(GZ-13-2023 - 6. Juli)

► Europaausschussvorsitzender als Ideengeber:

Landtag ermöglicht Netzwerk für „EuropaGemeindeRäte“

Kostenlose Bildungsangebote – Kultusministerium investiert 250.000 Euro

„Europa wirkt vor Ort“ – ein Satz, der schnell gesagt ist. Tatsächlich aber ist – von Gesetzen bis Förderungen – die Kommune einer der zentralen Punkte, an denen man der EU begegnet. Aufbauend darauf haben Kultusministerium und Europäische Akademie Bayern e.V. nun das Pilotprojekt „EuropaGemeindeRäte Bayern“ gestartet. Ideengeber des mit einer Viertelmillion Euro unterfütterten Netzwerks ist der Landtagsabgeordnete und Europaausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (Freie Wähler).

Sein Anliegen: „Die Europakompetenz unter Bayerns Gemeinderäten so erhöhen, dass ein stärkeres Bewusstsein für europäische Fragen und Möglichkeiten wächst, die EU sich aber gleichzeitig auch auf ein fundiertes Feedback aus den Kommunalparlamenten heraus verlassen kann. Die Idee dazu ist nicht ganz neu: „Österreich hat mit seinen Europagemeinderäten bereits vor zehn Jahren vorgelegt und verzeichnet große Erfolge“. Zusätzlich seien Bayerns Europagemeinderäte „Torbogen zu weiteren Angeboten auf europäischer Ebene“, so Gotthardt.

Überparteiliches Netzwerk

Bei der gemeinsamen Präsentation der Aktion mit Kultusminister Michael Piazolo und Kultusstaatssekretärin Anna Stolz im Landtag verrät Birgit Boeser, Leiterin der Europäischen Akademie Bayern, auch den Ansatz des bayerischen Piloten: „Wir haben es sehr bewusst als ein überparteiliches Netzwerk gewählter Gemeinderäte und Angebot der Erwachsenenbildung angelegt.“ Hohe Hürden habe man bewusst vermieden: „Wir holen die Menschen dort ab, wo sie wirken – und bringen ihnen Europa näher.“ Auch Kultusminister Piazolo ist sich sicher: „Die Europagemeinderäte sind ein wichtiger Lückenschluss im europapolitischen Bildungsangebot des Freistaats. Wir bringen damit wertvolle Europakompetenz ins Kommunalparlament, wir stärken unsere Städte und Gemeinden im europäischen Kontext.“ Staatssekretärin Anna Stolz, einst selbst Bürgermeisterin im unterfränkischen Arnstein ergänzt: „Eine geniale Idee – man kann vor Ort nicht genug über Europa wissen, um das Beste für die eigene Gemeinde zu erreichen.“

Mit der Anmeldung ins Netzwerk – sie kann durch die Gemeinderäte erfolgen – öffnet sich den Beteiligten der Zugang zu zahlreichen, hochwertigen Bildungs- und Informationsangeboten. Gleichzeitig ist eine parallele Anmeldung zum Programm „Europa fängt in der Gemeinde an“ der Europäischen Kommission sowie dem „Europäischen Netz der regionalen und lokalen EU-Beauftragten“ des Europäischen Ausschuss der Regionen möglich.

Von bayerischer Seite aus gibt es Vernetzungskonferenzen in Bayern sowie ein Informationsseminar in Brüssel – allesamt kostenlos für die beteiligten Gemeinderäte. Möglich gemacht hat das geförderte Angebot insgesamt eine Haushaltsinitiative, die Gotthardt über seine Fraktion der Freien Wähler und mit Mehrheit der Bayernkoalition umgesetzt hat. Für ihn als Europaausschussvorsitzender ist damit eine Vision Wirklichkeit geworben, für die er seit 2020 geworben hatte: „Ich bin überzeugt, dass es diese Initiative für die Reihen der Kommunalpolitiker braucht, um die politischen Ebenen besser zu verschränken.“ Und der Erfolg gibt ihm Recht: Schon kurz nach Start des Netzwerks haben sich rund 120 Kommunalpolitiker angemeldet, Tendenz weiter steigend.

Weitere Informationen zum Netzwerk der „EuropaGemeindeRäte Bayern“ und den kostenlosen Bildungsangeboten sowie ein Anmeldeformular gibt es online unter www.europagemeinderaete.bayern.

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