(GZ-1/2-2023)

► Klausurtagung der CSU-Landesgruppe:

Zeitenwende braucht Entschlossenheit

In Kloster Seeon kam die CSU im Bundestag zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur zusammen. Unter dem Motto „Zeitenwende braucht Entschlossenheit“ unterbreiteten die Abgeordneten ein Kontrastprogramm zur Ampel, das u.a. gekennzeichnet ist durch wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise, bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe, sichere Energieversorgung und Anreize für Investitionen und Innovationen, sowie eine stabile Sicherheitsarchitektur.

In dem Beschluss „Entschlossen für mehr Energiesouveränität“ fordert die CSU eine Abkehr von ideologischen Debatten über vermeintliche Moralenergien und hin zur Stärkung echter Vernunftenergien, um Blackouts zu verhindern und den Greenout in Deutschland zu beenden. „Wir wollen, dass die Fördermöglichkeiten für heimisches Gas eruiert und konkrete Förderpläne entwickelt werden. Außerdem wollen wir ein Gasbevorratungsgesetz, das vorschreibt, eine strategische Gasreserve – ähnlich der strategischen Ölreserve – anzulegen und die Gasspeicher jeweils im Sommer komplett zu befüllen“, heißt es weiter.

Gasspeicher müssen in staatlicher Hand bleiben

Zusätzlich brauche es eine Verpflichtung, dass Gasspeicher in staatlicher Hand bleiben und soweit dies nicht der Fall ist, nicht an ausländische Unternehmen veräußert werden dürfen. Mehr Souveränität bei den Energiequellen sowie die Ausweitung des Energie-Angebots seien das beste Mittel, um die Verfügbarkeit von Energie zu sichern und Preissteigerungen entgegenzuwirken.

Als „energiepolitisch verantwortungslos“ wird die Entscheidung der Ampelregierung erachtet, die Kernkraftwerke zum 15. April 2023 abzuschalten. „Wir wollen daher die Laufzeiten der verbliebenen deutschen Kernkraftwerke bis mindestens 31.12.2024 verlängern. Zudem müssen neue Brennelemente bestellt werden, um einen befristeten Weiterbetrieb mit voller Produktion zu ermöglichen.“

Gefordert wird zudem ein neuer Stresstest für die Gas- und Stromversorgung in Deutschland. Damit soll geprüft werden, ob die Energieversorgung unter den geänderten Voraussetzungen gesichert ist. Neben der Gründung eines Bundes-Energieforschungs-Campus für Leuchtturm-Forschung ist ein „EE-Booster-Paket“ angedacht, um den Ausbau von Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie konsequent voranzutreiben. Auch die Nutzung von Biomethan sowie die Holzenergie böten große Chancen. Allein das Anheben von Ausbauzielen reiche nicht aus. Dafür werden Turbo-Genehmigungsverfahren und wirksame Investitionsanreize gefordert.

Die Schwankungen der Erneuerbaren Energie machen aus Sicht der CSU-Landesgruppe eine gesicherte Energie-Grundlastversorgung notwendig. Daher sei der Bau von hochflexiblen Wasserstoffkraftwerken für Bayern und Süddeutschland unverzichtbar. Der Bund müsse jetzt schnell Anreize für Investitionen in den Bau von Wasserstoffkraftwerken und die Vorhaltung von gesicherter Leistung schaffen. „Wir wollen, dass Bayern vollständig bis 2030 an das nationale und europäische Wasserstoffnetz angeschlossen ist.“

Erbschaftsteuer regionalisieren

Unter dem Kapitel „Entschlossen für wirksame Entlastungen“ sind laut CSU die Erbschaftsteuer zu regionalisieren und die Freibeträge zu erhöhen. Aufgrund der Wertsteigerungen bei Immobilien in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 65 Prozent sollen die Freibeträge für Ehegatten und Lebenspartner auf 825.000 Euro, für Kinder auf 660.000 Euro und für Enkelkinder auf 330.000 Euro angehoben werden. „Zudem wollen wir die Möglichkeit zur Regionalisierung der Erbschaftsteuersätze nach Bundesländern und eine Erleichterung von erb- und schenkungsrechtlichen Sachverhalten innerhalb der Familie ermöglichen. Dadurch wollen wir dem Ausverkauf ganzer Landschaften entgegenwirken. Legt der Bundesfinanzminister keine Erhöhung der Freibeträge vor, erwägen wir eine Verfassungsklage gegen diesen Eingriff ins Eigentum.“

Förderung für klimafreundliche Heizungen

Der Austausch alter, ineffizienter Ölheizungen gegen moderne, klimafreundliche Heizungen mit alternativen Energien soll mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auch will man eine Abwrackprämie für Energiefresser in Höhe von 200 Euro pro Neugerät einführen, wenn durch den Austausch 30 Prozent Energieeinsparung erzielt und das Altgerät sachgerecht entsorgt wird.

„Für einen neuen Wirtschaftsaufschwung“ schwebt der CSU eine Unternehmenssteuerreform vor, die wirkliche Entlastungen bringt. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, müssten auf 25 Prozent gedeckelt werden, um die Investitions- und Innovationskraft unserer Wirtschaft zu stärken. Mit einem Turbo-Abschreibungsprogramm ab 2023 sollen starke Impulse für eine neue Wirtschaftskraft gesetzt werden. „Konkret wollen wir eine Beschleunigung der steuerlichen Abschreibung für Investi-
tionsgüter.“

Effizienter Technologiemix für echten Klimaschutz

Stichwort Automobilstandort Deutschland: Erhalten werden soll der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen, denn echter Klimaschutz erfordere einen wirkungsvollen Technologiemix mit Elektro- und Wasserstoffantrieben und CO2-freien Kraftstoffen. Gefordert wird deshalb eine Zukunftsoffensive für synthetische Kraftstoffe. Auch sollen mit einer Sonderabschreibung für den energieeffizienten Wohn- und Gewerbebau Anreize zum Bauen gesetzt werden.

