► Bayerischer Landtag:

Lobbyregister gestartet

63 Interessenvertretungen haben sich bereits eingetragen

Das Bayerische Lobbyregistergesetz ist seit 1. Januar 2022 in Kraft und sieht einen legislativen und exekutiven Fußabdruck vor. Seit 16. Dezember können sich Interessenvertretungen registrieren. Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Der Start des Lobbyregisters des Bayerischen Landtags hätte nicht besser laufen können. Damit setzen wir neue Maßstäbe in Sachen Transparenz.“

63 Interessenvertretungen haben sich bereits im Lobbyregister des Bayerischen Landtags registriert. Die gesetzliche Grundlage dafür – das Bayerische Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) – ist seit 1. Januar 2022 in Kraft. Eine Eintragung war seit Mitte Dezember möglich.

Der Fränkische Weinbauverband e.V. hat sich als erste Interessenvertretung in das Lobbyregister des Bayerischen Landtags eingetragen und damit die Registernummer DEBYLT0001 erhalten. Inzwischen sind 63 Unternehmen, Verbände und Vereine im Lobbyregister einsehbar (Stand 5.1., 12:00 Uhr). Zahlreiche weitere Interessenvertretungen sind derzeit dabei, sich zu registrieren.

Transparenz ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit

Landtagspräsidentin Ilse Aigner wertet das als großen Erfolg: „Transparenz ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit von Politik – und sie funktioniert! Das zeigt der erfolgreiche Start unseres Lobbyregisters. Dass schon wenige Tage nach dem Inkrafttreten des Bayerischen Lobbyregistergesetzes so viele Interessenvertretungen registriert sind, macht deutlich, dass die Eintragung unkompliziert ist und von der Landtagsverwaltung ideal vorbereitet wurde. Mit unserem Lobbyregister schaffen wir so viel Transparenz wie möglich und gehen so weit wie kaum ein anderes Parlament in Deutschland.“

Das Bayerische Lobbyregistergesetz (BayLobbyRG) trat zum 1. Januar 2022 in Kraft, schon seit 16. Dezember 2021 war die Eintragung in das Register auf der Homepage des Bayerischen Landtags möglich.

Für das Lobbyregister des Bayerischen Landtags können sich Interessenvertretungen unter www.bayern.landtag.de/lobbyregister registrieren, auch alle weiteren Informationen zum Lobbyregister sind hier zu finden. Die Registereinträge sind hier einsehbar, erste Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben werden voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte veröffentlicht.

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