(GZ-13-2022)

► CSU-Positionspapier:

Sicher, sozial und stark durch die Krise

Explodierende Preise stellen private Haushalte und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Der CSU-Parteivorstand hat sich mit den Auswirkungen der Inflation beschäftigt und dazu den 15-Punkte-Plan „Sicher, sozial und stark durch die Krise“ beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Preisexplosion zu stoppen und die Teuerung wirksam zu bekämpfen. Die Menschen hierzulande müssten jetzt entlastet werden.

Zunächst gelte es, die Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten schnellstmöglich zu verringern und gleichzeitig Versorgungssicherheit sicherstellen. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die für Süddeutschland wichtigen Gasspeicher in Österreich ausreichend gefüllt sind. Auch sei die Energiepalette zu erweitern. Dazu zählt neben einer vereinfachten Genehmigung für Terminals im Norden ein Südlink zu den LNG-Terminals beispielsweise in Italien. Dafür sollen auch bestehende Pipelines für Gas genutzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein grenzüberschreitendes Projekt zu initiieren, das die Versorgung mit Gas und Wasserstoff über den Süden sicherstellt.

Alle Formen der Erneuerbaren Energien massiv ausbauen

Aus CSU-Sicht müssen alle Formen der Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut und in gleicher Weise gefördert werden. Das Ausbremsen spezieller bayerischer Stärken, wie etwa der Wasserkraft oder der Weiterbetrieb bestehender Kleinwasserkraftanlagen, sei unverzüglich zu beenden. Außerdem soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gefördert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anstrengungen hierzu auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Die drohende Energielücke durch die Abschaffung der Kernkraft noch zu vergrößern, sei ein Fehler, heißt es weiter. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien brauche es als Sicherheitsreserve eine befristete Verlängerung der Kernkraft. Die einseitige Priorisierung auf die Reaktivierung von Kohlekraftwerken wäre ein klimapolitischer Rückschritt und eine rein ideologische Entscheidung.

Senkung der Stromsteuer

Plädiert wird zudem für die sofortige Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh bei betrieblicher Nutzung sowie eine spürbare Senkung der Energiesteuersätze auf Heizöl und Erdgas. „Kurzfristig und befristet rufen wir die Bundesregierung dazu auf, einen ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme einzuführen. Zusätzlich braucht es eine Verstetigung und Erhöhung der steuerlichen Entlastung für den ÖPNV von 5 ct/l auf die derzeit europarechtlich möglichen 14 ct/l Diesel.“

Die 300- Euro- Energiegeld-Pauschale soll nach den Vorstellungen der CSU auch für Rentner und Studierende gezahlt werden. Stark belastete und einkommensschwache Haushalte sollen für sechs Monate ein Winterwohngeld bekommen.

Laut Papier löst das 9-Euro-Ticket die Probleme der Pendler im ländlichen Raum nicht. Für sie müsse die Pendlerpauschale rückwirkend zum Veranlagungszeitraum 2022 ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent angehoben werden. Künftig sei die Pendlerpauschale – unter Berücksichtigung des jährlich steigenden CO2-Preises - dynamisch anzupassen, um auf steigende Spritpreise reagieren zu können. Bis die Inflationsquote wieder ein Normalniveau erreicht hat, will die CSU zudem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend aussetzen.

Abgeschafft werden soll die kalte Progression, d.h. die erhöhte Steuer auf diejenigen Einkommenssteigerungen, die nur dazu dienen, um die Inflation auszugleichen. Zudem seien die Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer zu erhöhen. Dies schaffe eine weitere effektive steuerliche Entlastung für die Mitte der Gesellschaft.

Preisstabilität

Begrüßt wird die längst überfällige Zinswende der EZB. „Es ist die Kernaufgabe der Europäischen Zentralbank, für Preisstabilität zu sorgen. Zu diesem Auftrag muss sie wieder zurückkehren, anstatt die EU-Länder über die Druckerpresse zu finanzieren“, heißt es. „Die Unternehmenssteuerbelastung muss sinken“, lautet eine weitere Forderung. Zusätzlich regt die CSU auf nationaler und europäischer Ebene ein Bürokratiemoratorium an.

Um das Risiko schwankender Preise auszugleichen, soll für alle Projekte der öffentlichen Hand eine Preisgleitklausel eingeführt werden. Ziel ist es, das Risiko von steigenden Rohstoffpreisen fair zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu verteilen.

Erfolgsmodell Schuldenbremse

Neben der Rückkehr zur Schuldenbremse „als Erfolgsmodell und als Garant für Generationengerechtigkeit“ setzt sich die CSU für „die Stärkung der strategischen Autonomie unserer Wirtschaft“ ein. Um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken, müssten Schlüsseltechnologien und Schlüsselprodukte künftig vermehrt auch wieder in Europa produziert werden. „Nur so können unsere Unternehmen auf die gravierenden Störungen der globalen Lieferketten reagieren.“ Kleine und mittlere Unternehmen sollen mit einem Förder-Booster bei der Automatisierung ihrer Produktion unterstützt und ökologische Vorrangflächen zur Anbaunutzung freigegeben werden.

„Um dem allgemein steigenden Preisdruck zu begegnen, müssen wir immer global denken. Es gilt, ein erweitertes Angebot dadurch zu realisieren, dass bereits verhandelte Handelsabkommen wie CETA endlich beschlossen und umgesetzt werden, neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und dem gemeinsamen Markt Südamerika (Mercosur) geschlossen und keine neuen Handelshemmnisse aufgebaut werden“, heißt es abschließend. Benötigt würden neue Partnerschaften in Asien und im indopazifischen Raum. „Dabei streben wir ökologische, soziale und ethische Standards an, die das Wirtschaftstreiben der Mitgliedsländer normieren und somit zum internationalen Goldstandard werden.“

DK

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