen. Bauchschmerzen bereitet uns, dass wir nach wie vor kein ausreichendes Sicherheitsnetz für Unternehmen zwischen 11 und 249 Beschäftigten haben. Diese fallen bei den Bundesprogrammen durchs Raster und auch das bayerische Sofortprogramm ist hier bei Weitem nicht ausreichend.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold forderte, den bayerischen Schutzschirm zur Bewältigung der Corona-Krise auch auf die Kommunen auszuweiten. Hierzu führte er aus: „Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden sind von der Krise und ihren Folgen ebenfalls stark betroffen und rechnen zum Teil mit dramatischen Mindereinnahmen. Gleichzeitig haben sie laufende Kosten zu decken, etwa für Miete und Personal. Der bayerische Corona-Schutzschirm muss deshalb auch für sie gelten, damit wir die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens vor Ort bestmöglich sicherstellen können.“

Einbruch der Gewerbesteuer

Arnold verwies darauf, dass die Kommunen zahlreiche Angebote des täglichen Lebens garantieren, von den Kitas über die sozialen Hilfen bis hin zu Freizeitangeboten. Sein Vorschlag: Die Kommunen mit zunächst 100 Euro pro Einwohner zu unterstützen, das ergäbe insgesamt ein Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro. Von der Corona-Krise besonders hart getroffene Kommunen sollen darüber hinaus zusätzliche Hilfen beantragen können.

Auch der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher, forderte ein deutlicheres Zeichen und mehr Unterstützung des Freistaats für Gemeinden, Städte und Landkreise, deren Haushalte im Zug der Corona-Krise in Schieflage geraten könnten. „Wir müssen davon ausgehen, dass in diesem Jahr das Hauptfinanzierungsinstrument unserer Kommunen, die Gewerbesteuer, drastisch einbrechen wird“, so Becher.

„Gleichzeitig sind es unsere Städte und Landkreise, die vor Ort kleine Hilfspakete schnüren, Steuern stunden und gleichzeitig den gesamten Behördenapparat am Laufen halten. Das ist auch wichtig auch für die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die jetzt teils neu in die Stadt- und Kreisräte kommen und mit einer haushalterischen Krisenlage konfrontiert sind“, sagte er.

FW fordern Antikörpertests

Die Freie Wähler Landtagsfraktion gründete die Arbeitsgemeinschaft „Exitstrategie Coronavirus“ und fordert einen breit verfügbaren Antikörpertest sowie eine regelmäßigere und bessere Evaluierung der bereits von der Staatsregierung verhängten Maßnahmen. „Richtschnur unserer Arbeitsgemeinschaft für eine eventuelle Lockerung der jetzigen Ausgangsbeschränkungen ist, dass wir unser Gesundheitssystem und die dort mit vollem Einsatz arbeitenden Menschen nicht überfordern“, erklärte Vorsitzender Florian Streibl.

Bayern hält zusammen

Die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind enorm. Als Zeichen der Anerkennung unterstützt die Bayerische Staatsregierung deshalb die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Krankenhäuser, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit kostenfreier Verpflegung.

So werden die Verpflegungskosten des gesamten bayerischen Krankenhauspersonals während der Arbeit ab dem 1. April 2020 vom Freistaat Bayern übernommen. Das geschieht so lange, wie die Herausforderung durch das Coronavirus die Kräfte so umfassend in Anspruch nimmt.

Die Unterstützung gilt auch in Krankenhäusern sowie Universitätskliniken und Rehabilitationseinrichtungen sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, die derzeit keine Covid-19-Patienten versorgen.