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(GZ-9-2022)
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► Finanzminister Füracker:

 

Auswege aus der Krise

„Im Zuge des Ukraine-Kriegs explodieren die Preise von Erdgas, Heizöl und Kraftstoffen. Aber auch Nahrungsmittel werden zusehends teurer. Die Inflation ist im März auf neue Rekordhöhen geklettert. Diese hohe Inflation darf sich nicht verfestigen!“, betonte Bayerns Finanzminister Albert Füracker mit Blick auf die jüngste geldpolitische Sitzung der EZB.

Die Europäische Zentralbank muss Füracker zufolge die wachsenden Sorgen der Menschen ernst nehmen. Leider habe sie eine weitere Gelegenheit verpasst, mit einem unmissverständlichen Signal entschlossen der Geldentwertung entgegenzutreten. Schon jetzt erwarten die Deutsche Bundesbank und führende Konjunkturexperten für das Gesamtjahr 2022 Inflationsraten von rund 6 Prozent.

Inflation erreicht Höchstmarke

Die Inflation erreichte im März im Euroraum mit 7,5 Prozent erneut eine Höchstmarke und in Deutschland mit 7,3 Prozent den höchsten Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Der EZB-Rat, so Füracker, habe keine durchgreifenden Änderungen seiner Geldpolitik beschlossen, sondern lediglich seine Erwartung bekräftigt, dass die Nettoanleihekäufe unter APP im dritten Quartal 2022 eingestellt werden sollten. Die Leitzinsen habe die EZB aber auf ihren historischen Tiefständen belassen. „Handelt die EZB weiter so zögerlich, riskiert sie, dass ihr die Kontrolle über die rasant steigende Inflation entgleitet. Es wird also in der nächsten geldpolitischen Sitzung des EZB-Rates Anfang Juni zum ‚Showdown‘ kommen: Die EZB muss dann endlich Farbe bekennen und die überfällige Zinswende einläuten!“, unterstrich der Minister.

Steuererhöhungen schaffen keinen Ausweg

Zu aktuellen bundespolitischen Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen und Neuauflage eines Solidaritätszuschlags erklärte Füracker: „Steuererhöhungen schaffen keinen Ausweg aus der Krise! Die Wiedereinführung eines Solis käme zur absoluten Unzeit. Bürgerinnen und Bürger stehen ebenso wie Unternehmen nach wie vor massiven Herausforderungen gegenüber und sind nicht nur durch Inflation und hohe Energiepreise stark belastet.“

Seit Monaten liege das Augenmerk darauf, mit der notwendigen Unterstützung die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie und aktuell zusätzlich die Folgen des Ukraine-Krieges zu bewältigen. Auch Überlegungen wie eine höhere Erbschaftsteuer seien daher der falsche Weg. Auf der einen Seite finanzielle Hilfen auszugeben und diese dann gleichzeitig auf der anderen Seite wieder durch neue oder höhere Steuern abzuschöpfen, ist laut Füracker „völlig widersinnig“. Steuermehrbelastungen würden die ohnehin angespannte Lage für Wirtschaft und Verbraucher drastisch verschärfen. „Wir brauchen jetzt alle Kraft, um Arbeitsplätze zu sichern, zu investieren und den Neustart aus diesen Krisenzeiten zu schaffen!“

Es gelte, die Erbschaftsteuer endlich an die Realität anzupassen, forderte der Minister. Seit 13 Jahren seien die persönlichen Freibeträge unverändert und hätten ihre Entlastungswirkung insbesondere angesichts der exorbitant gestiegenen Immobilienpreise quasi verloren. Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sei daher längst überfällig. „Bayern fordert dies seit langem und wird sich weiter vehement dafür einsetzen“, ergänzte Füracker.

DK

 

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