(GZ-10-2022)

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Immobilienprojekte und Wohnungspolitik

Kein gutes Zeugnis haben die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag der Staatsregierung beim Themenkomplex Bauen und Wohnen ausgestellt. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde sprach ihr baupolitischer Sprecher Sebastian Körber von einer „Chronologie des Scheiterns“. Für die Regierungskoalition stellt sich die Bilanz hingegen positiv dar.

Körber zufolge hat es Ministerpräsident Söder mit Schlagzeilen wie ‚Kostenexplosion‘, ‚Millionengrab‘ oder ‚Amigo-Projekt‘ mit mehreren seiner Prestige-Projekte in die Medien geschafft. Sie seien gekennzeichnet durch katastrophale Planungen, Miss-Management und Intransparenz. Die BayernHeim, das Deutsche Museum Nürnberg oder das Konzerthaus München seien nur einige Beispiele von Söders Versagen.

Mangelware bezahlbarer Wohnraum

Insbesondere im Wohnungsbau sind aus Körbers Sicht die Missstände eklatant. Bezahlbarer Wohnraum sei nach wie vor Mangelware. Die bisherigen Lösungsansätze wie die bayerische Eigenheimzulage oder das BaukindergeldPlus seien nur Mitnahmeeffekte gewesen und wieder einkassiert worden. „Die FDP-Fraktion hat effiziente, pragmatische und schnell umsetzbare Vorschläge im Bereich Wohnen und Bauen präsentiert. Die Staatsregierung darf sich hier gerne bedienen“, betonte Körber.

Jürgen Mistol (Bündnis90/Die Grünen) erinnerte an die Vorgabe der bayerischen Verfassung, wonach der Bau „billiger Volkswohnungen“ Aufgabe des Freistaats sei und jeder Bürger Anspruch auf eine angemessene Wohnung habe. Aus seiner Sicht ist der soziale Wohnungsbau in Bayern viel zu gering, außerdem reduziere sich sein Bestand kontinuierlich. Geboten sei deshalb ein echter Kurswechsel in der Wohnungspolitik, da eine bedarfsgerechte staatliche Wohnraumförderung den Königsweg zu langfristig bezahlbarem Wohnraum darstelle.

Insgesamt eine Milliarde Euro für die Wohnraumförderung verlangte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Die Zeit dränge, da es bereits in mehr als 200 Städten und Gemeinden Bayerns einen angespannten Wohnungsmarkt gebe. Die bayerische Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim und die anderen Gesellschaften müssten zusammen so schlagkräftig aufgestellt werden, dass sie endlich viele neue bezahlbare Wohnungen bauen.

Von Brunn kritisierte, dass mit dem Amtsbeginn von Bauminister Bernreiter die bayerische Wohnraumförderung sogar gekürzt worden sei. „Die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz hilft den Menschen, die eine Wohnung suchen und erhöht die Wohnungsbau-Mittel massiv – CSU und Freie Wähler in Bayern kürzen sie trotz Wohnungsnot.“ Soziale Wohnungspolitik für die Menschen bedeute viel mehr Wohnungsbau in Bayern, weshalb öffentliche Grundstücke und Wohnungen nicht verscherbelt werden dürften.

Nach Auffassung von Franz Bergmüller (AfD) werde für Prestigeprojekte wie den neuen Münchner Konzertsaal mit Milliardenbeträgen jongliert, während Geld für die Wohnraumförderung fehle.

Bautätigkeit auf Rekordniveau

Bauminister Christian Bernreiter entgegnete, dass sich die Bautätigkeit trotz Corona auf Rekordniveau befinde. Aktuell seien 1.748 Wohnungen in staatlicher Verantwortung im Bau, damit werde der Bestand auf mehr als 17.500 erhöht. Die neu gegründete „BayernHeim“ arbeite unter großem Einsatz an der Ausweitung ihres Wohnungsbestandes. Zudem verwies Bernreiter darauf, dass die Förderkonditionen für den Wohnungsbau am 1. April deutlich verbessert worden seien.

Ohnehin, so der Minister, setze der Haushalt 2022 einen wichtigen Schwerpunkt im Bereich Wohnen. Insgesamt soll der Wohnungsbau mit 865 Millionen Euro gefördert werden. Der Freistaat investiert dabei 365 Millionen Euro in die Wohnraumförderung, die mit 312 Millionen Euro Bundesmittel ergänzt wird. Weitere 150 Millionen Euro sollen in das kommunale Wohnraumförderprogramm fließen, 38 Millionen Euro werden für geförderte Wohnungen und Wohnplätze für Studierende zur Verfügung gestellt. Zusammen mit den für die Städtebauförderung vorgesehenen 316,5 Millionen Euro investiert der Freistaat damit fast eine Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum und die Verbesserung des Wohnumfelds für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

Außerdem soll der Fokus bei der Förderung und dem Bau von Wohnungen künftig verstärkt auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz liegen. „Hier haben wir die richtigen Antworten gefunden“, unterstrich Bernreiter. Beschleunigt werden soll der Wohnungsbau zudem durch einen hohen Fördermittelansatz, aktualisierte Förderkonditionen und die weitgehende Digitalisierung der Baufreigabeverfahren.

Um den ländlichen Raum außerdem gezielt bei der Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen zu unterstützen, habe das Bau- und Verkehrsministerium unter anderem das Modellprojekt „Landstadt Bayern“ ins Leben gerufen, mit dem insbesondere den kleineren Städten und Gemeinden eine Perspektive gegeben werden und die großen Potenziale im ländlichen Raum genutzt werden sollen.

Gute Bilanz

Von einer „guten Bilanz“ sprach der CSU-Abgeordnete Thorsten Schwab. Die Zielvorgabe von bayernweit 70.000 neuen Wohnungen pro Jahr im Freistaat werde bald erfüllt. Schwab räumte aber ein, dass das Ausbautempo höher sein könnte. Für diese Entwicklung sei jedoch nicht die Staatsregierung verantwortlich, sondern fehlende Bauflächen, lange Genehmigungsverfahren und eine überhitzte Baukonjunktur.

Nach Ansicht von Hans Friedl, wohn- und baupolitischer Sprecher der FW-Fraktion, ist Bayern baupolitisch auf einem guten Weg. Man könne aber durchaus noch besser werden. Dass Ministerpräsident Söder bei der Gründung der „BayernHeim“ vor drei Jahren 10.000 neue Wohnungen bis 2025 angekündigt habe, sei
„vielleicht zu ambitioniert“ gewesen.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wie Fachkräftemangel, Baustoffknappheit und steigenden Kosten für Energie und Baumaterialien setze sich die Staatsregierung weiterhin mit voller Kraft für die Versorgung der bayerischen Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ein, so Friedl. Dazu gehöre auch, eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen durch den ideologiegetriebenen Aktionismus der Berliner Ampel über unsere Mitbestimmung im Bundesrat zu verhindern. Denn die neue Bundesregierung habe das Zeug dazu, zum echten Wohnungsbau-Blockierer zu werden.

Nach dem völlig kontraproduktiven Stopp der KfW-Förderung für die meisten energieeffizienten Gebäudeformen habe der Bund nun auch noch zahlreiche überzogene Regulierungsschritte angekündigt: kurzfristige Maßnahmen zur Verschärfung des Mindeststandards für Neu- und Umbauen, neue Vorgaben für Heizanlagen sowie eine Aufteilung des CO2-Preises für Heizstoffe auch auf Vermieter. „All diese Maßnahmen lehnen wir als Freie Wähler-Fraktion entschieden ab, unterstrich Friedl.

DK

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