(GZ-17-2020)

► Corona-Strategie:

Vom „Reise-Testen“ zum „Vor-Ort-Testen“

Das bayerische Kabinett hat Lockerungen der Corona-Regeln vor allem für die Gastronomie und den Breitensport beschlossen. Anstelle von Teststationen an den Autobahnen sollen die Kommunen die Abstriche übernehmen. Zum Schulstart 2020/21 gilt zudem für Schüler und Lehrer – mit Ausnahme von Grundschülern – eine allgemeine Maskenpflicht. FDP, die Grünen und SPD kritisieren die beschlossenen Schutzmaßnahmen. Sie fordern langfristige Konzepte, um den hohen Nachholbedarf durch die Corona-bedingten Schulausfälle auszugleichen. Zudem fehle es an einer Teststrategie mit Priorisierung. Für mehr Verständnis in der Bevölkerung soll nach Meinung der Freien Wähler künftig eine Corona-Kommission sorgen.

Die Staatsregierung hat ihre Anti-Corona-Strategie neu ausgerichtet und zahlreiche Lockerungen beschlossen. Die Corona-Teststationen an Autobahnen und Bahnhöfen im Freistaat werden geschlossen. „Wir verlagern das niedrigschwellige Angebot vom Grenzbereich dorthin, wo man ist“, erklärte Ministerpräsident Markus Söder. Die Hauptlast bei den Tests sollen also künftig kommunale Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten tragen. Man schwenke nun schrittweise um, vom „Reise-Testen“ zum „Vor-Ort-Testen“, sagte Söder. Die Tests sollen weiterhin kostenlos bleiben, und wie bisher soll sich auch jeder im Freistaat testen lassen können. Von einer Überforderung des Gesundheitssystems könne bisher keine Rede sein, betonte der Ministerpräsident.

Teststrategie mit Priorisierung

Die Landtags-FDP hatte die kostenlosen Corona-Tests für Jedermann scharf kritisiert. Begrenzte Testkapazitäten müssten hingegen effizient genutzt werden. Sie fordert eine Teststrategie mit Priorisierung und systematischem Vorgehen. So sollen Menschen mit Symptomen und Menschen mit Kontakt zu Infizierten sowie Klinik- und Pflegepersonal gezielt getestet werden, um Besuchsverbote in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Hospizen zu vermeiden.

Regionale Alkoholverbote möglich

Unter Auflagen dürfen nach monatelanger Corona-Zwangspause ab 19. September Bars und Kneipen in Bayern wieder öffnen. Für Schankwirtschaften gelten dann die gleichen Regeln wie für Speisewirtschaften, zudem muss in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen. Beim Überschreiten des Corona-Warnwertes von 50 Fällen binnen sieben Tagen und 100.000 Einwohnern kann in betroffenen Städten oder Landkreisen zudem ab 23 Uhr in Speise- wie Schankwirtschaften künftig ein Alkoholverbot durch die örtlichen Behörden verhängt werden. Discos und Clubs bleiben weiterhin geschlossen.

Freigabe des Wettkampfbetriebes

Ab dem 19. September wird drinnen wie draußen auch wieder ein regulärer Wettkampfbetrieb für Amateursportler zugelassen. Dabei gelten die gleichen Regeln wie bei der Kultur: So sind in Hallen bis zu 200, im Freien bis zu 400 Zuschauer möglich, bei Stehplätzen muss eine Maske getragen werden, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Ausgenommen von den Zuschauerregeln bleibt vorerst der Profisport inklusive Fußball-Bundesliga. Söder hofft hier in den nächsten Wochen auf eine bundesweit einheitliche Regelung.

Demonstrieren nur mit Maske

Strengere Vorschriften gelten seit dem 9. September bei „öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel“ – also etwa bei Demonstrationen: Bei mehr als 200 Teilnehmern gilt dort unabhängig von der Einhaltung von Abstandsregeln „eine regelmäßige Maskenpflicht mit Bußgeld-Drohung“. Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu, die Polizei sei „bereit, sofort zu handeln, wenn jemand die Spielregeln nicht einhält“. Ab dem übernächsten Wochenende sollen auch Kongresse und Fachtagungen in Bayern wieder möglich sein. Voraussetzung für eine solche Veranstaltung ist allerdings ein fester Sitzplatz für alle Teilnehmer, maximal eine Person pro zehn Quadratmeter Raumfläche sowie eine dauerhafte Wahrung des Mindestabstands.

Unterstützung für ÖPNV

Als erstes Bundesland hat Bayern mit der Auszahlung der Mittel aus dem gemeinsamen ÖPNV-Rettungsschirm von Bund und Ländern begonnen. Insgesamt gehen daraus 381 Millionen Euro nach Bayern. Davon sind Stand vergangene Woche Leistungen in Höhe von über 102 Millionen Euro über die Bezirksregierungen bewilligt worden. Jetzt soll der Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen im Freistaat um zusätzliche 255 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit sollen die Erlösausfälle im bayerischen ÖPNV weitgehend ausgeglichen werden.

Schulstart mit Maskenpflicht

Um den Schulstart in Bayern zu ermöglichen, hat die Staatsregierung zudem eine Maskenpflicht in den Schulen eingeführt. Diese Pflicht gilt zunächst für die ersten neun Schultage seit dem 8. September. Ausgenommen von der Maskenpflicht im Unterricht sind einzig Grundschüler. Auch Lehrer müssen im Klassenzimmer Masken tragen. Im Zeitraum vom 24. August bis 18. September 2020 können Lehrer und weiteres Schulpersonal der staatlichen, kommunalen und privaten Schulen zudem an kostenlosen Reihentestungen auf COVID-19 teilnehmen.

