► So viele Wohnungen wie möglich schaffen:

Wohnraumoffensive für den ländlichen Raum

Staatsminister Christian Bernreiter zu Gast beim Bauausschuss im Bayerischen Landtag

Premiere für Christian Bernreiter: Der ehemalige Landrat des Landkreises Deggendorf und neue Staatsminister stellte sich im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag den Fragen und Anliegen der Ausschussmitglieder. Er verwies darauf, dass das Thema Wohnen für ihn an erster Stelle stehe. „Wir werden hier versuchen, so viele Wohnungen wie möglich zu schaffen – als Staat, aber vor allem auch die Kommunen und privaten Bauwirtschaften“, so Bernreiter.

Einen Schwerpunkt möchte Bayerns neuer Bauminister unter anderem auf eine Wohnraumoffensive für den ländlichen Raum legen: „Ich sehe keinen Gegensatz zwischen Ballungsraum und ländlicher Raum. Wir müssen die Dinge gemeinsam denken. Wenn es uns nicht gelingt, dass wir die Menschen in ihrer Heimat im ländlichen Raum halten, werden die Metropolregionen in Bayern umso mehr und schneller anwachsen – und die damit verbundenen Probleme sind dann auch nicht in der Großstadt zu lösen.“

Während Corona hätten die Bürger noch einmal deutlich erlebt, wie wichtig angemessener Wohnraum ist, in dem sie sich wohlfühlen und zurückziehen können, erläuterte Bernreiter. Deshalb werde dringend mehr und vor allem bezahlbarer Wohnraum, ganz besonders auch für Familien, benötigt. Er werde sich in seinem neuen Amt dafür einsetzen, den Wohnungsbau zu beschleunigen, unterstrich der Minister. Auch 2022 werde bei der Wohnraumförderung ein Schwerpunkt gesetzt. Außerdem werde er sich auch in Zukunft für eine Stärkung des Wohngelds einsetzen, um einkommensschwächere Haushalte bei den Wohnkosten zu entlasten. Vor allem die Familien und Alleinerziehenden dürften hier nicht allein gelassen werden.

Schwierige Lage des ÖPNV

Nach wie vor in einer angespannten Lage befindet sich laut Bernreiter der ÖPNV. Im Zuge der Corona-Pandemie seien unter anderem durch Homeoffice und Kontaktreduzierungen die Fahrgastzahlen gesunken. Trotz allmählicher Rückkehr des Lebens zur „Normalität“ vor Corona, habe sich das noch nicht geändert. Dies bedeute Defizite im ÖPNV bei den Landkreisen. Trotzdem dürfe darunter das Beförderungsangebot nicht leiden.

Um die schwierige Situation weiter zu überbrücken, kündigte Bernreiter nun Hilfe an. Die Ausgleichszahlungen des Landes für den Ausbildungsverkehr, die eigentlich erst am 15. Juli 2022 fällig wären, werden vorgezogen und vorzeitig ausgezahlt. Dadurch blieben Kommunen und ÖPNV-Unternehmen liquide.

Tatkraft vom neuen Minister erwartet der Ausschussvorsitzende, Sebastian Körber (FDP): „In Bayern liegen die teuersten Landkreise, nicht nur für das Thema Eigentum, sondern auch Miete. Es muss hier endlich Fahrt aufgenommen werden, dass Wohnen und Mieten bezahlbar wird in Bayern. Andererseits bestehen auch beim Thema Mobilität große Herausforderungen, was den ÖPNV angeht, Diskussionen um das 365-Euro-Ticket, die Anbindung an den Münchner Flughafen – es gibt hier viele Herausforderungen, die gelöst werden müssen“, machte Körber deutlich.

„Wir begrüßen, dass mit Christian Bernreiter ein ehemaliger Landrat und Kommunalpolitiker das Amt übernommen hat und damit hoffentlich eine wertvolle Sicht- und Arbeitsweise einbringen kann. Denn viele der anstehenden Themen betreffen die Kommunen“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen. Insbesondere der Umgang mit leerstehenden staatlichen Immobilien und staatlichen Grundstücken müsse endlich angegangen werden. Erst vor kurzem war mit der Studentenstadt in Freimann ein neuer Fall von Leerstand bekannt geworden. „Das kann sich ein Land mit einem derart entfesselten Wohnungsmarkt wie Bayern einfach nicht leisten. Etliche staatliche Gebäude stehen ungenutzt leer, während Menschen bei der Wohnungssuche schier verzweifeln.“

Gesamtüberblick über staatliche Flächen gefordert

Damit das vorhandene Bauland-Potenzial genutzt werden kann, müsse der Freistaat einen Gesamtüberblick über seine für den Wohnungsbau geeigneten staatlichen Flächen haben. Besonders seien dabei auch „ungünstige“ Flächen zu berücksichtigen, die bisher nicht beachtet wurden, wie zum Beispiel kleine oder ungünstig geschnittene Grundstücke oder überbaubare Parkplätze.

Für den Umgang mit staatlichen Grundstücken habe die SPD-Fraktion bereits mehrfach ein umfassendes Flächenkataster vorgeschlagen und im Landtag ein Verbilligungsgesetz eingebracht. Damit könnten freie staatliche Flächen verbilligt an Kommunen für den Wohnungsbau vergeben werden. Aus Kohnens Sicht „wäre das eine Wohltat für die Kommunen und würde ihnen viele lang ersehnte Möglichkeiten eröffnen. Ich setze hier auf ein klares Bekenntnis des neuen Ministers zu den Kommunen und schnelles Handeln.“

Zudem mahnte die Wohnungsexpertin die längst überfällige Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes an: „Vertreter der Kommunen warten seit fast einem Jahr auf die vollständige Umsetzung des Gesetzes in Landesrecht. Hochrangige kommunale Verantwortungsträger verschiedener Parteien, auch der CSU, haben sich dazu schon an das Ministerium gewandt. Hier wünschen wir uns ein klares Bekenntnis des neuen Ministers.“ Mit dem Gesetz würden den Kommunen mehr Rechte und wesentliche Erleichterungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingeräumt.

Erwartungen an Bernreiter

Auch im Bereich Verkehr hofft die SPD-Fraktion auf eine tatkräftige Zusammenarbeit. Denn auch hier hinke die Staatsregierung bei der Umsetzung ihrer Klimaziele um Jahre hinterher. Von Christian Bernreiter wird erwartet, dass er den lange überfälligen Aufholprozess startet. „Als ehemaliger Landrat bringt er hoffentlich auch gezielt den Schienenverkehr und ÖPNV im ländlichen Raum voran. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm – die Probleme sind groß und müssen jetzt endlich gemeinsam angegangen werden“, erklärte die SPD-Fraktion.

DK

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