(GZ-17-2023 - 14. September)

► Ulrike Scharf:

Bürokratie-Ungeheuer Kindergrundsicherung

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betonte nach der Vorstellung der Eckpunkte zur Kindergrundsicherung: „Meiner Forderung nach einer Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder kommt die Bundesregierung nun endlich nach. Das ist zumindest ein Lichtblick für die Familien und wichtig, um Kinder entsprechend den aktuellen Lebenssituationen zu unterstützen...

...Insgesamt bin ich mit den vorgestellten Eckpunkten aber nicht zufrieden. Ich sehe keinen großen Wurf zur dauerhaften Vermeidung von Kinderarmut. Die Digitalisierung und der vereinfachte Zugang zu Leistungen müssen im Jahr 2023 eine Selbstverständlichkeit sein! Mit der geplanten Bündelung der Leistungen wird ein neues Bürokratie-Ungeheuer geschaffen.“

Weiter erklärt die Familienministerin: „Nachdem die Bundesregierung endlich ihre Entscheidungsschwäche bei diesem Thema überwunden hat, benötigen die Bundesländer, die Landkreise und Kommunen konkrete Antworten zur Umsetzung der Kindergrundsicherung.

Wir sind hier massiv betroffen. Ich fordere im weiteren Verfahren eine aktive Beteiligung! Das Wohl und der Schutz der Kinder ist das Herzstück einer modernen Familienpolitik – diesem Auftrag müssen wir gemeinsam gerecht werden.“

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