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(GZ-5-2022)
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► 60 Mio. Euro zusätzlich für besondere Projekte:

 

Fraktionsinitiativen zum Haushalt 2022

Die parlamentarischen Beratungen zum bayerischen Haushalt 2022 haben begonnen. Sie umfassen unter anderem Initiativen der Fraktionen von CSU und FW im Umfang von 60 Millionen Euro. Über entsprechende Schwerpunkte informierten im Rahmen einer Gemeinschaftspressekonferenz CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier sowie der haushaltspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Bernhard Pohl.

Nach ihren Ausführungen sollen vorrangig der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur unterstützt werden. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FW ein Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.

Bayerische Spitzenforschung

Insgesamt 19,8 Millionen Euro werden für den Bereich Wissenschaft und Forschung aufgewendet. Allein 2,5 Millionen Euro fließen an die Fakultät für Physik der LMU München für den Ausbau von hochintensiven und präzisen Laseranlagen. Damit wird die bayerische Spitzenforschung gefördert. Weitere 7,2 Millionen Euro sollen für Forschungsprojekte über den Einsatz von Wasserstoff für energieintensive Unternehmen an der Universität Nürnberg-Erlangen sowie für Studien am Long-Covid- und Fatigue-Syndrom bereitgestellt werden. Mit einer Million Euro fördern die Fraktionen zudem die Herstellung und Entwicklung von Chips als wichtigem Baustein der Bayerischen Halbleiter-Initiative. Mit 500.000 Euro soll die Nachfrage nach Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen im Zuge der bayerischen „Bioökonomiestrategie“ unterstützt werden.

Unterstützung für Kunst und Kultur

In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 12,3 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz sowie für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten. Auch stocken die Fraktionen die Kino-Programmprämien um eine Million Euro auf. Davon profitieren vor allem kleinere und mittlere Kinos abseits der Ballungsräume. Zuschüsse erhalten darüber hinaus die jüdische Erinnerungskultur sowie eine neue Forschungsstelle „Vertriebene als integraler Bestandteil Bayerns“ am Leibniz-Institut für Osteuropaforschung in Regensburg.

Initiative ‚Innen statt Außen‘

Der ländliche Raum wird mit insgesamt 9,3 Millionen Euro unterstützt. Davon fließen 5,0 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die erfreulich hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative ‚Innen statt Außen‘ kommt sehr gut an. Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch die Bürgermitwirkung und ihrem breiten Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen. Bei einer weiteren regionalen Initiative, dem Projekt „Saugut“ geht es darum, das Tierwohl in den Schweineställen zu erhöhen und das Kastrieren von Ebern überflüssig zu machen.

Im Bereich Wirtschaft fördern die Regierungsfraktionen kleine und mittlere Betriebe im Handwerk und Handel. Insgesamt 575.000 Euro sind für den Ausbau der Gründerwerkstatt Glas Zwiesel vorgesehen. Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, optimale Startbedingungen für Glasschaffende unterschiedlichster Fachrichtungen zu schaffen. Explizit soll eine langfristige Stärkung des traditionsreichen Glasstandortes „Zwieseler Winkel“ erreicht werden. Dieser ist weltweit bekannt für sein Glas und die touristische Prägung.

Naturverträgliche Besucherlenkung

450.000 Euro wollen die Regierungsfraktionen im Bereich Umwelt für die naturverträgliche Besucherlenkung in stark frequentierten Regionen zur Verfügung stellen sowie weitere 100.000 Euro für die Entwicklung und Erprobung innovativer Herdenschutzmaßnahmen zur Wolfsabwehr. 750.000 Euro fließen in das Pilotprojekt „WASSERmobil“, das Schülern sowie interessierten Bürgern die Herausforderungen der modernen Wasserwirtschaft näherbringen soll.

Fraktionsreserve für bayerischen Hominiden

Auch die Entdeckung des ältesten aufrecht gehenden Menschenaffen, dessen Überreste bei Pforzen im Landkreis Ostallgäu gefunden wurden, stand auf der Agenda. Um die Bedeutung der Entdeckung hervorzuheben und touristisch nutzbar zu machen, sollen zusätzlich zu einer Förderung des Wirtschaftsministeriums 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag stammt aus der sog. Fraktionsreserve, die den Regierungsparteien CSU und FW zusätzlich zum Staatshaushalt zur Verteilung zur Verfügung stehen.

Mittel für innovative medizinische Anwendungen

Wie der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl hinzufügte, habe seine Fraktion ein besonderes Augenmerk auf die Pflege gelegt. „Wir haben nicht nur zusätzliche Mittel für Hospize sowie für innovative medizinische Anwendungen im Bereich der Onkologie eingestellt, sondern fördern auch mit 1,6 Millionen Euro das Programm ‚PflegesoNah‘, um die bedarfsgerechte pflegerische Versorgungsstruktur in der Fläche zu stärken“, unterstrich Streibl.

Solidität des Staatshaushalts

Lobende Worte fand schließlich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer für die Solidität des Staatshaushalts, der mit 71 Milliarden Euro eine rekordverdächtige Höhe erreicht habe. Die Ermächtigung zur Neuverschuldung in Höhe von 20 Milliarden Euro werde für drei Jahre, statt wie zunächst angenommen, nur einem Jahr Pandemie-Bekämpfung ausreichen. Mit einer Investitionsquote von 15,9 Prozent rangiere der Bayern-Haushalt 2022 deutlich an der Spitze aller Bundesländer.

DK

 

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