(GZ-15/16-2021)

► Ergänzendes CSU-Programm zur Bundestagswahl:

„Spezialitäten aus Bayern“

Bei einem Treffen des Parteipräsidiums in Gmund am Tegernsee hat die CSU ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen, dass das gemeinsame Papier mit der CDU um einige „Spezialitäten aus Bayern“, wie es CSU-Vorsitzender Markus Söder nannte, ergänzen soll. Das insgesamt 18 Seiten umfassende Programm wurde mit Impulsen bayerischer Spitzenrepräsentanten präsentiert. Während für das Handwerk Franz Xaver Peteranderl als Vorsitzender der Handwerkskammer für München und Oberbayern das Wort ergriff, sprach Angela Inselkammer, Präsidentin der Bayerischen DEHOGA, für die Gastronomie-Branche. Die Landwirte vertrat der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.

Laut einer aktuellen forsa-Umfrage ist es drei Viertel der bayerischen Wähler wichtig, dass Interessen des Freistaats in Berlin kraftvoll vertreten werden. Genau dieser Zielsetzung diene nun das beschlossene Programm der CSU, betonte Söder. Es sei ein „Programm aus Bayern für Bayern“. Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat der CSU zur Bundestagswahl hob hervor: „Wir geben ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft.“

Neue Ideen

Kraft gewinnt das Programm durch neue Ideen: So soll geprüft werden, die Mehrwertsteuer für regional erzeugte Lebensmittel zu senken, um regionale Kreisläufe zu stärken. Auch will die CSU die Pendlerpauschale dynamisieren, um Mehrbelastungen für Pendler zu kompensieren: „10 Cent mehr an der Zapfsäule sollen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale ausmachen“, heißt es im Programm. Ein weiteres Ziel sind 45.000 neue Kita-Plätze für Bayern. Kinderbetreuungskosten sollen künftig vollständig absetzbar gestaltet werden. Angedacht ist zudem die Einführung einer Homeoffice-Pauschale in Höhe von 1.000 Euro zusätzlich zur Werbungskostenpauschale.

Starker Partner der Kommunen

Keine andere politische Ebene beeinflusst das Leben der Menschen im Alltag so stark wie die kommunale. „Wir sind seit jeher starker Partner unserer Kommunen. Wir wollen sie auch in Zukunft auskömmlich finanzieren und ihnen Spielräume zur eigenen Gestaltung geben“, macht die CSU deutlich. Konkret beabsichtigt sie die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle auch für 2021. „2020 haben wir im Schulterschluss mit dem Bund die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgeglichen. So haben wir harte Einsparungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger verhindert. Wichtige kommunale Investitionen konnten fortgeführt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch für 2021 eine entsprechende Bundesregelung getroffen wird, die 50 % der Ausfälle kompensiert. Der Wiederaufschwung nach Corona soll in den Kommunen beginnen.“ „Lebendige Innenstädte mit vielfältigem Warensortiment und starken Händlern sind unser Anspruch“, heißt es weiter.

„Große Online-Plattformen und der Boom des Online-Shoppings dürfen nicht zur Verödung unserer Innenstädte führen. Deshalb stärken wir den Handel vor Ort. Wir wollen generell vier verkaufsoffene Sonntage je Jahr ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein.“

Hervorragende Trinkwasserqualität sei ein bayerisches Markenzeichen und der Zugang zu sauberem Trinkwasser ein Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb fordert die CSU eine staatliche Trinkwasser-Garantie. So soll eine öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser rechtlich bindend festgeschrieben werden. Damit bleibe die Trinkwasserversorgung stets im Eigentum der öffentlichen Hand und Spekulationsgeschäfte würden ausgeschlossen.

„Unser Ziel ist es, Reallabore der Zukunftsmobilität in Deutschland auszurollen. Wir wollen dafür ein groß angelegtes Pilotprojekt nach Bayern holen“, erklärt die Christlich-Soziale Union. „Wir wollen zeigen, wie moderne Mobilität in Tourismusregionen funktionieren kann: Autonom fahrende Taxis sind dabei ein Beispiel, wie Touristen bequem und individuell an ihr Ziel gebracht werden können. Neue Verbundtickets der Bahn für Bike- und Carsharing, Elektroladesäulen an Wanderparkplätzen und innovative Möglichkeiten des Parkraummanagements sind weitere Ansätze.“

Handwerkerbonus

Der Handwerkerbonus soll von 1.200 Euro auf 2.400 Euro verdoppelt werden, um Handwerk und Klimaschutz gleichermaßen zu fördern. Mit schnelleren, degressiven Abschreibungen für Investitionen in Energieeffizienz und CO2-Einsparung will die CSU neue Anreize für Unternehmen setzen. Für zuhause schwebt ihr ein Klimabonus vor:

„Wir wollen einen Steuernachlass für Aufwendungen zum Klimasparen im eigenen Haushalt: ob bei klimafreundlichen Investitionen in die eigenen vier Wände, energiefreundlichen Haushaltsgeräten oder bei Investitionen für klimafreundliches Heizen. Der Klimabonus wird für private klimafreundliche Investitionen bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro gewährt. Wie beim Handwerkerbonus werden 20 % der Kosten von der Steuer erstattet. So bringen wir Klimaschutz in jeden Haushalt“, heißt es in dem Wahlprogramm.

Auch der Ausbau des Hochwasserschutzes steht auf der Agenda. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten deutlich gemacht: „Hochwasserschutz funktioniert dort, wo er gemacht wird, aber wir müssen deutlich mehr tun.“ Kleine Bäche und Auen gelte es dabei besonders in den Blick zu nehmen. Über ein Bundesprogramm sollen gezielte Anreize für deren Renaturierung und Hochwasserschutzertüchtigung gesetzt werden. Benötigt werde ein verpflichtender Hochwasser-TÜV für ganz Deutschland. Dieser TÜV müsse bewerten, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei und Empfehlungen für weitere Maßnahmen abgeben.

Entsiegelungsprogramm

Darüber hinaus legt die CSU ihr Augenmerk auf ein nationales Entsiegelungsprogramm von Flächen, um Böden wieder aufnahmefähiger zu machen. „Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unseren Landwirten, Winzern und Gärtnern ausreichend Wasser zur Bewirtschaftung zur Verfügung steht, um gezielt und effizient zu bewässern.“

Mit einer Verdopplung der Arbeitnehmersparzulage und der Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags sollen Sparer gerade in Zeiten des Niedrigzinsumfelds belohnt werden. Des Weiteren ist eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für Speisen in der Gastronomie angedacht. Damit will man die derzeit geltende befristete Mehrwertsteuersenkung entfristen und die Wirtshäuser dauerhaft stärken. Eine generelle Ehrenamtsklausel soll außerdem die Ermessensspielräume zugunsten der Vereine nutzen und, wo nötig, bei Traditionsveranstaltungen auf früheres Recht zurückgreifen.

DK

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