(GZ-24-2023 - 21. Dezember)

► Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag:

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung

Derzeit befinden sich in Bayern über 50 Kliniken in der Insolvenz oder sind davon bedroht. Vor diesem Hintergrund brachte die Freie Wähler-Fraktion in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags das Thema „Wohnortnahe Versorgung – Apotheker, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen“ auf die Tagesordnung.

Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, wies auf die Notwendigkeit hin, mehr medizinische Dienstleistungen in die Fläche zu bringen. Deshalb habe die Staatsregierung zum Wintersemester 2020/2021 eine Landarztquote eingeführt. „Zudem schaffen wir 2.700 zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin, um schon heute die Ausbildung der Hausärzte von morgen zu sichern. Wir haben die Zulassungsvoraussetzungen für das Medizinstudium angepasst und eine deutliche Aufwertung der Studieneignung erreicht“, betonte Enders.

Freistaat fördert Attraktivität des Landarztberufs

In Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns fördere der Freistaat die Attraktivität des Landarztberufs – etwa durch das Programm BeLA (Beste Landpartie Allgemeinmedizin). Auf Bundesebene mache er sich für eine Überarbeitung der Gebührenordnung stark und setze sich für ein Ende der Fallpauschalen ein, um ein Überhandnehmen unnötiger Eingriffe zu verhindern. „Aus dem gleichen Grund kämpfen wir gegen die zunehmende Verbreitung von investorengetragenen MVZ, um zu verhindern, dass der Fokus der Behandlung zulasten der Patientinnen und Patienten auf finanziell lukrative medizinische Angebote gelegt wird. Und zu guter Letzt setzen wir uns für den Erhalt von Vor-Ort-Apotheken und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ein – etwa durch Anreize für eine Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion nach Europa“, unterstrich Enders.

Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der falschen Prioritätensetzung der Ampel-Koalition in Berlin den Grund für das schwache bundesdeutsche Gesundheitssystem. Der Bund wälze seine politische Unfähigkeit in der Gesundheitsversorgung auf die bayerischen Kommunen ab, „und das lassen wir denen nicht durchgehen“, machte Winhart deutlich.

Alarmsignale

„Apotheker, die zu Recht auf die Straße gehen, Krankenhäuser, die um ihre Existenz bangen, Praxen, die geschlossen bleiben: Die Alarmsignale im Gesundheits- und Pflegebereich schrillen laut. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf und unterstützt die Länder in ihrem Kampf für eine hochwertige Versorgung und Pflege?“, fragte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath. Für eine echte Krankenhausreform brauche es Geld vom Bund, zudem müssten die Betriebskostensteigerungen durch Energie und Tarifkosten von den Krankenkassen refinanziert werden.

Himmelschreiende Armutszeugnisse

Für ein Land wie Deutschland ist es aus Seidenaths Sicht „ein himmelschreiendes Armutszeugnis“, dass Kliniken Insolvenz anmelden müssen. Es drohe ein ungeordneter Strukturwandel, der unbedingt vermieden werden müsse. Bayern sei dagegen Stabilitätsanker: „Wir bekämpfen den Fachkräftemangel weiter entschieden, bauen die Studienplätze aus, sagen Ja zur Niederlassungsförderung und erhöhen die Krankenhausbaufinanzen auf eine Milliarde Euro.“

Wie Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, werde der Faktor Zeit nicht adäquat bezahlt. „Wir setzen uns dafür ein, die Beratung im Gesundheitssystem stärker zu vergüten – das wird unsere Landapotheken stärken“, zeigte sich die Sprecherin für Sozialpolitik und Inklusion überzeugt.

Der Patient im Mittelpunkt

„Wir brauchen jetzt einen konstruktiven Beitrag zur Krankenhausreform. Die Staatsregierung muss Vorschläge für eine bessere Versorgung in Bayern machen!“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ruth Waldmann. Nach ihrer Meinung ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Krankenhäuser erst innerhalb von fünf Jahren ausbezahlen will.

Waldmann zufolge muss das Augenmerk mehr auf Patienten gelegt werden. Zudem sei mehr Planbarkeit für Städte und Gemeinden vonnöten: „Anstatt Vorschläge für eine bessere Versorgung zu machen, hält die Staatsregierung an alten Strukturen fest – Patienten kommen so gut wie gar nicht vor. Wir müssen wissen, wie es weitergeht mit Regionen, die ambulant-ärztlich unterversorgt sind. Auch das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Staatsregierung. Außerdem gibt es bedenkliche Lücken bei der Hebammenversorgung. Wir brauchen jetzt einen zukunftsweisenden Raketenantrieb für die Pflege in Bayern!“, so die SPD-Politikerin.

DK

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