(GZ-21-2022)

► CSU-Parteitag in Augsburg:

Mit klarem Kurs durch die Krise

Als „Standortbestimmung und ein Signal an die Menschen“ bezeichnete CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder den zweitägigen CSU-Parteitag in Augsburg unter dem Motto „Mit klarem Kurs durch die Krise“. Vor rund 1.500 Delegierten und Gästen betonte Söder: „Wir geben Halt und Hoffnung. Wir kümmern uns, wir sorgen uns. Wir werden alles dafür tun, dass Bayern gut durch diese Krise kommt.“

Dr. Markus Söder und Friedrich Merz. Bild: CSU

Der Parteichef stellte heraus, dass sich die CSU klar von anderen Parteien unterscheide: Keine Aufweichung des Lebensschutzes, keine Freigabe von Drogen, Leistung müsse sich lohnen. Söder zufolge startet aktuell eine Kulturdebatte größeren Ausmaßes. Jedoch gehe es dabei nicht um neue Freiheit, sondern „zwanghaftes, illiberales Spießertum“. Dagegen gebe es eine Philosophie: die Liberalitas Bavariae. „Jeder soll bei uns essen, was er will, jeder kann bei uns sagen, was er will, und jeder soll bei uns anziehen, was er will. Denn wir sind ein Freistaat und kein Zwangsstaat!“, unterstrich Söder.

Kompass statt Chaos

„Wir stehen im Gegensatz zur Ampel für Kompass und nicht für Chaos. Wir haben Ideen und Konzepte!“, erklärte Generalsekretär Dr. Martin Huber. Die CSU sei Stabilitätsanker für Bayern und Deutschland. Dies manifestiere sich auch in dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag „Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft“. Darin fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei „ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition“ und eine „dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz“.

Bundesregierung versagt in der aktuelle Krise

Konkret wirft die CSU der Bundesregierung im Leitantrag vor, in der aktuellen Krise versagt zu haben: „Angesichts dieser Herausforderungen braucht Deutschland politische Führung.“„ Die Ampel verliere sich in ideologischen Grabenkämpfen, Selbstbespiegelung und Zuwarten. „Unternehmen und Verbraucher interessieren sich nicht für den Gründungsmythos einer Antiatomkraftpartei, sondern verlangen zurecht, dass bestehende Probleme gelöst und die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand gesetzt werden.“

Zugleich fordert der Antrag vom Bund, die Förderung für grundlastfähige Geothermie aufzustocken und ein dezentrales Batteriespeichernetz für Strom aus Photovoltaikanlagen aufzubauen. Um den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland vor der Krise zu schützen, müsse jede zur Verfügung stehende Energieform genutzt werden: „Weil der Angebotsschock und die damit massiv erhöhten Preise aller Voraussicht nach auch im Winter 2023/24 anhalten oder sich sogar noch verstärken werden, ist klar: Es muss alles ans Netz, was geht!“ Atomkraftwerke müssten mindestens bis Ende 2024 am Netz bleiben und auch alle Kohlekraftwerke genutzt werden.

Perspektivisch spricht sich die CSU im Papier dafür aus, auf europäischer Ebene enger zusammenzuarbeiten – sowohl beim Ausbau eines Wasserstoffnetzes als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und für einen Zugang zu Rohstoffen.

Gesicherter Leistung einen Preis geben

Aus Sicht der CSU benötigt Deutschland ein neues Strommarktdesign mit einem Kapazitätsmarkt, der gesicherter Leistung einen Preis verleiht. Das aktuelle Strommarktdesign, das sich bei der Preisbildung an der teuersten erzeugten Kilowattstunde orientiert (Merit Order), werde durch kriegsbedingte Gaspreise verzerrt. Diese Verzerrung sei dringend zu korrigieren. „Es muss gelten: Merit Order erhalten und den Strompreistreiber Gas aus dem Preissystem entfernen. Zudem müssen die Energiesteuern dauerhaft gesenkt werden.“

Schutz der kritischen Infrastruktur

„Elementar für unseren Wohlstand ist der Schutz unserer kritischen Infrastruktur“, heißt es weiter. Sie müsse mit aller Konsequenz gegenüber hybriden Angriffen verteidigt werden. Die Bundesregierung sei aufgefordert, schnellstmöglich die gesetzlichen Grundlagen für einen besseren Schutz zu schaffen. Dazu zählten umfassendere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine angemessene personelle Ausstattung und Ausrüstung sowie eine Ausweitung strafbewehrten Verhaltens, das auch Vorbereitungshandlungen umfasst, etwa bei verfassungsfeindlicher Sabotage. „Entscheidend ist dabei: Wir dürfen wichtige Infrastruktureinrichtungen nicht in die Hände außereuropäischer Staaten gehen lassen.“

Keine neue Bürokratie

Das einst auch von der CSU mitverhandelte und ab 2023 gültige Lieferkettengesetz darf laut Leitantrag nicht in Kraft treten, ebenso wenig darf es eine „neue Bürokratie bei der Umsetzung der Arbeitszeiterfassung“, eine Vermögensabgabe und Dieselfahrverbote geben. Die Einführung des Bürgergeldes sieht die CSU als großen Fehler an: „Es ist ungerecht, weil es die Balance von Leistung und Solidarität aufkündigt.“ Vielmehr brauche es eine Senkung der Unternehmenssteuern.

