(GZ-15/16-2023 - 3. August)

► Sommerklausur der Bundestags-CSU in Kloster Andechs:

Respekts-Agenda für Deutschland

„Um dem Ampel-Chaos einen bürgerlichen Plan des echten Respekts entgegenzusetzen“, traf sich die CSU im Bundestag unter Führung ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt zur Sommerklausur in Kloster Andechs. Im Austausch mit dem Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz beriet die CSU-Landesgruppe ihre Agenda für Deutschland.

„Die Ampel schafft neue Belastungen für Familien, baut neue Hürden für Unternehmen, Mittelstand und Arbeitnehmer und sie beschließt Gesetze, die die Bürger überfordern. Das Resultat: Deutschland ist Spitzenreiter bei den Energiepreisen und Schlusslicht beim Wachstum“, betonte Dobrindt. Unternehmen stellten die Produktion in Deutschland ein und verlagerten sie ins Ausland. Im vergangenen Monat sei die Arbeitslosigkeit völlig untypisch gestiegen. „Über unser Land legt sich der Mehltau einer Bevormundungs- und Verbotspolitik. Die Respektlos-Politik der Ampel wird damit zum Wohlstandsrisiko für Deutschland“, stellte Dobrindt fest.

Die CSU-Abgeordneten fordern deshalb, Überstunden steuerfrei zu stellen. Leistung müsse sich lohnen. Wer Mehrarbeit leistet, müsse belohnt werden. „Wir wollen, dass Mehreinnahmen durch Mehrarbeit auch beim Arbeitnehmer landen und nicht beim Finanzamt.“

Nach Auffassung der Landesgruppe war das Abschalten der Kernkraftwerke am 15. April „eine ideologisch verblendete Fehlentscheidung“. Nach Auskunft der Bundesregierung habe Deutschland vor dem Abschalten der Kernenergie an 20 Prozent der Tage Strom importiert, nach Abschalten der Kernenergie wird an 90 Prozent der Tage Strom importiert.

Mitten in der größten Energiekrise der Nachkriegszeit habe die Ampel das Energieangebot in Deutschland damit künstlich weiter verknappt. „Das wollen wir korrigieren: Die Bundesregierung muss die Beschaffung neuer Brennelemente zulassen und einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen.“

„Spitzenreiter in der Industrieproduktion und Spitzenreiter bei den Energiepreisen – diese Kombination kann nicht funktionieren“, heißt es weiter. Der Produktionsstandort Deutschland gerate zunehmend in Gefahr. Deshalb brauche es eine schnelle und breite Entlastung bei den Stromkosten – einen Standortsicherungstarif.

Überdies soll die Tatsache, dass Deutschland aktuell eine der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen aller Industrieländer hat, geändert werden.

„Wir wollen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland und Bayern. Dafür wollen wir die Unternehmenssteuern senken und auf die Förderung von Investitionen ausrichten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält und eine Superabschreibung sowohl für Investitionen in den Klimaschutz als auch in digitale Wirtschaftsgüter schafft.“

Auch die Mehrwertsteuer-Ermäßigung in der Gastronomie soll dauerhaft erhalten bleiben.

Als „Schlag gegen die Familien“, wird die von den Ampel-Parteien verkündete Kürzung des Elterngeldes bezeichnet. Auch der Vorschlag, das Ehegattensplitting abzuschaffen, gehe in die gleiche Richtung.

„CDU und CSU haben das Elterngeld erfunden und stetig weiterentwickelt. Wir wollen das Elterngeld jetzt weiter ausbauen und nicht kürzen. Wir wollen auch Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen. Dafür wollen wir einen neuen Elterngeld-Bonus schaffen.

Für falsch hält die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zudem die aktuelle Diskussion um eine Abschaffung der Witwenrente. Sie stelle eine wichtige Absicherung für Hinterbliebene und eine Wertschätzung für die Lebensleistung insbesondere von Frauen und Müttern dar.

Da Wohneigentum eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung ist, sei es darüber hinaus ein grundfalsches Signal gewesen, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht hat, ohne gleichzeitig die Freibeträge zu erhöhen.

„Wir wollen die Erbschaftsteuer regionalisieren und damit dafür sorgen, dass die Gesetzgebungshoheit künftig dort liegt, wo auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer landen: bei den Ländern“, heißt es. „Gleichzeitig wollen wir ermöglichen, dass Eigenheime künftig steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden können ... Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass immer weniger Kinder als Erwachsene in der Nähe ihrer Eltern wohnen ...“

„Habecks Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist vermurkst, ungerecht und respektlos“, kritisieren die CSU-Abgeordneten. Sie greife tief in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger ein, ohne dass dem eine herausgehobene CO2-Einsparung gegenüberstehen würde. Ein vergleichbarer Effekt hätte sich mit milderen Mitteln erzielen lassen, mit Anreizen statt Verboten.

Als „vollkommen falsches Signal“ wird der aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichene Grundsatz der Begrenzung gewertet. Damit werde ein gesellschaftlicher Grundkonsens aufgekündigt. Deshalb erwarteten die Abgeordneten der CSU, dass Bundesinnenministerin Faeser den gemeinsamen EU-Asylbeschluss unterstützt und nicht versucht, diesen Beschluss aufzuweichen oder gar zu sabotieren.

Um die Städte und Gemeinden schnell zu entlasten, sollen aus CSU-Sicht nur Asylbewerber mit positiver Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Bei der Gewährung von Leistungen für Asylbewerber soll zum Sachleistungsprinzip zurückgekehrt werden.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!