(GZ-20-2020)

► Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik:

Unterricht in der Corona-Krise

Enorme Steigerungsraten bei der digitalen Infrastruktur

Seit mehreren Monaten stellt die Corona-Pandemie die Bildungspolitiker im Freistaat vor große Herausforderungen. In der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Bildung darf keine Zitterpartie sein: Probleme ehrlich benennen und endlich zuverlässig lösen!“ diskutierten Abgeordnete über die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in der Schulpolitik und künftige Aufgaben im Bereich der Bildung.

Die Regierungsfraktionen verwiesen dabei auf die Erfolge bei der Bewältigung dieser historischen Krise und die Vorreiterrolle Bayerns im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Die Oppositionsparteien hingegen zeichnete mit Blick auf den Lehrermangel und die Corona-Pandemie ein düsteres Bild.

Luftreiniger zur Senkung der Aerosol-Belastung

Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion mahnte mit Blick auf die kommenden Wintermonate an, die Schulen zeitnah mit Raumluftreinigern auszustatten, um die Aerosol-Belastung in den Klassenräumen signifikant zu senken. Dies sei durch bloßes Lüften nicht zu erreichen.

„Damit Bildung dieses Jahr keine Zitterpartie wird, müssen wir uns neben Corona noch mit einem anderen Thema beschäftigen, weil uns mittlerweile eine weitere Krise mit voller Wucht trifft: der Lehrermangel.“ Fischbach forderte, die Sorgen der Lehrerinnen und Lehrer ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Am Beginn der Krise sei das beruhigende Einwirken des Ministers richtig gewesen, nun müsse aber folgen, sich einen Überblick zu verschaffen. Probleme müssten benannt, Lösungen gefunden und letztlich umgesetzt werden.

Fischbach verlangte – wie die Verbände – einen Lehrergipfel. „Die Corona-Krise mag nicht ihre Schuld sein, aber die Lehrerkrise ist hausgemacht“, sagte der Abgeordente in Richtung der Staatsregierung. Wichtig sei künftig eine ehrlichere Kommunikation. Fischbach kritisierte zudem das Projektmanagement des Ministeriums – insbesondere beim Digitalplan Schule.

Der CSU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Waschler betonte, dass die Schilderungen des Kollegen Fischbach an der Schulwirklichkeit vorbeigingen: Hier werde ein Zerrbild der rund 6.100 Schulen in Bayern gezeichnet.

Großes Engagement in den Schulfamilien

Er stellte das enorme Engagement in den Schulfamilien heraus und dankte allen, die in diesen schwierigen Zeiten großartige Arbeit leisteten. In den Schulen werde vieles auf den Weg gebracht in einer Geschwindigkeit, die vor der Corona-Pandemie niemand für möglich gehalten hätte: „Beim Digitalen Klassenzimmer gibt es Steigerungsraten von plus 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 38.000.“ Darüber hinaus beschrieb Waschler die Erfolge beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen.

Grüne: mehr Busse, Tests und Lehrer

Katharina Schulze (Bündnis 90/ Die Grünen) vermisste vom Kultusminister vorausschauenden Initiativen. Sie kritisierte unter anderem die Probleme der Lernplattform MEBIS während der vergangenen Monate, die verspätete Reaktion auf den Lehrermangel und nannte folgende Vorschläge, die zeitnah umgesetzt werden sollten:

Den Einsatz von Verstärkerbussen, Schnelltests für die Schulfamilie und eine bessere digitale Beschulung von Kindern, die zu Hause in Quarantäne sind. Zudem müssten Belüftungsanlagen angeschafft werden, und die Digitalisierung insgesamt müsse schneller vorangebracht werden. Die Lehrerinnen und Lehrer bezeichnete Schulze als zentralste Ressource. Sie forderte gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte und eine Erhöhung der Neueinstellungen zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben.

