(GZ-9-2023)

► Steuereinnahmen-Plus:

Kommunale Kassenlage 2022

Laut Informationsbrief des Bayerischen Städtetags hat sich die Kassenlage 2022 im Freistaat Bayern trotz der wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Vergleich zum Vorjahr etwas verbessert. Allerdings stimme der Blick auf die Ausgabenseite wenig optimistisch. Die kommunale Investitionstätigkeit stagniere weiter.

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik schlossen Bayerns Kommunen das Jahr 2022 mit einem Überschuss von rund einer halben Milliarde Euro ab. Das Plus auf der Einnahmeseite (+4,3 Prozent) lag etwas über dem Anstieg bei den Ausgaben (+3,8 Prozent).

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) stiegen 2022 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro. Bei den Steuereinnahmen (netto) der bayerischen Kommunen war ein Zuwachs um 3,8 Prozent auf rund 24 Mrd. Euro zu verzeichnen.

Steuereinnahmen-Plus

Das Plus bei den Steuereinnahmen resultiert aus einer robusten Gewerbesteuer. Die Netto- Gewerbesteuereinnahmen 2022 stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent auf 11,4 Mrd. Euro. Der Aufwuchs bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (+12,6 Prozent) überflügelte den Zuwachs bei den kreisfreien Städten (+3,2 Prozent) deutlich. Damit nimmt der Anteil des auf den kreisangehörigen Raum entfallenden Gewerbesteueraufkommens (netto) am Gesamtaufkommen (55 Prozent) weiter zu.

Das Beteiligungsaufkommen der Städte und Gemeinden an der Einkommensteuer lag 2022 mit einem gesamtbayerischen Aufkommen von 9,1 Mrd. Euro 2,3 Prozent über dem Vorjahresaufkommen. Der überschaubare Aufwuchs ist auf einen Einmaleffekt im dritten Kalendervierteljahr zurückzuführen. In diesem Quartal gab es einen empfindlichen Rückgang um 16 Prozent. Ausschlaggebend hierfür waren Einmaleffekte aufgrund der Finanzierung von staatlichen Entlastungsmaßnahmen (Kinderbonus und Energiepreispauschale), die kassentechnisch aus dem Lohnsteueraufkommen abgewickelt wurden. Aufgrund der weiterhin positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer) hat das Beteiligungsaufkommen an der Einkommensteuer im Jahresschlussquartal laut Bayerischem Städtetag aber wieder deutlich angezogen (+30 Prozent), was in der Kassenstatistik allerdings noch nicht abgebildet sei.

Auf der Ausgabenseite setzte sich der Anstieg bei den Personalausgaben (+4,6 Prozent) fort. Auch die Sozialausgaben wuchsen bayernweit um 4,6 Prozent auf 8,3 Mrd. Euro an. Hingegen setzte sich bei den Bauausgaben die Stagnation mit +0,5 Prozent auch im vergangenen Jahr fort. Aufgrund deutlich gestiegener Baupreise übten sich die Kommunen in den Krisenjahren bei Investitionen in Zurückhaltung. Real sinkende Investitionen sind die Folge. Der Investitionsbedarf in die kommunale Infrastruktur ist aber unverändert hoch, was vor allem für den Bereich der Bildung gilt.

DK

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