► Dr. Markus Söder:

„Klimaschutz darf keine soziale Frage werden“

Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien waren unter anderem Themen, zu denen sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit dem neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in München trafen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit  dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck. Bild: Staatskanzlei

In Pressekonferenzen wurde über die Gesprächsergebnisse informiert. Dabei setzte sich Söder für eine stabile Energieversorgung als Kernaufgabe der Zukunft ein. Bayern brauche klimafreundlichen und preisgünstigen Strom.

„Klimaschutz darf keine soziale Frage werden. Bayern liegt bei fast allen erneuerbaren Energien in Deutschland vorne: Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Dabei erwarten wir bessere Unterstützung durch den Bund.“

Da der Freistaat kein Wind-Land sei, bleibe es bei 10H. Über Ausnahmen, zum Beispiel im Staatswald, könne man zu reden. Es brauche aber auch einen Ausgleich der steigenden Energiepreise durch Senken der Stromsteuer und Erhöhung der Pendlerpauschale. Grundsätzlich dürften der ländliche Raum und Süddeutschland nicht benachteiligt werden.

Am Gespräch im Wirtschaftsministerium nahmen auch Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert teil. Für Aiwanger ist wichtig „die Chancen der Windkraft zu nutzen, ohne die Kommunen und Anwohner zu konfrontieren“.

Bevorzugte Standorte könnten dabei Windvorranggebiete, Repoweringstandorte und Waldflächen sein. Hier könnte man von der 10H-Vorgabe abweichen. Umweltminister Habeck sagte zu, die Bedingungen für Bürgerwindkraft attraktiver zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die Wertschöpfung möglichst in Bayern bleibt.

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