Fast 100 Prozent Regelunterricht

Eva Gottstein (Freie Wähler) nannte die Bezeichnung „Notstand“ für die gegenwärtige Lage an den Schulen „eine Panikmache“. „Sie steht in keinem Zusammenhang mit der Tatsache, dass wir fast 100 Prozent Regelunterricht haben. Das haben wir in keinem anderen Bundesland!“

Auch bei der Not- und Ferienbetreuung sei Bayern Vorreiter gewesen. Als Gründe für den Lehrermangel nannte sie den Ganztagsunterricht, die familienfreundlichen Dienstzeiten sowie die Erhöhung der Anzahl von Anrechnungsstunden. Bei der Versorgung der Schulen mit Laptops und digitalen Endgeräten erläuterte Gottstein, dass die Gelder zwar zentral auf Landesebene bereitgestellt werden könnten, die Beschaffung müsse dann aber dezentral vor Ort durch die Kommunen erfolgen.

Laut Margit Wild (SPD) ist der Einsatz von Pensionisten und Team-Lehrkräften nicht der richtige Weg um dem Lehrermangel zu begegnem. Die Abgeordnete forderte Staatsminister Prof. Piazolo deshalb zu entschiedenem Handeln auf. Die Herausforderungen in der Bildungspolitik seien nicht erst seit der Corona-Pandemie gewaltig. Sie kritisierte die fehlende Unterstützung von Kindern aus nicht bildungsaffinen Familien und forderte zur Lösung der Probleme die Einrichtung eines Runden Tisches.

Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte zudem in einer Pressemitteilung, dass Kommunen keine Planungssicherheit hätten, weil es immer noch keine Förderrichtlinie zur angekündigten Förderung von Luftfiltern gäbe. Filteranlagen müssten laut SPD zu 100 Prozent gefördert werden.

„Das Wichtigste für uns alle sollte das Wohlergehen und die Sicherheit der Bürger Bayerns und Deutschlands sein. Dazu gehört unter anderem eine sehr gute und zuverlässige Bildungs- und Ausbildungspolitik“, resümierte der Abgeordnete Christoph Maier (AfD). Er warf der Staatsregierung in dieser Frage Versagen vor. Den Kindern werde die Kindheit genommen, den Jugendlichen die Jugend sowie den Alten ihr Lebensabend in Würde. „Ihre sogenannten Corona-Maßnahmen drangsalieren die Menschen und retten nicht ein einziges Menschenleben“, so Maier.

Andere Bundesländer sind neidisch

Am Schluss der Aktuellen Stunde ergriff Staatsminister Prof. Michael Piazolo (Freie Wähler) das Wort:

„Es sind keine normalen Zeiten, Corona hat uns fest im Griff!“ Das Virus nehme keine Rücksicht auf den Schulbetrieb, die Verantwortlichen müssten hingegen Corona berücksichtigen. Er verwies auf die zahlreichen Runden Tische, die bereits abgehalten worden seien – mit den Lehrerverbänden, mit Schülern, Eltern und Schulleitern und auch mit dem Ministerpräsidenten.

„Höher ansiedeln kann man es nicht! Es ist aber auch nötig und sinnvoll und deshalb haben wir es auch gemacht“, so Piazolo. Er dankte den Lehrkräften für ihren Einsatz und ihre Arbeit in diesen schwierigen Zeiten. Auch er wolle mehr Lehrer und kämpfe bei den Ministerkollegen um seine Positionen, aber es gebe auch andere Erfordernisse. Dennoch sei schon Vieles auf den Weg gebracht worden. In diesem Zusammenhang erwähnte der Minister die 1.100 neuen Lehrerstellen sowie die 800 Teamlehrkräfte, deren fachliche Eignung er deutlich betonte. Bayern habe als erstes Bundesland einen Stufenplan entwickelt, Reihentestungen organisiert und als einziges Land ein Programm für Raumlüfter aufgesetzt.

Auch die Lernplattform MEBIS verteidigte Piazolo vehement. 1,3 Millionen meldeten sich an, andere Bundesländer seien neidisch auf diese Plattform.

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