► Staatsminister Hubert Aiwanger, StMWi:

Kommunen als wichtige Player beim Klimaschutz

Der Schutz des Klimas hat in den letzten Monaten erheblich an Dynamik gewonnen: Die EU hat ihre Klimaschutzziele wesentlich erhöht, die USA sind in das Pariser Abkommen zurückgekommen, der Bund hat nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die schon ehrgeizigen Ziele im Bundesklimaschutzgesetz beträchtlich angehoben: Das Ziel der Treibhausgasneutralität wurde bereits bis 2045 verankert (bisher 2050) und der Weg bis dahin festgelegt. Um die ambitionierten Klimaschutzziele des Gesetzes zu erreichen, hat die Bundesregierung am 23. Juni 2021 ein Acht-Milliarden-Sofortprogramm beschlossen; ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Die Bayerische Staatsregierung wird einen Entwurf für eine Novellierung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes in den Bayerischen Landtag einbringen und ein überarbeitetes Maßnahmenpaket vorlegen.

Staatsminister Hubert Aiwanger, StMWi. Bild: StMWi/E. Neureuther

Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist vor allem die Energiepolitik gefordert, da vier Fünftel der Treibhausgasemissionen energiebedingt sind. Die Ziele können nur erreicht werden, wenn alle ihren Beitrag leisten. Klima- und Energiepolitik können nicht gegen die Gesellschaft gelingen, sondern wir müssen möglichst alle mitnehmen. Hierbei spielen die Kommunen eine herausragende Rolle und sind wichtige Player beim Klimaschutz und der Energiewende vor Ort.

Dabei setzt die Staatsregierung nicht auf detaillierte Vorgaben und Pflichten für die Kommunen, wie dies in den Bayerischen Landtag eingebrachte Gesetzentwürfe vorsahen, die aber keine Mehrheit fanden. Wir lehnen dies aufgrund des erheblichen administrativen Aufwandes ab, zudem werden diese auch der Praxis kommunaler Entscheidungsprozesse nicht gerecht. Die Staatsregierung setzt vielmehr auf eine effektive Unterstützung der Kommunen. Lassen Sie mich hierfür einige Bespiele nennen:

So ermöglicht das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) von nun an eine finanzielle Beteiligung von Kommunen am Betrieb von Solar-Freiflächenanlagen. Damit wird eine wichtige Forderung Bayerns zur dauerhaften Sicherung der hohen Akzeptanz der Solarenergie umgesetzt. Unser Einsatz hat sich ausgezahlt. Die Kommunen und die Bevölkerung vor Ort können nun von der lokalen Wertschöpfung der Anlagen profitieren. Bereits bei der EEG-Novelle, die zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist, wurde bei der Windenergie die von Bayern lange geforderte finanzielle Beteiligung der Kommunen eingeführt, ein Meilenstein für mehr Akzeptanz.

Um die Kommunen beim Thema Windenergie zu unterstützen, habe ich zudem das Projekt AUFWIND, insbesondere hier die „Regionalen Windkümmerer“ ins Leben gerufen. Diese Experten unterstützen und beraten ausgewählte Kommunen bei der Initiierung ihres Windenergieprojekts. Seit Oktober 2020 sind die Windkümmerer in vielen bayerischen Kommunen aktiv und stehen vor Ort mit Rat und Tat zur Seite. Analog wollen wir demnächst auch „Wasserstoffkümmerer“ einführen, die beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur beraten sollen.

Unterstützung gibt es zudem durch die Beratung kleiner und mittlerer Kommunen im Rahmen des „Energiecoaching_Plus“ sowie durch die Förderung der Qualifizierung „Kommunaler Energiewirt“ und der Neugründung kommunaler Energieagenturen.

Außerdem habe ich das Gemeinschaftsprojekt „Team Energiewende Bayern“ initiiert: Es richtet sich an alle Menschen, die aktiv an der Energiewende in Bayern mitwirken. Mit großen und kleinen Positivbeispielen soll gezeigt werden, was jeder Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Energiewende beitragen kann. Mit zahlreichen Informationen und Tipps stehen die Partner im Team Energiewende Bayern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Mit den Gestaltern im Team Energiewende Bayern zeigen wir spannende und innovative Projekte, die sich um die dezentrale Energiewende verdient machen. Bisher wurden die Gemeinde Fuchstal sowie die Genossenschaft Bürger für Bürger Energie e.G. für ihr Projekt „E-Carsharing in Neunkirchen am Brand“ als „Gestalter“ ausgezeichnet. Die diesjährigen Themenwochen „Mobilität“, „Strom“ und „Wärme“ im Rahmen dieser Initiative richten sich unter anderem auch an Kommunen und Landkreise: Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter www.stmwi.bayern.de/energiewende/themenwochen. Ich lade Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Denn eines ist klar:

Energiewende und Klimaschutz gelingen nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns gemeinsam bei den Themen Energiewende und Klimaschutz energisch anpacken!

Dieser Artikel ist im Sonderdruck Energie und kommunaler Klimaschutz erschienen, der am 29.7.2021 der Ausgabe 15-16/2021 der Bayerischen GemeindeZeitung beilag.

Der Sonderdruck kann hier komplett heruntergeladen werden. Dieser Sonderdruck ist unser zweites Corona-Spezial zum Thema, da 2020 und 2021 das Bayerische EnergieForum der Bayerischen GemeindeZeitung ausfallen musste. Am 2.6.2022 findet dann hoffentlich das 13. Bayerische EnergieForum im Bürgerhaus der Stadt Garching bei München statt. Infos unter www.bayerisches-energieforum.de.

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