(GZ-1/2-2021)

► Virtuelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe:

Gemeinsam stärker aus der Krise

Starterkit für die Altersvorsorge, digitale Bildung ab dem Kindergarten und 5.000 Euro für Berufseinsteiger in der Pflege: Mit einem umfangreichen Zukunftspaket stieg die CSU-Landesgruppe mit ihrer traditionellen, diesmal virtuellen Winterklausur ins Wahljahr 2021 ein. Laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „muss 2021 das Jahr werden, in dem wir Corona hinter uns lassen“.

Bei der Tagung im Berliner Congress Center ging es laut Dobrindt darum, „den ersten Impuls für das Regierungsprogramm der Union“ zu setzen. Die zur Beratung vorgelegten und verabschiedeten Papiere sind dabei mehr als nur Positionsbestimmungen; sie sind mit einem klaren Gestaltungsanspruch und Handlungsauftrag verbunden.

„Chancen schaffen und Richtung geben“, lautet die Maxime. Hierzu soll u.a. die Kinderbetreuung finanziell stärker gefördert werden. Beiträge für Kinderbetreuungskosten sollen voll von der Steuer absetzbar sein – statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Den zulässigen Höchstbetrag will die CSU dabei auf 6.000 Euro anheben.

Generationengerechtigkeit

Um die finanzpolitische Generationengerechtigkeit zu bewahren, soll ab dem Bundeshaushalt 2022 die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder eingehalten werden. „Wer die notwendige Haushaltskonsolidierung mit einem zusätzlichen Corona-Soli erreichen will, führt das Land in neue Ungerechtigkeiten. Denn diese Beiträge sind von den Bürgern schon einmal geleistet worden. Konsolidierung geht nicht mit Belastungen in der Krise, sondern nur mit neuem wirtschaftlichem Wachstum“, heißt es in dem Beschluss.

Geplant ist auch ein sogenanntes Starterkit. Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Das Starterkit soll die drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche Rente, eigeninitiierte private Vorsorge und betriebliche Altersvorsorge – um eine vierte Säule ergänzen. Mit dem Eintritt ins Rentenalter würde das Geld aus dem Generationen-Pensionsfonds dann zusätzlich zu den Summen aus den bestehenden Säulen ausbezahlt.

Offensive für Krankenhäuser auf dem Land

Zudem setzt sich die CSU eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land zum Ziel. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung in der Nähe zu haben, soll mit einem Sicherstellungszuschlag von 5 Milliarden Euro für die Grundversorgung sichergestellt werden, dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege stehen ebenso auf der Agenda. „In der Corona-Pandemie hat das medizinische Personal Großartiges geleistet. Jetzt ist es Zeit, etwas zurückzugeben.

Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, indem wir ein bürokratiearmes, verbindliches und auf den tatsächlichen Pflegebedarf abgestimmtes Personalbemessungsinstrument unter Berücksichtigung der dazu gehörigen Assistenzberufe flächendeckend einführen. Darüber hinaus wollen wir mehr Angebote der Gesundheitsförderung für die Pflegekräfte“, heißt es.

Für jene, die gerade in den Beruf einsteigen, soll eine Neueinsteiger-Prämie von 5.000 Euro geschaffen werden, die nach Beendigung der Ausbildung ausbezahlt wird, wenn sie weiter im Pflegeberuf arbeiten.

Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter seien eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte.

Deshalb spricht sich die CSU dafür aus, weitere 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen mit Hightech und Robotik bereitzustellen. Gleichzeitig sollen elektronische Rezepte, Abrechnungen und Dokumentationen künftig Standard werden – mit der klaren Maßgabe: Zeit für Patienten statt Papierkram.

Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur schweben der CSU schnelle Verbindungen zwischen Umland und Stadtmitte vor. Der gesamte ÖPNV soll auch in den Innenstädten verbessert werden. Damit Stadt und Land enger zusammenrücken und sich vernetzen können, ist die Zweckbindung der GVFG-Mittel mit einem klaren Schwerpunkt auf die Anbindung des Umlandes, den Ausbau von S- und U-Bahnen sowie Park-and-Ride-Flächen geplant.

Neue Schienenprojekte

Gleichzeitig sollen noch mehr Schienen-Infrastrukturprojekte in allen Regionen umgesetzt werden. Ziel ist es, mehr Flexibilität bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung in Kombination mit einer stärkeren Gewichtung des Klimaschutzes zu erreichen. Darüber hinaus sollen Förderprogramme für innovative Verkehrskonzepte verstärkt werden, die Menschen vom Umland schnell in die City bringen.

„Hyperloops und Flugtaxis sind keine Sciencefiction – sie sind Realität. Wir wollen, dass sie bei uns entwickelt und zum Einsatz kommen.“

Geplant ist darüber hinaus die Einführung einer „Smartphone-Perso“. Während der Corona-Krise habe sich die Nutzung des Online-Ausweises um 250 Prozent gesteigert. Daran will die CSU anknüpfen und die Akzeptanz für die Online-Ausweisfunktion von Personalausweisen weiter steigern.

„Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann. Das gleiche gilt für weitere offizielle Dokumente wie den Führerschein.

Darüber hinaus wollen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger Behördengänge möglichst komplett digitalisieren – nach dem erfolgreichen Vorbild der von uns umgesetzten digitalen Kfz-Zulassung i-Kfz. Gerade häufig genutzte Leistungen müssen so einfach sein wie eine Bestellung in einem Onlineshop. Die Sicherheit aller Anwendungen muss dabei stets gewährleistet und garantiert sein.“

Internet-Riesen besteuern

„Wir wollen die Internet-Riesen besteuern“, lautet eine weitere Forderung.

„Wer bei uns mit Dienstleistungen im Internet Geld verdient, der muss auch bei uns Steuern zahlen. Wenn Google und Facebook mit personalisierter Werbung und Daten aus Deutschland Geld verdienen, dann müssen sie von diesem Gewinn auch etwas an unser Gemeinwesen zurückgeben – so wie jedes andere Unternehmen auch. Die Zeit ist deshalb reif für die Google- und Amazon-Steuer. Dafür wollen wir in erster Linie eine international abgestimmte Lösung im Rahmen der OECD.“

Bis sich diese Lösung erreichen lässt, müsse eine europaweite Regelung für eine Mindestbesteuerung getroffen werden.

Weltraumbahnhof

Im Visier hat die CSU überdies einen Weltraumbahnhof für Deutschland und Europa:

„Ein zentraler Schlüssel für die Digitalisierung unseres Landes liegt im Orbit unseres Planeten. In den kommenden Jahren werden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen.

Wirtschaftliches Wachstum wird von der Anbindung an Satellitennetzwerke abhängen. Bis 2028 werden bis zu 8.500 Kleinsatelliten ins All starten, die alle einen Träger und einen Startplatz brauchen.“

Dieser Markt soll für Deutschland erschlossen werden und das Land zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen. Ziel ist es, gemeinsam mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee zu errichten und zu betreiben.

DK

 

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