(GZ-10-2023)

► CSU-Parteitag in Nürnberg:

Für ein neues Miteinander

Als „starken Auftakt für die Landtagswahl“ bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder den 89. CSU-Parteitag in Nürnberg. Einstimmig wählten die 1.200 Delegierten den Parteichef zum Spitzenkandidaten für den Urnengang am 8. Oktober. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms mit dem Titel „Für ein neues Miteinander“. Die Beratungen unter der Leitung der beiden Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Dr. Anja Weisgerber und Dr. Gerhard Hopp hatte die CSU vor einem Jahr begonnen.

In seiner Rede zog Parteivorsitzender Söder eine positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre. Die Krisen der letzten Jahre seien ein Charaktertest gewesen, den Bayern und die CSU bestanden hätten. Der Freistaat sei Zukunfts- und Sehnsuchtsort, stark und beliebt wie nie. Neben dem Fleiß der Menschen seien hier die richtigen Weichenstellungen der Politik entscheidend.

Ziele für die kommende Legislaturperiode

Für die kommende Legislaturperiode formulierte Söder folgende Ziele: 

1. Wir wollen Wohlstand für alle erhalten und den Mittelstand entlasten! Wir sind für die Mitte der Gesellschaft da, für die Normalverdiener, den Mittelstand, das Handwerk und die Landwirtschaft.

2. Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel! Wir sorgen für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beste Bildung und Spitzenforschung.

3. Bayern soll sicher und solide bleiben! Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Wir stärken die Polizei und stehen hinter ihr. Wir bleiben finanziell solide, haben die höchste Investitionsquote aller Länder und machen keine neuen Schulden. Wir wollen keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen.

4. Wir wollen ein nachhaltiges Bayern. Wir sagen „Ja“ zu Klimaschutz und „Nein“ zu Klimaklebern. Wir arbeiten für den Erhalt von Natur und Schöpfung und verbinden Klimaschutz und Wertschöpfung. Der ländliche Raum ist Zukunftsraum. Keiner steht so dafür ein wie wir.

5. Wir wollen die Bayerische Kultur und Lebensart erhalten! Wir sind gegen Umerziehung und Wokeness, wir stehen für die Liberalitas Bavariae und die Freiheit. Bayern ist Freistaat und kein Verbotsstaat.

Gründung von Bayernwind

Um den nach wie vor schleppenden Ausbau bei der Windkraft zu beschleunigen, kündigte der Parteichef die Gründung einer landeseigenen Baugesellschaft namens „Bayernwind“ an, „damit nicht nur irgendwelche Investoren dabei Geld verdienen“. Bis ausreichend erneuerbare Energien vorhanden seien, um den wachsenden Bedarf in Deutschland zu decken, sei es jedoch falsch, auf die Kernenergie zu verzichten.

Eine neue Wohlstandsagenda für Bayern und Deutschland beschreibt das neue CSU-Grundsatzprogramm „Für ein neues Miteinander“. Darin setzt die CSU thematische Akzente: Solide Finanzen, gute Rahmenbedingungen für Wohlstand und Wachstum, schlanker und deshalb starker Staat, Sicherheit durch Stärke und Wehrfähigkeit, mehr Resilienz bei Energie, Rohstoffen und wichtigen Gütern, Vorfahrt für Arbeit, Unterstützung und Wahlfreiheit für Familien, Hightech-Agenda als Wohlstandsagenda für das Bayern unserer Kinder und Enkelkinder, Erneuerung des Wohlstandsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft durch Leistung und Solidarität, Bayern als Inbegriff von Heimat und Hightech und Benchmark für Ökologie und Ökonomie.

Die Energiewende könne nur gelingen, wenn auch der Strommarkt an die Erfordernisse der neuen Energiewelt angepasst wird, heißt es in dem Programm. Da ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien unumgänglich sei, werde ein flexibles Energiesystem benötigt, das intelligent auf die jeweiligen Erzeugungs- und Einspeisebedingungen reagiert und jederzeit eine stabile Versorgung gewährleisten kann.

Technologieoffenheit vs. Ideologie

„Wir setzen bei der Energieversorgung auf Technologieoffenheit und nicht auf Ideologie. Wir stehen zum beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft, wollen aber die bestehenden Kernkraftwerke für einen Übergangszeitraum weiter als Brückentechnologie nutzen.“

Große Bedeutung beigemessen wird auch einer leistungsfähigen Gesundheitsinfrastruktur in allen Teilen Bayerns. „Wir wollen ein nachhaltiges und widerstandsfähiges System, das auch zeitweise starken Belastungen standhält und über Notfallkonzepte für seltene Ereignisse und Katastrophen verfügt. Damit Medizin und Hilfe zu den Menschen gebracht wird, müsse auch das Potenzial der Telemedizin ausgeschöpft werden. Die CSU stehe für eine innovative Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung und die effiziente Nutzung von Gesundheitsdaten und bekenne sich klar zum Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland mit seinen innovationsstarken Unternehmen, „denn sie sind wertvoll für unser Land“.

https://www.csu.de/common/download/CSU-Grundsatzprogramm.pdf

DK

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