► Herber Vertrauensverlust gegenüber dem Bund:

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt

Bundesregierung ordnet Förderung und gesetzliche Standards für Neubau neu

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Die enorme Antragsflut im Monat Januar, insbesondere für Anträge für die EH55 Neubauförderung, hat laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen.

Die Förderung für Sanierungen werde vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind, heißt es. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40- Neubauten werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden. Gleiches gelte für den Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen. Auch für diese Anträge reichten derzeit die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus.

Um keine Liquiditätslücken für baureife Projekte auf Seiten der Antragsteller entstehen zu lassen, prüfen Bundesregierung und KfW ein Darlehensprogramm, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit soll auch auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren nach Ende der Förderung reagiert werden. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Heizungstausch, etc.).

In Bayern stößt die Entscheidung auf Unverständnis. Bauministerin Kerstin Schreyer kritisiert das Vorgehen scharf:

„Der plötzliche Stopp der KfW-Förderung ist ein Desaster für Klimaschutz und Bauherren. Die Bundesregierung muss sofort verlässliche Grundlagen für Förderungen schaffen. Wir brauchen mehr und bezahlbaren Wohnraum, kein Förderchaos! ... Laufende Förderprogramme so kurzfristig zu stoppen, ist ein schwerer Schlag und ein herber Vertrauensverlust gegenüber dem Bund.

Diese Entscheidung greift nicht nur bestehende Projektplanungen an. Bauherren können noch nicht einmal umplanen, weil neue Förderprogramme fehlen. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der neuen Wohnbauprojekte in diesem und nächstem Jahr spürbar zurückgehen wird, da die bisherige Förderung des Bundes eine wesentliche Grundlage der Projektfinanzierungen gewesen ist.“

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!