Schlimmste Folgen durch die Energiekrise

„Die Ampel-Regierung redet die Folgen der Energiekrise für Industrie, Handwerk und Mittelstand klein. Sie handelt zu spät und tut zu wenig“, stellt die CSU klar. „Deshalb geht Bayern voran, um unsere Wirtschaft vor den schlimmsten Folgen der Krise zu schützen. Der Freistaat hilft mit bis zu 1,5 Milliarden: 500 Millionen Euro Darlehen und Bürgschaften für den Mittelstand und 500 Millionen Euro für den bayerischen Energie-Härtefallfonds. Wenn notwendig, werden wir den Härtefallfonds auf 1 Milliarde Euro weiter aufstocken. So wollen wir Insolvenzen verhindern und Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen unterstützen. Dort, wo wir selbst helfen können, helfen wir. Wir schützen unsere Wirtschaft, wir schützen unsere Arbeitsplätze und wir schützen unseren Wohlstand. Wir lassen in der Not niemanden allein.“

Kein Gendern in öffentlicher Verwaltung und ÖRR

Im Rahmen der allgemeinen Antragsberatung gab es unter anderem eine mehrheitliche Zustimmung für den Antrag der Frauen Union Bayern „Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrags aufgrund der Inflation, steigender Lebensmittel- und Energiepreise“, sowie die Anträge „Kein Gendern in der öffentlichen Verwaltung und im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk“, „Wasser ist Leben – für einen naturnahen Umgang mit Regenwasser“, Digitale Teilhabe für Senioren und Seniorinnen in Senioren- und Pflegeheimen“ und „Wiedereinführung der Sanktionsmöglichkeiten in der Grundsicherung“. Abgelehnt wurde hingegen der FU-Antrag „Einzahlung aller Bürgerinnen und Bürger in ihrem Arbeitsleben in die Altersversorgung, um deren Finanzierung gerecht zu gestalten“. Überwiesen an die CSU-Landtagsfraktion bzw. Landesgruppe im Deutschen Bundestag wurden u.a. die Anträge „Sicherstellung der Hausärzte auf dem Land“, „Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 1. Kilometer für die Hin- und Rückfahrt zur Arbeit“, und „Verschwendung verhindern - Vernichtung von Neuwaren durch große Versandhäuser effektiv bestrafen!“

Berichte aus den Foren Außen- und Sicherheitspolitik (Florian Hahn, MdB), Energie (Dr. Anja Weisgerber, MdB), Familie und Soziales (Ulrike Scharf, MdL) sowie Schule und Bildung (Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL) standen ebenso auf der Agenda wie Erläuterungen zum Grundsatzprogramm durch die Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Dr. Anja Weisgerber und Dr. Gerhard Hopp. Im Gespräch mit Manfred Weber, (Vorsitzender der EVP und EVP-Fraktion), Prof. Dr. Angelika Niebler (Vorsitzende der CSU-Europagruppe), Alexander Dobrindt (Vorsitzender der CSU im Bundestag) und Thomas Kreuzer (Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion) erfuhren die Delegierten schließlich „Aktuelles aus den Parlamenten“.

Weniger Verbote, Gängelung und Umerziehung

In seinem Grußwort stellte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz fest: „Deutschland kann mehr, als diese Bundesregierung zulässt.“ Wenn es darum gehe, dem Klimawandel und der Energiekrise zu begegnen, seien weniger „Verbote, Gängelung und Umerziehung“ erforderlich. Auch müsse jede Technologie erprobt und ernst genommen werden, die in der Lage sein könnte, diese Probleme der Menschheit zu lösen. Als Beispiele nannte Merz die Weiterentwicklung der Fusionsenergie und das Potenzial von Erdgasförderung in Deutschland. Es sei nicht die Stunde der Ideologen, sondern die Stunde der Ingenieure.

Auch in allen anderen Politikfeldern versage die Ampel, stellte der CDU-Chef fest. Als Beispiele nannte er die Migrations-, die Wirtschafts- sowie die Gesundheits- und Drogenpolitik. Die Einführung des Bürgergeldes nannte Merz eine „einzige Traumabewältigung der SPD“, weil sie 2005 mit der Hartz-IV-Reform einmal in ihrer Geschichte das Richtige getan habe. Niemand bestreite, dass die Regelsätze angesichts von Krise und Inflation angehoben werden müssten. Jedoch gelte ein „Lohnabstandsgebot“: Wer arbeite, müsse mehr Geld verdienen als derjenige, der Transferleistungen beziehe, so Merz auch mit dem Hinweis auf den steigenden Fachkräftemangel.

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