(GZ-3-2023)

► Winterklausur der FW-Fraktion:

Bayern krisensicher aufstellen

Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien, Steuerpolitik und Ehrenamt: Bei ihrer Winterklausur in Chieming hat sich die FW-Landtagsfraktion mit der aktuellen Krisensituation befasst und Maßnahmen gegen Energieknappheit und Inflation diskutiert. Bei einer Pressekonferenz am 13. Januar zogen der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger, der Landtagsvizepräsident und asylpolitische Fraktionssprecher Alexander Hold, die Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung Eva Gottstein, der Heimatabgeordnete Nikolaus Kraus sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring eine Bilanz der Beratungen.

Hubert Aiwanger

Fraktionsvorsitzender Florian Streibl zeigte sich mit den Ergebnissen des Austauschs zufrieden: „Wir haben klare Vorstellungen davon, wie Bayern krisensicher und zukunftsfest aufgestellt werden kann.“ Dazu zählten allen voran spürbare und leistungsgerechte Steuerentlastungen. Von letzteren müssten insbesondere Mittelschicht und untere Lohngruppen profitieren. „Wir wollen als Gegenmodell zum Bürgergeld starke Anreize für Erwerbstätigkeit setzen und fordern von Berlin unter anderem, 2.000 Euro Verdienst pro Monat steuerfrei zu stellen.“

Erbschaftsteuer abschaffen

Um Anreize für den eigengenutzten Immobilienerwerb zu schaffen, fordert die Freie Wähler-Landtagsfraktion außerdem die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer, denn infolge des massiven Anstiegs der Grundstückspreise verschiebe sich die Einkommensstruktur zunehmend. Familienbesitz wandere dadurch zunehmend in die Hände von Investoren und in den Städten würden die Mieten nach oben getrieben. Zudem sei es höchste Zeit, Wohnen auch in den eigenen vier Wänden wieder bezahlbarer zu machen, unter anderem mit einer Bayerischen Wohnraummilliarde für Ersteigentümer.

Laut Parteivorsitzendem Hubert Aiwanger sind die FW ein Garant für ein stabiles Bayern: „Ob Energiewende, Stärkung des Wohnungsmarktes oder Resilienz der bayerischen Wirtschaft: Wir haben die Ideen, um Bayern zukunftsfest aufzustellen.“ Der Freistaat sei Spitzenreiter bei der Wasserstoffproduktion, Vorreiter bei Photovoltaik und auf einem guten Weg, auch der Windkraft im Freistaat neuen Schwung zu verleihen.

Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen

„Wir wollen die vernünftige Mehrheit der Gesellschaft zusammenhalten“, so der Parteichef. Das bedeute für seine Fraktion auch, dass sie sich traue, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu kritisieren. Wohnen sei kaum noch bezahlbar, Energiepreise auf einem Rekordhoch, die Inflation immer noch auf sehr hohem Niveau. All das sei das Ergebnis einer vermeintlich sozialen rot-grünen Politik. „Krisensicherheit heißt für uns vor allem: starke Wirtschaft, stabile Landwirtschaft und sichere, günstige Energie.“

Lösungen für die Migration

Angesichts der steigenden Zuwanderung in den Freistaat halten es die FW für wichtig, vernünftig und ideologiefrei nach Lösungen für die Migration zu suchen. Die Kommunen kämen angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Deshalb wolle man weiter auf EU-Ebene für eine gerechte Verteilung in Europa kämpfen. Wichtig sei auch, den Ehrenamtlichen Hilfestellungen anzubieten. Überdies müsse gelten: „Überall dort, wo unsere Regeln nicht respektiert werden, muss unser Rechtsstaat konsequent agieren.“ Konkret müssten Gefährder und Straftäter konsequent abgeschoben werden, unterstrich Aiwanger.

Genauso wichtig sei es aber, Asylbewerber durch Spracherwerb sowie einen niederschwelligen Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu integrieren. Die Einbürgerung sei rasch abzuwickeln, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Berliner Pläne zur Reform des Einbürgerungsgesetzes lehne seine Fraktion allerdings ab: „Gleich zu Beginn des Aufenthalts einzubürgern, halte ich für einen völligen Irrweg. Einbürgerung muss der Schlussstein eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein.“

Infrastruktur für das Ehrenamt

Mit Blick auf das Thema Ehrenamt gelte es zunächst, die Infrastruktur auszubauen. „Ehrenamt braucht Hauptamt!“ Außerdem seien flächendeckende hauptamtliche Ansprechpartner für die Vereine in allen Landesteilen Bayerns erforderlich. „Ziel muss sein, dass künftig in jedem Landkreis ein Ansprechpartner zur Verfügung steht“, betonte Aiwanger. Außerdem wollen die Freien Wähler die Jugend frühzeitig an das Ehrenamt heranführen. Und zu guter Letzt sei eine neue Anerkennungskultur wichtig: „Wir wollen es nicht bei Ehrungen und Auszeichnungen für verdiente Ehrenamtliche bewenden lassen, sondern unsere Wertschätzung auch monetär zum Ausdruck bringen – etwa durch eine Anpassung der Freibeträge.“

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