(GZ-6-2021)

► 13. Integrationsgipfel der Bundesregierung:

Aktionsplan Integration

Zusammenwachsen und Zusammenhalt

Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Plan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen unter anderem Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland, die Unterstützung beim Spracherwerb und die Schaffung von mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Der Nationale Aktionsplan Integration ist das Produkt der mehrjährigen Arbeit von etwa 300 Partnern aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft – unter ihnen 75 Migrantenorganisationen. Im Rahmen des 13. (digitalen) Integrationsgipfels der Bundesregierung wurden die Maßnahmen nun verabschiedet.

Der Aktionsplan Integration umfasst insgesamt fünf Stufen. Mit Phase I leitet die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel ein. Erstmalig wird bereits im Herkunftsland systematisch damit begonnen, Menschen, die z.B. als Fachkräfte kommen wollen, auf das Leben und Arbeiten in Deutschland vorzubereiten. Damit soll die Integration erleichtert werden. Beratungszentren für Jobs, Migration und Reintegration informieren in derzeit 13 Partnerländern über Chancen und Voraussetzungen von legaler Migration sowie über die Risiken irregulärer Migration.

Mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften geht es zudem darum, Deutschland im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte als attraktives Einwanderungsland zu positionieren.

Beratungsangebote und Unterstützung

In Phase II gilt es, möglichst nahtlos an die Vorintegrations-, Informations- und Aufklärungsangebote anzuknüpfen, die bereits im Herkunftsland durchgeführt werden. Unmittelbar nach der Ankunft in Deutschland sind Beratungsangebote, Unterstützung beim Spracherwerb und bei der Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen sowie beim Zugang zum deutschen Bildungs- und Ausbildungssystem von entscheidender Bedeutung. Auch steht die Wertevermittlung im Vordergrund.

Damit der Schritt von der Erstintegration unmittelbar nach der Ankunft in Deutschland hin zur Eingliederung gelingt, ist die Weichenstellung für die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in Phase III von zentraler Bedeutung.

Die Integration in den Arbeitsmarkt spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie das bürgerschaftliche Engagement, Ehrenamt und die Stärkung der Kommunen in der Integrationsarbeit. 

Zugehörigkeit

In den Phasen IV und V des Aktionsplans geht es um die Grundlagen für das Zusammenwachsen als Gesellschaft sowie die Frage, wie Zugehörigkeit und Zusammenhalt dauerhaft gefestigt und gestärkt werden können. Dazu gehören in Phase IV beispielsweise Diversitätsstrategien für mehr Teilhabe und gleiche Repräsentation im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport und für die Stärkung des Miteinanders in der Stadtentwicklung. 

Phase V befasst sich mit den Vorhaben für mehr Einbürgerungen, Politische Bildung und Partizipation, interkulturelle Öffnung und gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Ebenso stehen die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und jede Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Fokus.

Glebte Toleranz und Offenheit füreinander

„Deutschland ist ein vielfältiges Land. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich und glauben auch, dass darin ein Mehrwehrt für die Stärken unseres Landes liegt“, betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Wirklicher Zusammenhalt erfordere die Anwesenheit von gelebter Toleranz und Offenheit füreinander, der Neugierde, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft sei und bleibe der beste Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus.

„Abwesenheit von Hass und Gewalt“ reicht Merkel zufolge nicht aus, um Integration zum Gelingen zu bringen. Es sei wichtig, dass sich jeder Mensch in Deutschland, unabhängig ob dieser einen Migrationshintergrund habe oder nicht, „respektiert und zugehörig“ fühlen könne.

„Respektlosigkeit, Vorurteile, Anfeindungen und leider eben auch Gewalt stehen dem Zusammenhalt in der Gesellschaft absolut entgegen. Dem müssen wir uns alle entgegenstellen“, forderte die Kanzlerin.

Integration von Anfang an

Der Aktionsplan setzt in jeder der fünf Phasen auf „Integration von Anfang an“, beim Deutschlernen, der Wertevermittlung, der frühkindlichen Bildung oder beim Zugang am Arbeitsmarkt.

„Hier haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht und wir müssen alles daransetzen, damit die Erfolge durch die Corona-Pandemie nicht zurückgeworfen werden“, erklärte Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass alle ihre Fähigkeiten einbringen können und das auch tun. „So können wir Deutschland als wirtschaftlich starkes, modernes Einwanderungsland für die Zukunft aufstellen und die Chancen der Vielfalt für unser Land voll nutzen.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bekräftigte ihre Absicht, mit dem Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz eine gesetzliche Grundlage für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ schaffen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erläuterte, dass die Diversität im Arbeitsleben auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei.

DK

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