(GZ-12-2021)

► FW-Landesversammlung in Nürnberg:

Politische Mitte stärken

„Die Freien Wähler sind die Kraft der Mitte“, betonte der auf der FW-Landesversammlung im Nürnberger Frankenstadion mit großer Mehrheit wiedergewählte Parteivorsitzende Hubert Aiwanger. Er bekräftigte: „Deutschland braucht uns, wir stehen bereit! Wir werden auch auf Bundesebene mitmischen.“

In seiner Grundsatzrede betonte Aiwanger, dass die Mitte stärker werden muss, um eine ideologiegetriebene Politik von linken und rechten Parteien zu verhindern. „Wenn die Mitte zu schwach wird, läuft gar nichts mehr. Dann können die Interessen der Menschen nicht mehr vertreten werden. Wir können politische Verantwortung vor Ort übernehmen. Wir machen Politik für alle, auch für diejenigen, die keine Lobby haben.“

Auch in Zukunft werden sich die Freien Wähler laut Aiwanger von Großspenden von Konzernen distanzieren. „Schaut genau hin, wo ihr Euer Kreuzchen macht. Nicht derjenige, der sich die meisten Plakate leisten kann, macht anschließend bessere Politik.“

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst unterstrich der FW-Vorsitzende, in den vergangenen Jahren in Bayern aus einer bürgerlichen Mitte heraus regiert zu haben. Nun wolle man denselben Politikstil in Berlin einführen: „Ehrliche Zusammenarbeit. Unsere ordentliche Arbeit in den Kommunen hat sich bewährt und genau das setzen wir jetzt für ganz Deutschland um.“

Zur Debatte um die Rente mit 68 oder gar 70 Jahren meinte Aiwanger: „Da wird uns Angst. Wir wollen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren. Jeder, der 45 Jahre und mehr gearbeitet hat, hat seinen Dienst geleistet.“

Resolutionen

Ein weiteres Augenmerk der Landesversammlung galt der Verabschiedung der Resolutionen „Schutz und Zuversicht – Unseren Kindern eine Perspektive bieten – Maskenpflicht lockern“, „Energiewende vorantreiben, regionale Wertschöpfung sichern – PV-Speicherprogramm für ganz Deutschland“ sowie „Holzmangel in Baubranche und Wirtschaft nicht weiter verschärfen – Einschlagsbeschränkung aufheben“.

„Aufgrund von Holzmangel gehen bereits Handwerksbetriebe in Kurzarbeit, Gebäude können nicht fertiggestellt werden und die Verknappung von Brettern etc. als Verpackungsmaterial für Exportprodukte gefährdet die Exportwirtschaft. Bisher waren die heimischen Sägewerke das Nadelöhr für die Produktion von Schnittholz. Mittlerweile wird aber die Zulieferung von Holz aus den Wäldern an die Sägewerke mehr und mehr zum begrenzenden Faktor, vor allem in Süddeutschland, die ersten Sägewerke reduzieren bereits ihre Auslastung“, heißt es in der Resolution.

Holzknappheit

Ursache sei unter anderem die gesetzlich vorgeschriebene Einschlagsbeschränkung für frisches Fichtenholz durch die Bundesregierung. Diese staatliche Vorgabe verschärfe die Holzknappheit „politisch hausgemacht“ in unnötiger Weise. Auch die Lockerung der Einschlagbeschränkung für kleine Waldbesitzer ohne Buchführungspflicht bis zu 75 m3 entspanne die Lage kaum. Somit sei es dringend nötig, dass die Bundesregierung die Einschlagsbeschränkung, die vorerst bis Ende September 2021 gilt, vorzeitig schnellstens außer Kraft setzt, um keine weitere Verknappung von Holz zu verursachen und die weitere Verwendung des ökologischen Bau- und Werkstoffes Holz als natürlichen CO2-Speicher sicherzustellen.

Mit Blick auf die Energiewende fordern die Freien Wähler von der Bundesregierung, nach dem erfolgreichen Vorbild des bayerischen PV-Speicherprogramms ein Bundesprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufzulegen und auf Gewerbeimmobilien auszuweiten. Ein solches Programm sei innerhalb weniger Wochen umsetzbar und würde die Installation von PV-Anlagen schnell und massiv ankurbeln, die Energiewende voranbringen, viele Hausbesitzer stromautark machen und die Stromversorgung dezentralisieren. Landesvorstand, Kabinett und Fraktion werden aufgefordert, auf die Umsetzung hinzuwirken.

DK

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