(GZ-19-2020)

► Virtueller CSU-Parteitag:

Krise als Chance

„Vorsicht ist besser als Risiko“ lautete die Botschaft des Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder beim virtuellen Parteitag der CSU. Söder mahnte zur Vorsicht und erinnerte an die Prioritäten im Umgang mit der Corona-Pandemie: Bevölkerungsschutz, Erhalt von Arbeitsplätzen und Gewährleistung von Schule und Kita.

In seiner Grundsatzrede vor rund 800 Delegierten betonte der CSU-Chef: „Klar ist, die Krise bietet auch Chancen. Deshalb gilt es jetzt, die besten Köpfe nach Bayern zu locken. Dafür werden im kommenden Jahr 700 neue Professuren geschaffen.“

Darüber hinaus bekannte sich Söder unmissverständlich zu Steuersenkungen: „Wir brauchen eine Steuerreform. Nicht Steuern rauf, sondern Steuern runter! Wir müssen Anreize setzen zum Investieren. Der Soli muss weg für alle!“

Konkret plädierte der Parteivorsitzende „für eine familienfreundliche Steuerpolitik, beispielsweise die Absetzbarkeit von Homeoffice“. Für die Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. „Und wir sollten die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligen.“ Schließlich würden sie noch lange unter dem Ausfall der Gewerbesteuern zu leiden haben.

Bekenntnis zum Klimaschutz

Genauso klar bekannte sich Söder zum Klimaschutz, „der uns auch nach Corona noch lange beschäftigen wird. Der Klimawandel und seine Bekämpfung ist ein wichtiges Thema.“

Niemand dürfe Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten nachgeben, die versuchten, die Verunsicherung und die Demokratie zu kapern, fuhr Söder fort. Für den Freistaat werde er die bei Corona-Demonstrationen oft gezeigte Reichskriegsflagge verbieten.

Weitere inhaltliche Impulse setzte die Antragsberatung: Mit überwältigender Mehrheit unterstützten die Delegierten diverse Anträge für eine Stärkung der digitalen Bildung. Die verschiedenen beschlossenen Anträge fordern u. a. eine zentrale Bayern-Cloud, eine Schul-Videoplattform, ein eigenes Schul-Rechenzentrum, zusätzliche digitale Leihgeräte für Schüler und Lehrer, neue IT-Systemadministratoren und neue Stellen für die Aus- und Fortbildung von Lehrern. Die CSU sprach sich auch für eine vollständige Digitalisierung aller Schulbücher samt kostenfreier Bereitstellung für alle Bürger aus.

Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ebenso einig war sich die Parteibasis in der Stärkung des Kampfs gegen Kindesmissbrauch, etwa durch die Wiederzulassung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Abgelehnt wurde dagegen die Einrichtung eines Polizeibeauftragten. Zudem wurde der Parteivorstand beauftragt, sich auf Basis diverser Anträge mit unterschiedlichen Pflegefragen auseinanderzusetzen und ein Konzept zu entwickeln.

An die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag überwiesen wurde ein Antrag der Frauen-Union Bayern, der sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat einsetzt. Dazu sollen in die Bayerische Gemeindeordnung geeignete Regelungen aufgenommen werden, die junge Mütter und Väter von ihrer Pflicht zur Teilnahme an den Gemeinderats-/Stadtrats- und Kreistagssitzungen in angemessenem Umfang befreien.

Freistellungsanspruch für berufstätige Mandatsträger

Ebenfalls von der FU stammt ein an die CSU-Fraktion überwiesener Antrag, wonach die CSU im Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung aufgefordert werden, „Maßnahmen zu ergreifen, um einen gesetzlichen Freistellungsanspruch für berufstätige Mandatsträger in die Bayerische Gemeindeordnung, die Landkreisordnung und die Bezirksordnung aufzunehmen“. Hierbei seien auch die „Besonderheiten von Gleitzeitmodellen oder völlig flexiblen Arbeitszeiten“ zu berücksichtigen.

An die CSU-Landtagsfraktion überwiesen wurde ferner ein Antrag des Kreisverbandes Augsburg-Land, der dazu auffordert, sich für die Umsetzung des sog. 365-Euro-Tickets nicht nur in den dafür in Frage kommenden Städten, sondern auch in den jeweiligen Verkehrsverbünden einzusetzen.

Ebenso überwiesen wurde ein Antrag der JU Bayern, der ein Förderprogramm für die Entwicklung und den Ausbau von geobasierten digitalen Dienstleistungen in ländlichen Regionen fordert. Dadurch sind „zumindest teilweise die Nachteile ländlicher Regionen gegenüber den Ballungsräumen auszugleichen und der Vorsprung der Städte bei der Digitalisierung zu verkleinern“. Dies könne durch entsprechende Beratung sowie organisatorische und finanzielle Förderung geschehen. Die Umsetzung des Förderprogramms sollte laut JU im bayerischen Digitalministerium angesiedelt werden.

DK

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