(GZ-23-2023 - 7. Dezember)

► Sondertreffen der Energie- und Wirtschaftsminister in Berlin:

Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes (KTF) haben sich die Energie- und Wirtschaftsminister der Länder gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in einer Sonderministerkonferenz darauf verständigt, dass an den milliardenschweren KTF-Projekten festgehalten werden soll.

Wie der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger, betonte, stünden zahlreiche wichtige wirtschafts- und energiepolitische Projekte auf der Kippe. „Wir fordern, dass diese Zukunftsprojekte – von Geothermie bis Wasserstoff, von Mikroelektronik bis zur Strompreisbremse – realisiert werden. Diese Vorhaben sind unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Daher müssen jetzt Finanzierungsmöglichkeiten ausgelotet und zeitnah vereinbart werden.“

Aiwanger: „Keine Denkverbote!“

Der Staatsminister forderte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zeitnah auf die Ministerpräsidenten der Länder zugeht, um zu besprechen, wie die derzeit fehlenden Milliardensummen finanziert werden können. Aiwanger: „Es geht darum, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch zukünftig auf stabilen Beinen stehen kann und unser Wohlstand gesichert wird. Dabei darf es keine Denkverbote geben.“

Man werde über Notlage sprechen, über die Schuldenbremse oder über Einsparungen in anderen Bereichen, so Bayerns Wirtschaftsminister. „Ich fordere, dabei auch über Einsparungen beim Bürgergeld für Arbeitsfähige zu reden, die zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen. Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft und damit Wohlstand müssen in Zeiten knapper Kassen Vorfahrt haben vor einer unkontrollierten Ausweitung der Sozialausgaben.“

Entlastungen nicht disponibel

„Wir halten alle Projekte für maßgeblich“, erklärte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann. „Auch geplante Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, etwa bei den Netzentgelten, sind für uns nicht disponibel.“

Aus Willingmanns Sicht ist es zwingend notwendig, auch für das Haushaltsjahr 2024 Maßnahmen wie die Aussetzung der Schuldenbremse zu prüfen. Zudem hält er es für geboten, dass die Schuldenbremse generell reformiert wird. Bund und Länder müssten sich jetzt gemeinsam und parteiübergreifend um Lösungen bemühen, damit die Finanzierung der Vorhaben sichergestellt werden kann.

Habeck will Vertrauen schaffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, es müsse nun Vertrauen geschaffen werden, dass alle Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds erarbeitet worden seien, auch möglich gemacht werden sollten. „Es hat sich durch den Klimatransformationsfonds in Deutschland ein Ökosystem des Aufbruchs etabliert, eine Haltung in den Betrieben, in die Zukunft zu investieren.“ Nun gelte es, schnell eine Lösung zu finden, um die Milliardenlücke zu kompensieren, unterstrich der Minister. Verschiedene Vorschläge lägen dazu auf dem Tisch. Mit Blick auf die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag meinte Habeck, es wäre gut, wenn alle demokratischen Kräfte eine Lösung finden würden.

DK

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