(GZ-24-2020)

► Bewältigung der Corona-Krise:

Zahlungen an Kommunen bleiben stabil

Finanzminister Albert Füracker hat den Entwurf der Staatsregierung für den Haushalt 2021 in den Landtag eingebracht. Er sieht Ausgaben in Höhe von 70,2 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte sind erneut Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise und Investitionen als Grundlage für einen späteren Aufschwung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation. An den vorgesehen Ausgaben für die Kommunen sollen keine Abstriche gemacht werden.

Mit dem Haushalt 2021 soll die finanzielle Grundlage dafür gelegt werden, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagieren kann. Größere Einsparungen seien nicht vorgesehen; an Leistungen wie dem Familien- und dem Pflegegeld werden laut Füracker keine Abstriche gemacht.

„Wir wollen auch 2021 möglichst viel Krise von den Menschen fernhalten“, versprach der Minister.

Außerdem blieben die Zahlungen an die Kommunen mit 10,1 Milliarden Euro stabil, ebenso die Ausgaben für Arten- und Klimaschutz sowie die Landwirtschaft. Besonders hob Füracker die gestiegenen Investitionsausgaben für die Hightech-Agenda hervor. Mit zusätzlich rund 500 Millionen Euro wolle man die Forschung in Zukunftstechnologien beschleunigen und damit für künftigen Wohlstand sorgen. Der Minister betonte auch, dass an der Ausweisung zusätzlicher Stellen im Bildungsbereich und bei der Polizei festgehalten werde, sowie an erhöhten Zuschüssen für die Einrichtung neuer Kita-Plätze.

Haushaltsstabilität an erster Stelle

Die Koalitionspartner einigten sich auf folgende Eckpunkte: Die Kreditermächtigung in Höhe von 20 Milliarden Euro durch den Bayerischen Landtag zur Krisenbewältigung im Jahr 2020 reiche in der Summe auch für das Jahr 2021 aus. Neben Kreditermächtigungen leisteten auch die einzelnen Ministerien einen Beitrag zur Konsolidierung in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro aus ihren eigenen Budgets. Für den Sonderfonds Corona-Pandemie sind insgesamt 7,4 Mrd. Euro eingeplant. Darin enthalten ist ein Vorsorgeansatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, den die Staatsregierung im Haushaltsjahr 2021 zur flexiblen Verfügung benötigt.

Diese Vorsorgemittel können nach der Einwilligung des Haushaltsausschusses kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Um die Haushaltsstabilität sicherzustellen, werden aufgenommene Schulden im Sonderfonds „Corona-Pandemie“ nach einem festen Tilgungsplan wieder zurückgeführt.

Herzstück Hightech-Agenda

Zukünftig soll der Haushaltsausschuss seine finanzpolitischen Erfahrungen und Kompetenzen unmittelbar in die Entscheidung über Corona-Ausgaben miteinbringen. „Diese Einbindung des Parlaments hat sich bereits bei der Kontrollkommission zum BayernFonds bewährt“, sagte Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Hightech-Agenda

Dabei werden sich die Haushaltsplanungen der kommenden Jahre insbesondere daran orientieren, die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern wieder auf Vor-Corona-Niveau zu heben. „Wir wollen dabei unterstützen, indem wir mit unseren technologischen Fähigkeiten weltweite Probleme lösen und gleichzeitig den starken Zusammenhalt in der Gesellschaft sichern“, so Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion.

Als ein „Herzstück dieses Haushalts“ bezeichnete er die Hightech-Agenda:

„Wir werden hier auf Grundlage einer starken Wirtschaft und unserer Spitzenstellung in Forschung und Entwicklung zur Lösung von Zukunftsfragen der Menschheit beitragen.“

Nicht Verbot und Verzicht, sondern weltweit einsetzbarer technologischer Fortschritt seien die Antwort auf globale Herausforderungen.

Der Haushalt 2021 soll nach den Ausschussberatungen Ende März vom Landtag verabschiedet werden.

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