(GZ-11-2021)

► Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion:

Stark aus der Krise

Eine Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode sowie Konsequenzen aus der Pandemie standen im Mittelpunkt der dreitägigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in München. In verschiedenen Gesprächen mit Experten wie dem Präsidenten des ifo-Instituts Prof. Dr. Clemens Fuest, dem Risikoforscher Prof. Dr. Ortwin Renn, vbw-Präsident Wolfram Hatz, Sparkassenverbands-Präsident Prof. Dr. Ulrich Reuter und dem Wacker-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rudolf Staudigl wurde Ökonomie und Ökologie gemeinsam gedacht.

„Vernünftiger Klimaschutz kann nur erreicht werden, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben“, betonte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Dieses Leitbild spiegelt sich auch in den Resolutionen „Stark aus der Krise – Damit die bayerische Wirtschaft weiter an der Spitze bleibt“ und „Klimaschutz – Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht werden“ wider. Darin fordert die CSU-Fraktion unter anderem „Liquidität und Planungssicherheit für die Wirtschaft“. Aus einem Antrag zur Überbrückungshilfe dürfe kein finanzielles Risiko für das Unternehmen werden, weshalb Unklarheiten in den Fördermodalitäten in der Überbrückungshilfe III rasch und verbindlich geklärt werden müssten. Zudem solle der Bund endlich die Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrags in den Unternehmen auf drei Jahre ausweiten.

Steuersenkungen

Standortfaktoren für Fortschritt, Innovation und wirtschaftliches Wachstum durch Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 %, zudem günstigere Strompreise, flexible Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle sowie die Klärung der strukturellen, arbeitsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für das Homeoffice sind weitere Forderungen der CSU-Landtagsfraktion. Abgeschafft werden soll der Solidaritätszuschlag, auch sollen keine weiteren Belastungen und Sonderauflagen für die Wirtschaft entstehen. Darüber hinaus müsse Entbürokratisierung endlich auch vollzogen werden, insbesondere bei der Neugründung von Unternehmen.

Des Weiteren sei mehr Tempo beim Klimaschutz angesagt: „Unser Maßstab ist ein klimaneutrales Bayern bis 2040 und eine Reduktion der CO2- Emissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030. Wir wollen neue Technologien und Digitalisierung nutzen“, heißt es der Resolution. Konkret geht es dabei um den Ausbau und die verstärkte Förderung des Anteils erneuerbarer Energien.

Klimaneutrales Bayern

Dazu zählen u.a.: Photovoltaikpflicht für alle Neubauten in Bayern ab 2022; Ausbau Photovoltaik im Verkehrssektor; Ausbau von intelligenten und verlustarmen Stromnetzen; verstärkte Forschungsaktivitäten für intelligente Energiespeicher; Ausbau und Erforschung verschiedener Energiespeicherarten wie Kurzzeitspeicher, mittelfristige Speicher, saisonale Speicher sowie von Ultrakondensatoren; beschleunigtes Ende der Kohleverstromung noch vor 2038; mehr Tempo beim CO2-Emissionshandel; schnellere Umrüstung auf alternative Antriebe; Verbesserung der Effizienz und Umweltbilanz von alternativen Kraftstoffen sowie Förderung von Clean Economy für eine Kreislaufwirtschaft der Zukunft.

Wertschätzung für Familien

In der Resolution mit dem Titel „Familien – das Rückgrat unserer Gesellschaft“ drückten die Abgeordneten ihre Wertschätzung für den herausragenden Beitrag der Familien und Frauen aus. Der Anspruch auf Elterngeld soll um weitere zwei Monate (12+4) steigen, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. Auch gelte es, die Kindertagesbetreuung qualitativ hochwertig auszubauen: „Wir investieren weiter in die Kinderbetreuungsangebote, orientiert am Bedarf der Familien. Mit dem 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 73.540 neue Plätze für Kinder bis zur Einschulung. Wir werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter umsetzen.“

Der zulässige Höchstbetrag für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten soll von 4.000 Euro auf 6.000 Euro angehoben werden. Mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat „haben wir in der Corona-Pandemie das bayerische Kommunalrecht bereits so angepasst, dass Hybridsitzungen zunächst bis Ende 2022 ermöglicht werden können. Auch danach wollen wir dies ermöglichen und damit Müttern und Vätern mehr Flexibilität bieten“, heißt es weiter.

Daneben wurden Resolutionen aus den Bereichen Bildung („Rückstände aufholen – Bildungschancen eröffnen“) und Gesundheit („Gesundheit stärken, Corona besiegen, Folgen beherrschen“) verabschiedet. Zudem warfen die Mitglieder der CSU-Fraktion einen Blick auf die Entwicklungen in Berlin. Fraktionsvorsitzender Kreuzer betonte: „Unser Ziel für die Bundestagswahl lautet: Die CSU muss in Berlin weiterhin stark sein. Nur dann sind die bayerischen Interessen auch im Bund repräsentiert.“

Verschärfungen im Abgeordnetenrecht

Ebenfalls erörtert wurden die notwendigen Verschärfungen im Abgeordnetenrecht. So sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro beitragsgenau veröffentlicht, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften ab 5 Prozent offengelegt werden. Neu und somit in Bayern deutlich strikter als im Bund sind Regelungen, die entgeltliche Nebentätigkeiten betreffen. Diese werden weiterhin möglich sein, aber es gibt Bereiche, die ausgeschlossen werden sollen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. Im Detail müssen die Regelungen nun mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen abgestimmt werden.

Veränderungen in der politischen Kommunikation

Mit Blick auf die Grünen riet der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Grundsatzrede zu einer offensiven inhaltlichen Auseinandersetzung bei vermeintlich grünen Themen: „Das, was sie an moralischem Anspruch vorgeben, sind sie nicht in der Lage im Alltag einzulösen.“ Es gebe große Zweifel an den Grünen, diese müsse die CSU nutzen, so Söder.

In diesem Zusammenhang richtete er das Augenmerk auf die längst begonnenen Veränderungsprozesse in Bayern. Der Freistaat wachse und werde vielfältiger: Dabei veränderten sich auch die Werte und Einstellungen der Menschen (siehe Kasten).

Schließlich verändere auch die Digitalisierung die Demokratie, so Söder. Wenn pro Minute 440.000 Tweets abgesetzt, 400 Stunden Videomaterial auf YouTube hochgeladen und auf Instagram 2,9 Millionen Likes abgesetzt werden, sei dies mit enormen Veränderungen für die politische Kommunikation verbunden. Söder warb eindringlich dafür, diese Veränderungen ernst zu nehmen. Das sei der Schlüssel, um auch künftig erfolgreiche Volkspartei zu sein und Mehrheiten zu erringen.

DK

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