(GZ-17-2021)

► Mittelfranken:

CSU-Bezirksparteitag bestätigt Herrmann als Vorsitzenden

Söder beschreibt den „Kompass der CSU für die nächste Generation“

Joachim Herrmann bleibt für weitere zwei Jahre Bezirksvorsitzender der CSU-Mittelfranken. Mit 118 von 120 gültigen Stimmen, also mehr als 98 Prozent, bestätigten ihn die Delegierten im Bad Windsheimer KKC in Amt, welches er seit zwanzig Jahren ausübt. Dieses Jubiläum würdigte dann auch Landtagsabgeordneter Andreas Schalk als einer seiner Stellvertreter. Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder nannte ihn „den besten Innenminister in Deutschland“ und „ein innenpolitisches Wikipedia“. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter: v.l. Andreas Schalk, Cornelia Trinkl, Joachim Herrmann, Sophia Schenkel, Cornelia Griesbeck und Herbert Lindörfer. Bild: pmw

Mit Blick auf die Pandemie rief Söder in seiner Grundsatzrede dazu auf, beim Impfen nicht nachzulassen. Er verwies darauf, dass es nirgendwo so viel finanziellen Ausgleich gegeben habe, wie in Deutschland. Als völlig daneben bezeichnete er Bestrebungen mancher politischer Konkurrenten, die nach höheren Steuern und mehr Bürokratie riefen:

„Wer gegen die Wirtschaft und den Mittelstand handelt, schädigt das ganze Land“. Dagegen habe die CSU einen „Kompass für die nächste Generation“. Seine Partei sei fest entschlossen, „mit Stabilität bei Bewährtem und Erneuerung wo notwendig“ die Zukunft zu organisieren.

Stabilität bei Bewährtem und Erneuerung wo nötig

Mit deutlichen Worten sprach sich Söder gegen eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers aus. Aufgabe sei, das Land in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten.

„Auch wir sind nicht perfekt, auch wir machen Fehler, aber wenn es ernst wird, stehen wir zusammen“, so der CSU-Landesvorsitzende.

Zuvor war schon Joachim Herrmann bei seinem Rechenschaftsbericht auf die bevorstehende Bundestagswahl eingegangen und hatte seine Parteifreunde darauf eingeschworen, „jede Gelegenheit, ob digital oder im persönlichen Gespräch, zu nutzen, um die Menschen von den Zielen der CSU „mit Leidenschaft und Begeisterung“ zu überzeugen:

„Wir sind nicht unfehlbar, aber wir sind besser für Bayerns und Deutschlands Zukunft“.

Für Erhalt flächendeckender Krankenhausversorgung

Durch Corona seien viele Opfer zu beklagen, auch aus den Reihen der CSU. „Insgesamt sind wir besser durch die Krise gekommen, als viele andere Länder dieser Erde“, konstatierte der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration.

So sei das Gesundheits- und Krankenhauswesen zu keiner Zeit kollabiert, „auch dank des unglaublichen Einsatzes aller Pflege- und Rettungskräfte“. Die Pandemie habe zudem den Beweis dafür geliefert, „wie wichtig es ist, die flächendeckende Krankenhausversorgung entgegen anderweitiger Bestrebungen aufrechtzuhalten“.

Der Bezirksvorsitzende nannte es „nicht selbstverständlich, dass nach einer gigantischen Pandemiekrise die Arbeitslosenquote bei uns wieder die niedrigste aller Länder ist“. Arbeitsplätze seien existenziell für Wohlstand und zur Erhaltung und Schaffung derselben komme es auf die richtigen Weichenstellungen und Rahmenbedingungen an.

Joachim Herrmann: „Die Soziale Marktwirtschaft hat sich erneut bewährt und wir lassen uns diese durch niemanden in Frage stellen“.

Die kräftigen Investitionen des Freistaats in Hochschulen und die Forschungslandschaft insgesamt würden nach Ansicht von Herrmann die mittelfränkische Region ebenso stärken, wie die Verlagerung von Teilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach Ansbach. Der Bayerische Innenminister zeigte sich davon überzeugt, dass die tatkräftige und vielfältige Unterstützung der Kommunen durch den Bund und das Land zur Bewältigung der notwendigen Investitionen in Städten wie im ländlichen Raum Früchte tragen werde.

„Wir investieren in die Zukunft unserer fränkischen Heimat“, so Herrmann, „auch beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und dem Klimaschutz, ohne – wie andere – dabei das Auto zu verteufeln“. Folgerichtig wurde eine Resolution zum Ausbau der Bundesautobahn 6 mit deutlichen Forderungen an den Bund ohne Gegenstimmen angenommen.
Die Bundestagswahl im September bezeichnete Herrmann als „fundamental für ein wirtschaftlich und sozial starkes Deutschland“.

Die CSU werde in den nächsten Wochen und Monaten um Mehrheiten kämpfen, damit Deutschland weiter vorangebracht werden könne: „Wir wollen unsere Heimat bewahren, die Umwelt schützen, neue Chancen schaffen und die Zukunft gewinnen“.

pmw

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