(GZ-11-2023)

► FW-Parteitag in Amberg:

Wohlstand erhalten!

Auf ihrer jüngsten Delegiertenversammlung in Amberg steckten die Freien Wähler ihren Kurs für die Landtagswahl am 3. Oktober ab. Parteichef Hubert Aiwanger wurde hierzu zum Spitzenkandidaten gewählt. Er stellte klar, dass seine Partei Bürger und Heimat schützen wolle. Durch sie bleibe der Freistaat stark.

„Es ist unsere Aufgabe, Bayerns Wohlstand zu erhalten. Energiewende, Zuwanderungsfragen, Bildungspolitik, das alles gelingt nur gemeinsam mit den Bürgern. Unsere Freie Wähler-Wurzeln liegen in den Kommunen. Wir sind Bayerns Vor-Ort-Partei. Eine Politik ‚von oben herab‘ lehnen wir ab. Die grüne Friss-Oder-Stirb-Mentalität ist grundfalsch und menschenfeindlich. Zum Beispiel beim erzwungenen Heizungsaustausch und den zunehmenden Eingriffen ins Eigentum. Wir Freie Wähler nehmen die Hilfeschreie der Bürger ernst und handeln“, führte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident aus.

Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution unter dem Titel „Familien und Eigentum schützen, Wohneigentum fördern, Erbschaftssteuer abschaffen, GEG stoppen!“ Darin heißt es: „Wir brauchen gezielte Förderung zur Bildung von Wohneigentum. Die existenzgefährdende Erbschaftssteuer muss unverzüglich abgeschafft werden, weil immer mehr Erben das Familienerbe und Elternhaus nicht mehr übernehmen können und verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Dies führt auch zu steigenden Mieten und Bauzurückhaltung.“

Existenzgefährdende Kostenlawine

Das geplante Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) führe in vielen Fällen zu massivem Sanierungsaufwand und damit zu einer existenzgefährdenden Kostenlawine für Hausbesitzer und in der Folge auch für Mieter, betonen die Freien Wähler. Das Quasi-Verbot für Holzheizungen bezeichnen sie als eigentumsfeindlich und umweltpolitisch kontraproduktiv, weil damit erneuerbare Energieträger durch fossilen Kohlestrom ersetzt würden anstatt umgekehrt.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergie-Gesetz sei der nächste Schlag gegen alle Immobilien-Besitzer. Millionen Bürger würden sich den erzwungenen Heizungsaustausch, der oftmals nur in Kombination mit einer aufwändigen und kostspieligen Komplettsanierung, gerade bei älteren Häusern im ländlichen Raum, zu bewerkstelligen sei, nicht leisten können und ihr Eigentum verlieren. Zudem würden Millionen Bürger gezwungen, ihre Altersvorsorge aufzubrauchen. „Diese große Ungerechtigkeit, diesen Feldzug gegen das Eigentum, wollen die Freien Wähler nicht akzeptieren. Der akute Handwerker-Mangel, der ein solches, nicht finanzierbares, unsoziales Unterfangen unmöglich macht, unterstreicht die Realitätsferne der ideologischen Ampel-Politik“, heißt es.

In einer zweiten Resolution „Energiesicherheit gewährleisten – mehr Staatsbeteiligung an der Energiewende“ sehen die FW in der Stabilität der Energieerzeugung und Energieversorgung politischen Nachholbedarf. Nicht zuletzt durch den Ukraine-Krieg sei die Verwundbarkeit der deutschen Energieversorgung deutlich geworden.

Das Ziel müsse eine hohe Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen und möglichst viel Wertschöpfung für Bürger und Kommunen durch Erneuerbare Energien vor Ort sein. Um dies zu erreichen, streben die Freie Wähler eine stärkere Rolle des Staates bei der Energieversorgung an.

Nach den Fehlern der völligen Privatisierung sei es vonnöten, dass der Freistaat wieder mehr Einfluss auf und die Beteiligung an der heimischen Energieversorgung anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist. „Investitionen etwa in die Wasserstoffinfrastruktur, Beteiligung an der Wasserkraft, an Energiespeichern sowie an Wind- und Geothermie-Projekten werden gut angelegtes öffentliches Geld für die Zukunft sein.“

Sich nur auf den Markt zu verlassen, sei gerade in der aktuellen Umbruchphase der Energiewelt nicht zuverlässig genug, um die Energieziele zu erreichen. „Die Staatsregierung soll versuchen, in Verhandlungen mit dem Bund und der EU bezüglich der Zukunft der Wasserkraft von Uniper die Interessen Bayerns für Energieerzeugung und Hochwasserschutz zu sichern, wobei auch eine Übernahme der Wasserkraft, ggf. gemeinsam mit Kommunen, anzustreben ist, soweit dies möglich und sinnvoll ist“, unterstreichen die Freien Wähler. Der Bund sei hierzu allerdings „aktuell noch nicht sprechfähig“.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!