(GZ-3-2023)

► Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion:

Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt!

Unter dem Motto „Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt!“ diskutierte die CSU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung in Kloster Banz mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wichtige Zukunftsfragen zu den Themen Energie, Sicherheit, Innovation und Migration. Mit seiner Grundsatzrede stimmte Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Abgeordneten auf den Landtagswahlkampf ein.

Dr. Markus Söder. Bild: Staatskanzlei

„Wirtschaft, Familie, Sicherheit – Bayern ist in vielen Bereichen die unangefochtene Nummer Eins in Deutschland.“ Basis hierfür sei die erfolgreiche Arbeit der CSU. „Fast alle der mehr als 500 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt oder in Planung“, betonte Söder.

Topthema Bildung

Für die kommenden Monate will der Ministerpräsident den Blick vor allem auf das Thema Bildung lenken. Bayern habe bereits jetzt einen Höchststand bei Lehrerstellen. Bis 2028 sollen insgesamt 6.000 weitere Lehrerstellen hinzukommen, darüber hinaus 2.000 Stellen für Verwaltungskräfte, Schulpädagogen und Schulpsychologen. In der Lehrerausbildung erteilte Söder dem Modell „Einheitslehrer“ erneut eine klare Absage. Im Fokus stünden stattdessen mehr Flexibilität und mehr Praxiserfahrung beim Lehramtsstudium. Neben einem Praxis-Semester sollen Studenten auch im Nachmittagsunterricht und für Nachhilfe eingesetzt werden.

Kostenlose Meisterausbildung

Geplant ist auch die Stärkung der beruflichen Bildung. Ebenso wie ein Studium soll ab 2024 die Meisterausbildung im Freistaat kostenlos sein. Hierfür stünden mehr als 100 Millionen Euro bereit. Zudem kündigte Söder für bayerische Studenten und Azubis zum Wintersemester 2023/2024 ein vergünstigtes bundesweites Nahverkehrsticket für 29 Euro an.

Neben einem Sonderprogramm für Kliniken im ländlichen Raum in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr sprach sich der Ministerpräsident für die Förderung des ÖPNV aus. Dazu zählten der Neubau von Radwegen mit einer Länge von insgesamt 1.500 Kilometern bis 2030 und vergünstigte Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in Zügen.

Finanzielle Solidität

Auch die finanzielle Solidität bleibe weiterhin ein wichtiger Markenkern der CSU. Angesichts der enormen finanziellen Belastungen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro pro Jahr kündigte Söder eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich an. Mit Blick auf die Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 schwor er die Fraktion schließlich auf einen „Marathon mit Volldampf“ ein.

Im Anschluss tauschte sich die Fraktion mit Antoine Barre, Managing Director von Apple Deutschland, Österreich und Schweiz, Stephan Winkelmeier, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, sowie Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, über die aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen aus und würdigte die Entwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes Bayern zum „Silicon Valley Europas“ durch Investitionsentscheidungen von IT-Giganten wie Apple, Google und Microsoft. In der Resolution „Bayern 2030. Innovation ist jetzt!“ bekannten sich die Abgeordneten zu einer Fortsetzung der seit Jahrzehnten gezielten Innovations- und Strukturpolitik im Freistaat, um Bayerns Spitzenposition im globalen Standortwettbewerb weiter auszubauen.

Über aktuelle außenpolitische Bewährungsproben diskutierten die Abgeordneten mit Botschafter Dr. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Rahmen der Resolution „Gemeinsam sicher“ würdigte die CSU-Fraktion anschließend Bayerns Rolle als Sicherheitsland Nummer eins in Deutschland und beschloss Maßnahmen, diese Position auch künftig einnehmen zu können. „Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Außen-Sicherheitsarchitektur im Rahmen einer eng koordinierten Europäischen Verteidigungspolitik zu reformieren und die Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, heißt es in der Resolution.

Im Ernstfall vernetzt agieren

Zudem hätten Corona-Pandemie und Katastrophen gezeigt, „dass wir im Ernstfall vernetzt agieren und konzertiert vorgehen müssen. Dieses Miteinander wollen wir stärken. Daher werden wir den Katastrophenschutz in Bayern fortentwickeln und die Krisenfähigkeit unseres Landes nachhaltig stärken.“ Der Grundsatz der „Verantwortung vor Ort“ solle bleiben, „jedoch werden wir die überregionalen Einsatzstrukturen weiterentwickeln“. Durch die Einrichtung zentraler staatlicher Katastrophenschutzlager, in denen Engpassressourcen bereitgestellt werden, werde die örtliche Katastrophenabwehr unterstützt.

Die Mitglieder der „Letzten Generation“ verfolgten zwar ein legitimes Ziel, doch berechtige dies nicht zum Aufruf zu Straftaten, macht die CSU-Fraktion weiter deutlich. Der Staat müsse entschlossen gegen strafbares Handeln von Aktivisten vorgehen und dieses unterbinden.