Brandbrief an Bildungsminister

Der SPD im Bayerischen Landtag gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Bayerns Schulen bräuchten längerfristige Testkonzepte und mehr Lehrpersonal, um den versäumten Lernstoff der letzten Monate zügig nachzuholen. „In dieser jetzigen Situation wären kleine sowie feste Lerngruppen mit ausreichend Personal eine gute Lösung", sagte Dr. Simone Strohmayr, bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. „Mit Blick auf die Teststrategie ist es dringend nötig, weitere Corona-Testungen in erforderlichen Abständen zu wiederholen“, ergänzte Margit Wild, ebenfalls bildungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. Voraussetzung dafür sei eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Gesundheitsämtern. Zusätzlich seien Ärzteteams, priorisierte Corona-Testungen für Lehrkräfte sowie externe Hygienebeauftrage nötig. Die Abgeordneten Strohmayr, Wild sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hatten Ende August einen Brandbrief an Bildungsminister Prof. Dr. Michael Piazolo formuliert, in dem sie vor einem drohenden Test-Chaos an Bayerns Schulen warnten.

Zusammenarbeit mit Gemeinden

Piazolo sagte, die Corona-Krise habe für die Digitalisierung der Schulen neuen Schwung gebracht und einigte sich diese Woche mit dem Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, auf eine noch engere Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Schulen. Bei einem Treffen in Abensberg stellte Brandl gelungene Beispiele für eine erfolgreiche Umsetzung an Schulen vor und warb für eine noch offensivere Überzeugungsarbeit im Bereich Digitalisierung an Schulen – bei Sachaufwandsträgern und Schulleitungen. Nur wenn sowohl Schulleitungen als auch die Sachaufwandsträger engagiert seien, komme die Digitalisierung voran. Piazolo verwies auf die seit einem Jahr etablierte Unterstützungsstruktur der „Beratung digitale Bildung“ für Schulen als auch Sachaufwandsträger.

„Keine transparente Kommunikation“

Auf eine gute Organisation des Unterrichts setzen auch die Landtags-Grünen, die einen erneuten Lockdown von Bildung verhindern wollen. „Bildungsgerechtigkeit gilt auch in Corona-Zeiten. Deswegen muss das Lernen und Lehren in Pandemiezeiten gut organisiert und geplant sein, dann geht auch Infektionsschutz und Bildungsgerechtigkeit zusammen“, erklärte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. „Das Ende der Sommerferien kommt ja nicht überraschend und viele Schulen haben dankenswerter Weise kreative Ideen entwickelt. Was aber seit Anfang der Pandemie fehlt, ist eine transparente und klare Kommunikation und Führung des Freie Wähler-Kultusministers.“

Unterricht anders organisieren

Die Landtags-Grünen hatten vor der Sommerpause verschiedene Szenarien bei möglichen Ausbrüchen erarbeitet und in den Bayerischen Landtag eingebracht. In einem Maßnahmenpapier haben sie jetzt Schritte zusammengefasst. Die bildungspolitische Sprecherin Gabriele Triebel sagte: „Unterricht muss in Pandemiezeiten anders organisiert werden. Smart Distancing-Maßnahmen wie vermehrter Einsatz von Schulbussen, versetzte Anfangszeiten und Konzepte für Gruppenteilungen müssen vor der Einführung der Maskenpflicht im Unterricht stehen.“ Ein besonderes Augenmerk richten die Landtags-Grünen auf die Jüngsten. Sie sollen die letzten sein, die bei Infektionsausbrüchen in den Distanzunterricht geschickt werden.

Keine Kitaschließungen

„Das Gebot für das kommende Schuljahr muss sein: Alle pädagogischen und technischen Maßnahmen ausschöpfen, um den Regelunterricht so lange und gut wie möglich aufrecht zu erhalten“, forderte Triebel. Eine Maskenpflicht im Unterricht solle nur eine zeitliche begrenzte Reaktion auf Verdachts- und Infektionsfälle an der Schule sein. Der Bildung und Betreuung von Kindern will auch die FDP eine hohe Priorität einräumen, sollte es zu einem erneuten hohen Anstieg der Infektionen kommen. Landesweite Schul- und Kitaschließungen wie im Frühjahr 2020 lehnen die Liberalen ab. Der Schutz von Risikogruppen dürfe nicht wieder zur totalen sozialen Isolation von Kranken und Pflegebedürftigen führen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen erklärte: "Die harten Einschränkungen während der ersten Welle haben uns Zeit verschafft, um Erkenntnisse über das Virus zu gewinnen. Wir müssen mittelfristig lernen, mit dem Virus zu leben. Der Staat hat die Freiheit der Bürger ebenso zu schützen wie ihre Gesundheit."

Einsatz von Corona-Kommission

Die Freie Wähler-Landtagsfraktion fordert zudem den Einsatz einer „Corona-Kommission“. Ein solches Expertengremium soll zwischen Staatsregierung und Bevölkerung vermitteln und beispielsweise pragmatische Lösungen finden, wo Verordnungen vom Großteil der Gesellschaft abgelehnt werden. „Wo staatlich verordnete Corona-Regeln wiederholt gerichtlich revidiert werden – etwa beim nächtlichen Alkoholverbot in München – oder zu absurden Konsequenzen führen, geht zwangsläufig Vertrauen in die Politik verloren. Gerade jetzt dürfen wir jedoch weder Verschwörungstheoretikern noch Radikalen in die Karten spielen, indem wir durch skurrile Regeln die Disziplin der Menschen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie torpedieren. Ein Expertengremium könnte berechtigte Kritik schon im Vorfeld einer gerichtlichen oder gesellschaftlichen Eskalation abfedern“, sagte Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freie Wähler-Landtagsfraktion.

Anja Schuchardt

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