(GZ-18-2022)

► FW-Herbstklausur in Nördlingen:

Vernunft vor Ideologie

Kampf gegen Inflation und Fachkräftemangel, Hochschulen als Impulsgeber der regionalen Wirtschaft und Wege aus der Baustoffkrise: Bei der Herbstklausur der Freien Wähler-Landtagsfraktion in Nördlingen stand eine Reihe aktueller Wirtschaftsthemen auf der Agenda, zu denen entsprechende Resolutionen verabschiedet wurden. Massive Kritik äußerten die Freien Wähler an der Regierungspolitik der Ampelkoalition in Berlin.

„Wir setzen uns als Kraft der bürgerlichen Mitte seit Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns ein – vor allem der ländliche Raum muss wieder eine bessere Perspektive bekommen“, erklärte FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. Dazu brauche es eine gezielte Strukturpolitik, die auf attraktive Standortfaktoren auch für kleine und mittelständische Unternehmen, eine leistungsfähige Infrastruktur und flächendeckende Mobilität setze. Zudem sprach sich die Fraktion angesichts der verheerenden Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus.

ÖPNV muss attraktiv sein

„Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind in strukturschwachen Regionen in den vergangenen Jahren erheblich zurückgefahren worden. Viele Bus- und Bahnhaltepunkte wurden aufgegeben und ganze Schienenabschnitte stillgelegt – ein schwerer Fehler“, betonte der verkehrspolitische Sprecher Manfred Eibl, „denn gerade auf dem Land braucht es ein flächendeckend attraktives ÖPNV-Angebot, um die Menschen vor Ort zu halten.“

Diese fatale Entwicklung habe auch vor Schwaben nicht Halt gemacht. „Weil die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken einen wichtigen Beitrag zur ländlichen Mobilität und zur Verkehrswende insgesamt leisten kann, setzen wir uns für die rasche und vor allem vollständige Reaktivierung der Romantischen Schiene sowie der Hesselbergbahn ein“, unterstrich Eibl. Auch habe die Fraktion die Reaktivierung der Staudenbahn von Bad Wörishofen bis Augsburg im Blick.

Weiteres Kernanliegen der Fraktion ist, bayerische Unternehmen nachhaltig zu stärken, damit diese im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Freien Wähler bekräftigten ihr Ziel, den starken bayerischen Standort für die Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungsbranche zu erhalten und seine internationale Spitzenposition durch konsequente Nutzung des vorhandenen Innovationspotentials auch für die Zukunft sicherzustellen“, erläuterte der verteidigungspolitische Sprecher Bernhard Pohl. „Wir unterstützen die bayerische Technologieförderung für die Luftfahrtbranche ausdrücklich und werden uns im Bundesrat weiter für eine kontinuierliche Verteidigungspolitik stark machen, um der bayerischen Verteidigungsindustrie die notwendige Planbarkeit zu ermöglichen.“

Stärkung des Handwerks

Auch für eine Stärkung des Handwerks als wichtiger Säule der bayerischen Wirtschaft setzt sich die Fraktion ein. „Das Handwerk steht derzeit vor zwei großen Herausforderungen: die digitale Transformation und der Fachkräftemangel. Laut Tobias Gotthardt, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Landtagsbildungsausschusses, haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, das bayerische Handwerk mit einem breiten Maßnahmenpaket unterstützen zu wollen. Darin bekräftigen sie ihre Unterstützung für die Errichtung neuer beruflicher Bildungszentren, machen sich für eine Stärkung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung stark und befürworten eine Verstetigung des erfolgreich gestarteten Förderprogramms „Handwerk Innovativ“. „Wir stärken die Berufsorientierung an allen Schularten nachhaltig – als Markenzeichen für Bayerns beste Bildung. Gerade in diesen nicht einfachen Zeiten bringen wir neuen Gründergeist an Bayerns Schulen“, so Gotthardt.

Ebenfalls im Blick haben die Freien Wähler die sich zuspitzende Baustoffkrise: Sie wollen Bauherren spürbar entlasten und plädieren deshalb für eine angemessene und ausgewogene Förderkulisse. Nach den Worten des wohnungspolitischen Sprechers Hans Friedl „setzen wir uns dafür ein, dass keine Bauweise gegenüber einer anderen bevorzugt wird – weder die Massiv- noch die Leichtbauweise. Vielmehr muss die effizienteste, ökologischste und langlebigste Materialauswahl auf Basis von Standort, Nutzung, regionaler Baustoffverfügbarkeit und sonstigen Zielen getroffen werden.“

Dramatische Inflation

Angesichts der dramatischen Inflation müssen laut FW-Fraktion Menschen und Unternehmen zudem wirksam entlastet werden. Hierzu wurde ein 20-Punkte-Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Verteuerung verabschiedet. Darin werden nach Angaben von Gerald Pittner, finanzpolitischer Sprecher, unter anderem ein konsequenter Abbau der kalten Progression, eine dauerhafte sowie weitere Erhöhung des geltenden Steuerfreibetrags, krisenbedingte regelmäßige Unterstützungsleistungen für private Haushalte in Abhängigkeit vom Energiepreisniveau sowie die Einführung eines europäischen Industriestrompreises zur Entlastung insbesondere von energieintensiven Unternehmen gefordert. Darüber hinaus sollen Rentner, Versorgungsempfänger, Studenten sowie Empfänger von Lohnersatz- bzw. BAföG-Leistungen bei künftigen Energiepreispauschalen bedarfsgerecht berücksichtigt werden.

Laut Fraktionsvorsitzendem Streibl lassen die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung nicht erkennen, dass Bundeskanzler Scholz es mit seiner Ankündigung, niemand werde allein gelassen, auch tatsächlich ernst meint. Gerade deshalb sei die bayerische Stimme im Bundesrat als Korrektiv der Berliner Beschlüsse so wichtig. Eine Pleitewelle müsse ebenso verhindert werden wie ein Zerbröseln der Mittelschicht.

Wie Parteichef Hubert Aiwanger hinzufügte, habe sich die Bundesregierung zum Komplizen der aktuellen Krise gemacht. Im Industriebereich sei bereits ein Produktionseinbruch von 15 bis 20 Prozent festzustellen. Es könne nicht sein, dass der Bund die Wirtschaft zum Aufgeben treibe, um Energie zu sparen. „Unser Appell lautet: Vernunft vor Ideologie.“ Die Bürger müssten auf breiter Front von den hohen Energiekosten entlastet werden. Allerdings lasse der Bund jede Einsicht und jedes zielgerichtete Handeln vermissen.

DK

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