► Jahresmotto „Markt.Wirtschaft.Digital“:

Diskussion um Digitalbooster

Digitalministerin Judith Gerlach hat im Wirtschaftsausschuss das Jahresmotto „Markt.Wirtschaft.Digital“ vorgestellt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei Fort- und Weiterbildung. Die Ausschussmitglieder forderten von der Digitalministerin konkrete Strategievorschläge im Bereich Cybersicherheit und sicherten Unterstützung zu.

In diesem Jahr steht für das Bayerische Digitalministerium die Frage im Fokus: „Wer ist für den Wohlstand in Bayern verantwortlich?“ Das Motto für 2022 lautet daher „Markt.Wirtschaft.Digital“. Konkrete Maßnahmen dazu stellte Digitalministerin Judith Gerlach im Wirtschaftsausschuss vor:

„Wir identifizieren und fördern in diesem Jahr zahlreiche digitale Lösungen und Initiativen, die Bayerns Wirtschaft zugutekommen. So wollen wir diejenigen Macherinnen und Macher unterstützen, die große Verantwortung haben.“ Dazu nannte Gerlach konkrete Projekte. Beispielsweise soll das Potenzial Künstlicher Intelligenz ausgenutzt und Anwendungsmöglichkeiten für Betriebe aufgezeigt werden.

Expertise vor Ort behalten

Dazu werden mit dem Projekt „KI-Transfer Plus“ kleine und mittelständische Unternehmen bei Aufbau und Anwendung von KI-Kompetenzen unterstützt. Die Einführung eines Unternehmenskontos soll garantieren, dass alle Unternehmen einen einfachen und zentralen Zugang zu Verwaltungsleistungen haben. Es gehe aber nicht nur um „schmückende Projekte“. „Wir gehen auch direkt auf die Unternehmer zu und setzen dort an, wo sie auch neue Innovationen einsetzen können“, bestätigte die Ministerin.

Betreuung für den Einzelhandel bietet die Digitalisierungsinitiative „Online - fertig - los“. Unternehmer werden beispielsweise im Rahmen von Workshops dabei unterstützt, ihren Betrieb durch den Aufbau einer Homepage im Netz sichtbar zu machen.

Staatsverwaltung aus anderen Perspektiven

Die Erfüllung der Forderungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis zum Ende 2022 ist eine der zentralen Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung. Viele Kommunen in Bayern haben bereits mit viel Engagement die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen begonnen. So werden mit dem Prädikat „Digitales Amt“ des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales Behörden ausgezeichnet, die die OZG-Umsetzung aktiv angehen und bei der Digitalisierung bereits besonders weit vorangeschritten sind. Konkret geht die Auszeichnung an bayerische Kommunen, die mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im BayernPortal eingestellt, beziehungsweise verlinkt haben.

Im Januar 2022 startete zudem das ressortübergreifende Fellowship-Programm „Digitalschmiede Bayern“. Darin bringen Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen ihre Expertise in die Zusammenarbeit ein und vernetzen sich mit Kollegen. Auch die Unternehmensübergabe wird gefördert. Mit dem Nachwuchsnetzwerk „NextGeneration4Bavaria“ soll der Nachfolgegeneration im Mittelstand die Möglichkeit zum Austausch mit Experten der digitalen Transformation gegeben werden. Zu den Bereichen, in denen es Verbesserungspotential gebe, zählte die Ministerin den Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und den Ausbau der Breitbandinfrastruktur.

Ministerin fordert Lösungsvorschläge

In der anschließenden Aussprache erkundigte sich Benjamin Adjei (Bündnis90/Die Grünen), wie der Cyberschutzschirm für den Mittelstand entwickelt und Unternehmen mit konkreten Maßnahmen unterstützt werden sollen, wenn sie von Hackern angegriffen wurden.

Gerlach spielte den Ball zurück an die Abgeordneten: „Ich kann Ihnen da heute keine Lösung bieten – Vorschläge von Seiten des Wirtschaftsausschusses nehmen wir entgegen.“

Benjamin Miskowitsch (CSU) betonte, dass Unternehmensansiedlungen von Technologieunternehmen oft nicht an mangelnder Unterstützung scheiterten, sondern aufgrund anderer Hindernisse, wie Bürgerinitiativen, die Ansiedlungen verhinderte. Gerd Mannes (AfD) fragte nach Plänen, um Unternehmen sowohl kurzfristig als auch langfristig im Bereich Startup zu fördern.

Laut Ministerin spielten Fort- und Weiterbildung in diesem Bereich eine wichtige Rolle. Albert Duin (FDP) erkundigte sich, wie der Landtag in die Arbeit des interministeriellen Digitalrats miteinbezogen werden könne. Dieser wurde im Rahmen des Digitalpakts im November 2021 beschlossen. Der Rat überprüft regelmäßig den Abruf der für die Digitalisierung verfügbaren Haushaltsmittel. Den Vorsitz hat das Digitalministerium.

Gerald Pittner (Freie Wähler) fragte, wie die Zusammenarbeit mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium umgesetzt werde. Gerlach betonte, dass dabei vor allem die Absprache der „großen Linien“ im Vordergrund stehe. Michael Busch (SPD) forderte einen besseren Breitbandausbau – vor allem für die ländlichen Regionen. Ausschussvorsitzender Sandro Kirchner (CSU) hob in diesem Zusammenhang hervor, dass Bayern – auch im Vergleich zum Ausland – über vorzeigbare Rahmenbedingungen verfüge und unterstrich sein Argument mit aktuellen Zahlen. Laut Breitbandatlas des Bundes sind derzeit (Stand Mitte 2020) 97 Prozent der bayerischen Haushalte mit mind. 30 Mbit/s versorgt.

Zum Vergleich: Ende 2013 waren in ländlichen Gemeinden nur 27 Prozent erschlossen. „Aber wir nehmen die Herausforderung der Ministerin an und werden uns mit Vorschlägen einbringen“, kündigte Kirchner abschließend an.

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