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(GZ-4-2023)
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► Bayerischer Ministerrat:

 

Pflegeplatzausbau und kleinere Kliniken im Fokus

Der Freistaat investiert in die Zukunftsfähigkeit der flächendeckenden medizinischen Versorgung und treibt den Ausbau der Pflegeplätze in Bayern voran. Dafür bewilligte der Ministerrat für das laufende Jahr zusätzlich rund 30 Millionen Euro an Haushaltsmitteln. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode sollen so weitere 8.000 Pflegeplätze in Bayern gefördert werden. Dies entspreche einer Verdopplung der bislang bereits geförderten Plätze, hieß es.

Unter dem Programm „Gute Pflege. Daheim in Bayern.“ sei in den vergangenen Jahren das vom Ministerrat 2018 gesetzte Ziel erreicht worden, jährlich 1.000 neue Pflegeplätze zu schaffen bzw. zu modernisieren. Insgesamt konnten in den drei Förderjahren rund 90 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro eingeplant werden. Dadurch wurde bisher der Ausbau oder die Modernisierung von rund 4.000 Pflegeplätzen unterstützt. Auch in diesem Jahr sei mit den im Haushaltentwurf 2023 veranschlagten Mitteln erneut die Förderung von etwa 1.000 Pflegeplätzen möglich. Damit würden in der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 5.000 Pflegeplätze gefördert.

Innovative Springerkonzepte

Vor kurzem bereits hatte das bayerische Kabinett die finanzielle Unterstützung von innovativen Springerkonzepten mit 7,5 Millionen Euro beschlossen. Damit werden die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege weiter verbessert. Wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek erläuterte, seien Springerkonzepte ein wichtiger Baustein für verlässliche Arbeitszeiten und damit mehr Gesundheit und Zufriedenheit des Pflegepersonals. Außerdem trügen sie dazu bei, den Einsatz von Leiharbeit einzudämmen, vorhandenes Personal zu halten und neues zu gewinnen.

Attraktivität des Pflegeberufs steigern

Holetschek zufolge „ist es wichtig, Erleichterungen für Pflegekräfte auf den Weg zu bringen und die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern. Die Pflege ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Derzeit leben rund 580.000 Pflegebedürftige in Bayern. Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich bis zu 1 Million Menschen im Freistaat pflegebedürftig sein. Bayern setzt sich dafür ein, auch in Zukunft eine hochwertige Pflege zu sichern.“

Bürokratie-Abbau ...

„Auch den Bürokratie-Abbau in der Pflege werden wir weiter angehen“, machte der Minister deutlich. So werde Bayerns Landesamt für Pflege (LfP) im ersten Halbjahr 2023 mit Modellprojekten in mindestens sieben Pflegeeinrichtungen die dortige Pflegedokumentation genau ansehen. „Ziel ist dabei, überflüssige Dokumentationsanforderungen zu erkennen und künftig zu vermeiden.“

... und Pflegereform

Holetschek forderte zugleich die Bundesregierung auf, endlich eine umfassende Pflegereform anzugehen: „Attraktive Arbeitsbedingungen kann es nachhaltig nur in einem solide finanzierten System geben. Wir brauchen deshalb dringend von der Bundesregierung eine Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung.“ Sie müsse konsequent vereinfacht, flexibilisiert und entlastet werden. Statt Abrechnungsfragen müssten Pflegebedürftige und Pflegekräfte in den Mittelpunkt gestellt werden. „Deshalb habe ich schon vor langem vorgeschlagen, die Leistungen der Pflegeversicherung in drei Budgets zusammenzufassen anstelle des aktuell unübersichtlichen Leistungs-Dschungels.“

Die Pflegebedürftigen sollen wählen können zwischen einem hohen Budget für Leistungen von Pflegeeinrichtungen, einem mittleren Budget z. B. für qualitätsgesicherte Angebote zur Unterstützung im Alltag (einschließlich Hauswirtschaftsleistungen) und einem niedrigen Budget zur freien Verfügung (entsprechend dem heutigen Pflegegeld). Die Budgets sollen an die Qualifikation der Leistungserbringer anknüpfen, nicht an den Wohnort. Laut Holetschek „heben wir damit die Sektorengrenzen im Leistungsrecht der Pflegeversicherung auf. Außerdem ist eine Anpassung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung – so genannte Dynamisierung – angesichts der aktuellen Preisentwicklung dringender denn je.“

Steuerzuschuss

Wie der Minister hervorhob, „gibt es bessere Arbeitsbedingungen und damit eine bessere Versorgung nicht umsonst. Die Gesellschaft muss sich entscheiden, was ihr eine gute Pflege wert ist. Nach meiner Überzeugung müssen zumindest die versicherungsfremden Leistungen der Pflegeversicherung über einen Steuerzuschuss refinanziert werden.“

Ein weiterer Beschluss des Ministerrats zielte auf kleinere Kliniken ab. Diese werden mit einem neuen Förderprogramm unterstützt, um sich trotz zahlreicher struktureller Herausforderungen zukunftsfest aufstellen zu können. Hierfür investiert der Freistaat in den kommenden fünf Jahren insgesamt 100 Millionen Euro gezielt für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen. Das Förderprogramm wird speziell auf die Bedürfnisse kleinerer Kliniken ausgerichtet, um sie bei dringend nötigen strukturellen Anpassungen zu unterstützen.

Hilfe für kleinere Häuser

„Wir nehmen also 20 Millionen Euro pro Jahr in die Hand, mit denen wir kleineren Häusern in der Fläche helfen, den steigenden Investitions- und Wettbewerbsdruck abzufedern, der auch durch die Berliner Reformpläne befeuert werden dürfte. Ich denke dabei sowohl an bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung in der Klinik als auch an Investitionen in sektorenübergreifende Angebote“, unterstrich Holetschek. Davon sollen in den ländlichen Regionen insbesondere Krankenhäuser der Versorgungsstufe I (Grundversorgung) und kleinere Fachkrankenhäuser profitieren.

DK

 

 

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