(GZ-21-2022)

► FW-Landesversammlung in Straubing:

Vorfahrt für Pragmatismus

Ein Jahr vor der Landtagswahl 2023 haben die Freien Wähler bei ihrer Landesversammlung in Straubing wichtige inhaltliche Weichen gestellt. Verabschiedet wurden Resolutionen in den Bereichen Energie, Gesundheit und Öffentlicher Dienst. Laut Landesvorsitzender Hubert Aiwanger „steckt Deutschland in einer Krise, aber wir Freie Wähler sind da, um Lösungen zu finden, die Ärmel hochzukrempeln und pragmatisch anzupacken. Handlungsfähigkeit ist gefordert, doch auf Bundesebene werden diese Probleme nicht angepackt.“

Hubert Aiwanger. Bild: StMWi/A. Heddergott

Im Detail wird die Bundesregierung beim Thema Energiesicherheit unter anderem aufgefordert, zeitnah einen realistischen und nachhaltigen Energieplan bis 2024 vorzulegen, der ohne Ideologie alle jetzt nötigen energiepolitischen Aspekte abdeckt. Zudem sollen Erneuerbare Energien weiter massiv fokussiert werden. Auch gelte es, die Bürokratie zu reduzieren. Darüber hinaus müsse die Energieversorgung für die kommenden Jahre gesichert werden. Alte, effektive Kraftwerke, wozu aktuell vor allem Kohlekraftwerke zählten, sollen weiterlaufen. Netzrelevante Atomkraftwerke, bei denen die Sicherheit gewährleistet ist, sollten zunächst bis 2024 am Netz bleiben. Neben der unverzüglichen Einführung eines Energiepreisdeckels fordern die Freien Wähler die Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Öl und Strom auf sieben Prozent. Des Weiteren müssten die Wasserstofferzeugung forciert und alternative Energieträger wie Holz gefördert werden. Hier gelte es, extremen Preissteigerungen entgegenzuwirken.

Höchste Priorität für die Gesundheit

Im Bereich Gesundheit und Pflege betonen die Freien Wähler, dass Gesundheit, ambulante und stationäre Pflege sowie Medizin (inklusive Apotheken) in einem Staat höchste Priorität im Rahmen der Daseinsvorsorge haben müssen. Die FW sprechen sich für ein Hinwirken der Politik auf die Pflege-Tarifparteien aus, um eine bessere Bezahlung für Gesundheits- und Pflegeberufe zu erreichen, besonders für ungeplante Arbeitseinsätze. Ein einheitlicher Tarifvertrag für die Pflege sei längst überfällig. Außerdem müssten Ausbildung und der Zugewinn von Fachkräften noch attraktiver gestaltet werden. Pflegende Angehörige sollten ihre Pflegezeit in Rentenpunkten verstärkt angerechnet bekommen. Bürokratische Hürden und übertriebene Dokumentationspflichten seien anzupassen, die Einrichtungsbezogene Impfpflicht müsse umgehend gestrichen werden.

Weiter setzen sich die FW in Bayern dafür ein, dass regionale Krankenhäuser erhalten werden sowie eine regionale und flächendeckende Gesundheitsversorgung so gut wie möglich gewährleistet werden kann. Dabei wird die Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund, um die Liquidität der Kliniken rasch zu sichern oder abzupuffern, unterstützt.

Bekenntnis auch zum Öffentlichen Dienst: „Das Berufsbeamtentum ohne Streik ist Garant eines handlungsfähigen Staates“, heißt es in der Resolution. Das Einstellungs- und Ausbildungsniveau soll bei der Bayerischen Landespolizei weiter von hoher Qualität bleiben. Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden. Beförderungsstellen und Stellenhebungen sind gezielt zu optimieren, beispielsweise bei den Inspektionsleitungen.

Bei den Lehrern halten die Freien Wähler an der Verbeamtung fest und würdigen deren Leistung im Freistaat. Die geplante Anpassung der Besoldung von Grund- und Mittelschullehrern auf A13, eine langjährige Forderung der Partei, sei zeitnah schrittweise umzusetzen. Auch Förderlehrer, Fachlehrer und Lehrer im Angestellten-Verhältnis müssten eine finanzielle Verbesserung erhalten, um genügend gute und motivierte Kräfte zu bekommen und zu halten. Auch sei das Abstandsgebot bei Schulleitern zu wahren.

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