(GZ-13-2023 - 6. Juli)

► CSU-Regierungsprogramm zur Landtagswahl:

„In Bayern lebt es sich einfach besser“

„Für ein starkes und stabiles Bayern. In Bayern lebt es sich einfach besser“: Unter diesem Motto steht das CSU-Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2023 am 8. Oktober, dass der Parteivorstand nun einstimmig verabschiedet hat. Darin wirbt die Christlich-Soziale Union mit der Fortführung ihrer bisherigen Regierungsarbeit. „Wir halten Kurs“, betonte Generalsekretär Martin Huber. Die Botschaft sei, dass die CSU in unsicheren Zeiten „für Stabilität und Orientierung“ stehe.

Die CSU verweist u.a. darauf, die „Kommunen als Wurzelwerk der Demokratie“ stärken zu wollen. „Wir stehen für eine verlässliche finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich bewegt sich seit Jahren auf immer neuem Rekordniveau. 2023 gehen erstmals über 20 Mrd. Euro an die Kommunen. Das ist fast jeder dritte Euro des Staatshaushalts. Wir werden auch weiterhin für stabile Kommunalfinanzen sorgen.“

Heimatstrategie als Offensive

Mit Blick auf die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern habe die CSU in den vergangenen Jahren ihre Heimatstrategie als „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ erfolgreich weiterentwickelt, heißt es weiter. „Wir werden sie an die Herausforderungen anpassen und fortführen. Wir setzen dies in den nächsten Jahren um. Daneben wollen wir die erfolgreichen Behördenverlagerungen fortsetzen. Bis 2030 wollen wir mit fast 100 Verlagerungsprojekten weit über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum bringen.“

Beim Thema Migration benötigten die Kommunen dringend mehr Unterstützung vom Bund, fordert die Christlich-Soziale Union. Der Bund dürfe die Hilferufe der Städte, Landkreise und Gemeinden nicht länger ignorieren. Neben einer wirksamen Begrenzung der illegalen Zuwanderung brauche es dauerhaft gesichert mehr Geld und Unterstützung. „In Bayern gelingt Integration besser, weil wir Integration fordern und fördern“, so die CSU. „Wir werden gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten.“

Familienland Bayern

Da der Freistaat „Familienland“ sei, sollen bis 2028 gemeinsam mit den Kommunen 50.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 neue Plätze für Kinder im Grundschulalter geschaffen werden. „Wir stellen mit dem Familiengeld Wahlfreiheit sicher und werden es für Alleinerziehende erhöhen.“

Darüber hinaus gelte es, Belastungen für Unternehmen und Haushalte zu senken: Gegen Inflation und immer höhere Preise brauche es wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie. „Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, der seinen Namen verdient, und speziell für den Mittelstand einen dauerhaft niedrigen Mittelstandsstrompreis. Gegen steigende Energiepreise setzen wir auf eine Senkung der Stromsteuer auf breiter Basis. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jedermann.“

Stichwort Bürokratieabbau:

„Bürokratie und ein Übermaß an Regulierung gängelt Menschen und Unternehmen, nimmt Luft und ist ein Motivationshemmer“, stellt die CSU fest. „Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen Mentalitätswechsel in Behörden hin zu mehr Ermöglichung und ein echtes Belastungsmoratorium. Wir wollen ein neues Freiheitsversprechen geben und weitestmöglich Spielraum für eigene Initiativen zurückgeben.“

Bürokratie-TÜV und Paragrafenbremse

Zwar habe man mit Bürokratie-TÜV und Paragrafenbremse bereits viel in Bayern erreicht, jedoch sei eine „regelrechte Entfesselung durch Entbürokratisierung“ erforderlich. Ziel ist ein zweijähriges Moratorium für Verwaltungsvorschriften – im Bund und in Bayern. „Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Außerdem wollen wir eine umfassende „Good Governance“ für mehr freie Ermessensentscheidungen festlegen, mehr Geschwindigkeit durch digitale Verwaltungsprozesse, stärkere Spezialisierung bei Behörden und Gerichten sowie ein Bündnis für Beschleunigung mit Regierungen, Landkreisen und kreisfreien Städten.“ Auch bei „Ehrenamt, Brauchtums- und Festkultur“ soll es eine echte Bürokratieentlastung geben. Hierzu sollen das Vereinsrecht und alle einschlägigen Vorgaben konsequent auf Vereinfachung- und Entlastungspotenzial hin durchforstet werden.

Als „Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien“ will die CSU diese bis 2030 verdoppeln und die Kernkraft als Brückentechnologie weiter nutzen. Bis 2050 sollen rund 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor aus Geothermie gedeckt werden. „Wir treiben den Speicher- und Netzausbau voran und machen Bayern zum Wasserstoffland Nr. 1.“
Als „Premiumland“ unterstütze der Freistaat den Klimaschutz mit maximalen Investitionen: Als einziges Bundesland investiere Bayern 1 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 22 Mrd. Euro bis 2040 – für Erneuerbare Energien und Stromversorgung, natürliche CO2-Speicher, Klimabauen und Klimaarchitektur, smarte und nachhaltige Mobilität sowie CleanTech, Klimaforschung und Green IT. „Wir wollen einen sinn- und maßvollen Umgang mit Flächen. Unser Weg lautet: Wir schützen das Klima, erhalten die Landschaft und bewahren die Schöpfung.“

„Wir wollen die digitale Erschließung Bayerns vollenden“, heißt es weiter. „Dazu werden wir mit der neuen Bayerischen Gigabitrichtlinie in Bayern als erster Region in Europa die Beschleunigung von Anschlüssen in grauen Flecken fördern, also an Orten, wo bereits schnelles Internet verfügbar ist. Nach Abschluss aller Maßnahmen werden über 99 Prozent der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet erschlossen sein. Gemeinsam mit den Netzanbietern und den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wollen wir das Mobilfunknetz weiter verbessern und Lücken schließen.“

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Die CSU setzt weiter auf Planungssicherheit und Technologieoffenheit beim Heizen und fordert, dass man auch in Zukunft mit Holz und Biomethan heizen darf. Die Wohnraum-Milliarde für den sozialen Wohnungsbau soll verstetigt und der staatliche Wohnungsbau gestärkt werden. Mit dem Bayern-Darlehen und einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll auch Normalverdienern Eigentum ermöglicht werden.

Auch wird darauf verwiesen, dass man in Bayern länger und gesünder lebt“. „Wir sorgen für beste medizinische Versorgung in Stadt und Land und werden die Krankenhausinvestitionen auf 1 Mrd. Euro im Jahr steigern. Wir wollen die wohnortnahe Geburtshilfe stärken. Bis 2028 werden wir 8.000 neue Pflegeplätze fördern und mehr qualifizierte Fachkräfte für den Pflegeberuf gewinnen. Das Bayerische Landespflegegeld setzen wir fort.“

Bayern ist das Land des Ehrenamts. Fast jeder Zweite im Freistaat engagiert sich sozial, für Tradition und Brauchtum, Sport, Naturschutz, Kultur oder in der Kirche. Die CSU will das Vereinsrecht und alle einschlägigen Vorgaben konsequent auf Vereinfachung- und Entlastungspotenzial hin durchforsten. „Wir wollen eine echte Bürokratieentlastung bei Ehrenamt, Brauchtums- und Festkultur.“

Nach den Worten von Generalsekretär Huber „stehen wir als CSU für die Mitte der Gesellschaft, wir sind die Partei der Lebenswirklichkeit. Mit unserem Regierungsprogramm gilt das auch in Zukunft.“

DK

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