(GZ-7-2021)

► Bayerns Haushalt:

Landtag billigt 71,2 Milliarden Euro

Mit mehr als 70 Milliarden Euro für das laufende Jahr hat das Parlament im Bayerischen Landtag die Etats für die Bereiche Wissenschaft und Kunst sowie Digitales mit der Koalitionsmehrheit von CSU und Freien Wählern final beschlossen. Insbesondere die Hightech-Agenda sei ein Konjunkturprogramm für die Zukunft, betonte die CSU-Fraktion.

Mit 71,2 Milliarden Euro umfasst der Haushalt 2021 nach der Debatte im Bayerischen Landtag eine Milliarde mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf geplant. An der maximalen Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 zusammen soll sich nichts ändern. Grund für die hohe Neuverschuldung ist die Corona-Krise. Die Summe von bis zu 20 Milliarden Euro hatte der Landtag vergangenes Jahr gebilligt.

Wissenschaft: Schwerpunkt Hightech-Agenda

Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro liegt der Fokus auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (517 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern (300 Mio. Euro). Zudem sind weitere 657,8 Millionen Euro für Corona-Hilfen für Wissenschaft und Kunst – z.B. die Künstlerhilfsprogramme – im Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushalt eingeplant.

Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses sagte: „Unser Ziel ist, dass Forschung, angewandte Wissenschaft und die bayerische Wirtschaft nach der Pandemie durchstarten können. Gleichzeitig wollen wir Künstler und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise unterstützen. Hier müssen wir alles tun, um einen Substanzverlust abzuwenden, der durch den langen Lockdown droht.“

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler macht sich zudem für ein ‚Gesamtbayerisches Kulturfestival‘ stark. Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Freie-Wähler-Landtagsfraktion sagte dazu:

„Öffentlichkeit und Sichtbarkeit spielen für die Förderung von Kulturschaffenden eine zentrale Rolle. Mit der Etablierung eines staatlich geförderten, überregional wirkenden Kulturfestivals schaffen wir gerade für die junge Kreativ- und Kulturgeneration eine Plattform, um ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und sie so nachhaltig zu unterstützen.“

Unterstützung für ländlichen Raum

Die Freien Wähler stellen die Unterstützung zentraler Branchen in Bayerns Wirtschaftslandschaft in den Fokus. Deren wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher Manfred Eibl sagte:

„Wir sind sehr glücklich, dass wir trotz aller widriger Umstände den Gesamtansatz für die Programme der Kultur- und Kreativwirtschaft im regulären Haushalt um 800.000 Euro verglichen zum Vorjahr auf insgesamt 3,3 Millionen Euro in 2021 steigern konnten. Die aktuelle Lage der Kultur- und Kreativbranche können wir leider noch nicht im Detail überblicken. Aber vor der Corona-Pandemie haben im Freistaat annähernd 400.000 Erwerbstätige von der Erschaffung und Verbreitung kultureller oder kreativer Güter und Dienstleistungen gelebt. Daher sind die zusätzlichen 165.000 Euro, die wir durch unseren politischen Einsatz verhandeln konnten, gerade jetzt bestens angelegt.“

Neuer Campus Digital

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 101,8 Millionen Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die ersten Pilotprojekte des neuen Campus Digital (760.000 Euro). Die Breitbandförderung und der Gigabit-Ausbau liegen im Haushaltsbereich des Finanzministeriums: Dort sind 225 Millionen Euro für schnelles Internet in ganz Bayern vorgesehen.

Dazu kündigte Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, an:

„Wir werden unsere Mitarbeiter in den Behörden fortbilden, um die Chancen der digitalen Transformation auszuschöpfen. Mit dem Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule Hof – in unmittelbarer Nähe zur Bayerischen Verwaltungsschule – ist ein wichtiger Schritt getan. Zudem werden wir die digitalen Services für die Bürger in Bayern weiter verbessern und neue Dynamik in die Digitalisierung der Staatsverwaltung bringen.“

Opposition fordert Investitionen in Klimaschutz

Die Opposition kritisierte die Haushaltsplanung. „Sie geben viel Geld aus, ohne strukturell was zu ändern“, warf die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler den Fraktionen von CSU und Freien Wählern vor.

Die Grünen und die SPD forderten deutlich mehr Ausgaben für den Klimaschutz, für die Sanierung der Infrastruktur sowie Investitionen in mehr Chancengerechtigkeit. Die FDP-Landtagsfraktion plädierte für eine schnellere und konsequentere Rückzahlung der Schulden, die Landtagsfraktion der AfD beklagte den bisher „größten Schuldenturm“ in der bayerischen Geschichte.

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