(GZ-18-2020)

► Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in München:

Chancen für den Standort Bayern

Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt. Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen Anfang September machte jedoch die Verlegung in den Bayerischen Landtag notwendig. Corona und die Auswirkungen waren auch des Schwerpunktthema der diesjährigen Herbstklausur.

Zum Auftakt ging es vor allem um medizinische Aspekte. Zu Gast im Fraktionsvorstand waren Prof. Dr. Ulrike Protzer, Direktorin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München, und Prof. Dr. Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war per Videoübertragung zugeschaltet. Er sei Bayern „sehr dankbar für das umfangreiche Testen bei den Reiserückkehrern“, betonte Spahn. Helge Braun, der Chef des Bundeskanzleramtes, berichtete aus Sicht des Bundes über die Koordinierung der Corona-Krise.

In einem Panel, an dem Siegmund Hammel, der Leiter des Amts für Familie und Jugend Eichstätt und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Oberbayerischen Jugendamtsleitungen, und Siegfried Reck, der Schulleiter des Gymnasiums Fränkische Schweiz in Ebermannstadt, teilnahmen, setzte sich der Fraktionsvorstand mit den Corona-Herausforderungen für Schulen, Familien und die Jugendhilfe auseinander.

In einer Entschließung sprach er sich für die verstärkte Digitalisierung von Bildung und Schule aus. Damit sollen „sämtliche Möglichkeiten, die ein intelligentes Online-Lernen bietet, sowohl im Präsenz- als auch im möglicherweise notwendigen Distanzunterricht“ voll ausgeschöpft werden können. So ließen sich beispielsweise mögliche Nachteile in den Lernvoraussetzungen ausgleichen.

Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, mit Hildegard Müller, der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, und mit Prof. Dr. Monika Schnitzer, Mitglied im Gremium der so genannten Wirtschaftsweisen, wurden im Anschluss die wirtschaftspolitischen Herausforderungen durch Corona und die Chancen für den Standort Bayern detailliert erörtert.

Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages und Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, sowie Mathias Ritzmann, persönlich haftender Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsführung des Bankhauses Max Flessa in Schweinfurt, beleuchteten zudem die besonderen Herausforderungen für den bayerischen Mittelstand, das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Einhelliger Tenor:

„Wir müssen die Chancen erkennen und ergreifen.“ So ist auch die verabschiedete Entschließung überschrieben. Darin fordert die Fraktion u.a. die Unternehmenssteuer zu senken, den Soli sofort komplett zu streichen und flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Entschließung zu Gesundheit und Pflege

Die Ergebnisse des Gesprächs mit Dr. Monika Baumgartner-Schneider, der Leiterin des Gesundheitsamts am Landratsamt Dachau, Roland Beierwaltes, dem Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes Kronach, und Prof. Dr. Robert Obermaier, Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Minimalinvasive Chirurgie und Proktologie am Klinikum St. Elisabeth in Straubing, flossen schließlich in eine Entschließung zu Gesundheit und Pflege ein.

Die Kernforderungen: Ein unabhängigeres Gesundheitssystem, die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheits- und Pflegebereich, die weitere Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Bekenntnis zur flächendeckenden Versorgung der Patienten durch leistungsfähige Krankenhäuser einschließlich Notfallversorgung.

„Corona ist nicht weg, sondern bleibt“, machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Grundsatzrede deutlich. Ziel müsse es sein, einerseits weiterhin die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen und andererseits einen zweiten Flächenlockdown unbedingt zu verhindern. Söder unterstrich dabei die Wichtigkeit der bayerischen Teststrategie für ein regional differenziertes Vorgehen.

Schwierige Lage der Wirtschaft

Sorgen bereitet ihm indes die anhaltend schwierige Lage der bayerischen Wirtschaft. Diese mache auch vor staatseigenen Betrieben wie Messen und Flughäfen nicht halt, weshalb der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen in weite Ferne rücke. Über die derzeitigen Überbrückungsmaßnahmen hinaus kündigte der Ministerpräsident die Beschleunigung der Behördenverlagerung und der Hightech-Agenda an.

„Wir schreiben schon im nächsten Jahr 730 Professuren aus, beschleunigen das Bauen im Hochschulbereich und machen einen großen Aufschlag bei Luft- und Raumfahrt sowie bei Start-ups. Das kostet 900 Mio. Euro und beschleunigt die Hightech-Agenda um zwei Jahre.“ Hinzu kämen Projekte im Bereich Quantencomputing und Biomedizin.

„Wir holen uns die modernsten und besten Ideen ins Land und schaffen damit neue Produkte, Wertschöpfung und Dienstleistung. Das alles hat Strahlkraft und Wirkung und hilft auch den Firmen, die Stellen abbauen!“

DK

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