Datenschutz ist nicht Täterschutz

Sorge bereitet den Abgeordneten im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen der Verbrechensbekämpfung, dass die Möglichkeiten moderner Technik hierzu nicht in dem Umfang genutzt werden können, wie es erforderlich und möglich wäre. „Unter strikter Beachtung der Verfassung, sowie internationaler und nationaler Rechtsakte müssen Wege gefunden werden, präventive und repressive Polizeiarbeit auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik zu ermöglichen. Dabei geht es beispielsweise darum, dass die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Kindesmissbrauch die erforderlichen Instrumente wie eine Speicherpflicht und den entsprechenden Zugriff auf IP-Daten zur Hand haben und effiziente KI-Lösungen zur schnellen Auswertung und Analyse von umfangreichem Daten- und Bildmaterial einsetzen können“, so die Fraktion. Die Bundesregierung müsse hier endlich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen tätig werden. Mehr denn je gelte, den Datenschutz nicht zum Täterschutz werden zu lassen.

Energie-Perspektiven

Im Rahmen des Austauschs mit Leonhard Birnbaum, Vorstandsvorsitzender der E.ON SE, diskutierte die Fraktion über die aktuellen Herausforderungen Deutschlands für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und mögliche Hemmnisse für die Energiewende durch die Ausgestaltung der Energiepreisbremse.

Im Expertenpanel mit Wolfgang Geisinger, Geschäftsführer der Geothermie Unterhaching GmbH & Co KG, Karl Heinz Gruber, Geschäftsführer und Vorstand der VERBUND-Wasserkraftgesellschaften in Österreich und Deutschland, sowie Marco Krasser, Geschäftsführer der SWW Wunsiedel GmbH, informierten sich die Abgeordneten konkret zum Thema „Erdwärme, Wasserkraft, Wasserstoff – Perspektiven für die Zukunft“.

Die Ampel in der Pflicht

In der Resolution „Für eine bezahlbare, nachhaltige und sichere Energieversorgung in Bayern“ wurde die Ampel aufgerufen, ihren energiepolitischen Kurs zu ändern und die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern. Vordringlich sei zunächst die wirtschaftspolitische Verantwortung beim Umbau der Energieversorgung. Überdies müssten alle Energien gleichwertig ins Visier genommen und der Umbau der Energieversorgung intelligent und innovationsoffen gestaltet werden.

Wasserkraft, Biogas und Bioenergie

„Den Ausbau von Wasserkraft, Biogas und Bioenergie in Deutschland muss der Bund als sehr wichtige regionale, grundlastfähige und nachhaltige Energieträger weiter beschleunigen und durch eigene Förderprogramme stärken“, lautet eine weitere Forderung. „Das riesige Potenzial der Geothermie machen wir durch eine umfassende Unterstützungsstruktur für Kommunen, Energieversorger und Projektierer bei der Planung und Genehmigung nutzbar, jüngst z.B. durch eine personelle Verstärkung der Genehmigungsbehörden und eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Geothermieforschung. Von der Ampel fordern wir auch die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel in der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Fündigkeitsversicherung.“

Regionale Modellprojekte

Erneuerbar erzeugte Energie vor Ort effizient für Strom, Verkehr und Wärme zu nutzen und intelligent mit Speichern zu kombinieren, bundesweit in regionale Modellprojekte zu investieren und damit die Kommunen bei ihren Energieplänen zu unterstützen, sei eine nationale Herausforderung. Problematisch ist laut CSU-Fraktion, dass die Ampel durch die Ausgestaltung der Erlösabschöpfung Investitionen in innovative regionale Energieprojekte massiv erschwert hat. Deutschland brauche dringend ein neues Strommarktdesign, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann.

Zuwanderung steuern

Angesichts der enormen Fluchtbewegungen erörterten die Abgeordneten auch die damit verbundenen Herausforderungen und verabschiedeten eine Resolution, die noch einmal die Position der CSU-Fraktion zusammenfasst: Zuwanderung steuern. Ordnung gewährleisten. Integration fördern.

„Die Bundesregierung muss endlich die angekündigte ‚Rückführungsoffensive‘ starten“, heißt es darin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zurecht, dass es zur konsequenten Rückführung abgelehnter Asylbewerber kommt und vor allem schwere Straftäter und Gefährder abgeschoben werden.

Wer über seine Identität täuscht oder diese verschleiert, müsse stärker als bisher bestraft werden. Des Weiteren sei die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten.

Zwar benötige Deutschland die Zuwanderung von qualifizierten Fach- und Arbeitskräften, jedoch lehnt die Fraktion eine Zuwanderung, die ungesteuert bleibt, an die zu wenig Anforderungen gestellt werden, die aufgrund zu wenig eingeforderter Integration zu Parallelgesellschaften führt und dauerhaft unsere Sozialsysteme belastet, strikt ab. Aufgabe der Bundesregierung sei es, diesen Respekt durch Leistung zum Tragen zu bringen und migrationspolitische Weichen im Sinne Deutschlands zu setzen. „Dies bleibt die derzeitige Bundesregierung leider schuldig“, so die abschließende Botschaft.

TV-Beitrag von TV-Bayern.

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