„Für mehr soziale Gerechtigkeit“ schwebt der CSU-Gruppe vor, die Rente generationengerecht zu modernisieren. „Wir wollen, dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind monatlich 100 Euro in einen privatwirtschaftlich organisierten und kapitalgedeckten Generationen- Pensionsfonds einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt.“

Baukindergeld 2

Neben der Einführung des Baukindergelds 2 für Familien, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Erleichterung flexiblen Arbeitens gelte es überdies, die Krankenhäuser auf dem Land zu stärken. „Wir wollen eine Sicherstellungsoffensive für Krankenhäuser auf dem Land. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine Krankenhausversorgung gerade in ländlichen Räumen ist“, heißt es in dem Beschluss. „Die bestmögliche Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein und muss in Stadt und Land gleichermaßen gelten. Um auch in Zukunft eine gute Versorgung in der Nähe zu haben, wollen wir mit einem Sicherstellungszuschlag von 5 Milliarden Euro für die Grundversorgung sicherstellen, dass die Krankenhäuser auf dem Land gestärkt werden und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleistet wird.“

Einsatz für mehr Sicherheit und Ordnung

„Entschlossen für mehr Sicherheit und Ordnung“: Angesichts immer neuer Bedrohungen von innen und außen dringt die CSU auf die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates und eines obersten nationalen Sicherheitsberaters. Darüber hinaus müssten Klimakleber härter bestraft, die aktive Cyberabwehr ermöglicht, die Migration gesteuert und begrenzt, Rückführungen konsequent umgesetzt sowie Einsatzkräfte geschützt und Randalierer bestraft werden.

Null-Toleranzstrategie und bayerisches Sicherheitsniveau

Mit Blick auf die Krawalle zu Silvester fordert die CSU eine „Null-Toleranzstrategie“. Es müsse „das hohe bayerische Sicherheitsniveau“ bundesweit zum Maßstab gemacht werden, erklärt die Landesgruppe. „Wer Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettung mutwillig in Gefahr bringt und seine Nachbarschaft terrorisiert, muss sofort die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Deshalb seien beschleunigte Strafverfahren nötig – und die volle Ausschöpfung des Strafrahmens.

Sichere und starke Infrastruktur

Mit Blick auf „eine sichere und starke Infrastruktur“ spricht sich die CSU „für eine Planungsbeschleunigung nicht nur auf der Schiene, sondern auch bei der Straße“ aus. Zudem müsse der Breitbandausbau richtig gefördert werden. Der im Oktober 2022 verhängte Antragstopp für die Breitbandförderung sei ein weiterer Frontalangriff auf die Kommunen und den ländlichen Raum. Jetzt zeichneten sich weitere Verzögerungen bei der neuen Förderrichtlinie ab, so dass Förderantrag und Markterkundung sich weiter verschieben. „Bis tatsächlich eine neue Förderung und der konkrete Ausbau vor Ort beginnen, sind wir mindestens im Jahre 2024. Wir wollen, dass die Breitbandförderung wie bisher fortgesetzt wird und damit zum alten Erfolgsmodell zurückkehrt.“

Neben der Ausweisung von mehr Bauland sei neuer Wohnraum im Immobilienbestand zu schaffen. „Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum kann einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Der entscheidende Vorteil besteht in der Schaffung neuen Wohnraums in gefragten Innenstadtlagen ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme und unter Nutzung bestehender Gebäude.“

Klimaanpassung forcieren

„Klimaanpassung forcieren und Wasserversorgung sicherstellen“ sowie „effizienten Rohstoff-Kreislauf aufbauen“ sind Kernpunkte im Kapitel „Entschlossen für Klimaschutz und eine starke Landwirtschaft“. Neben der Reduzierung von Treibhausgasen auf dem Weg zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045, gelte es vor allem auch Vorsorge in Hinblick auf die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu treffen.

Eine große Herausforderung der kommenden Jahre werde die Verfügbarkeit von Wasser sein. In Regionen mit prognostizierter Wasserknappheit müssten (Fernwasser-)Leitungssysteme installiert werden. Daher sollen Projekte gefördert werden, die bereits heute Konzepte entwickeln, wie Wasser in größerem Umfang für z.B. Landwirtschaft und Gartenbau zur Verfügung gestellt werden kann.

Wertvolle Rohstoffe für den Stoffkreislauf

„Wertvolle Rohstoffe müssen zukünftig in unserem Land verbleiben, aufbereitet und erneut dem Stoffkreislauf zugeführt werden“, heißt es zudem. „Dazu wollen wir insbesondere auch das Recycling von Baustoffmaterialien stärker fördern.“

CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder fand zum Abschluss der Klausurtagung lobende Worte: „Die CSU im Bundestag mit ihrem Vorsitzenden Alexander Dobrindt ist die konstruktive Kraft im Bund und das Gegenmodell zum Tiki-Taka der Ampel. Bayerische Interessen vertreten kann nur die CSU.“ Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, machte deutlich: „Wir sind die bessere Zukunftsoption für Deutschland. Die Bundesregierung hat die Zeitenwende angekündigt, aber die Zeitverschwendung organisiert.“

DK

 

 

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