(GZ-4-2024 - 15. Februar)

► Doppelhaushalt 2024/2025:

Staatsregierung beschließt Eckpunkte

Die Bayerische Staatsregierung hat auf einer Klausurtagung am Tegernsee den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 aufgestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2024 wird mit der Tilgung der zur Bewältigung der Corona-Krise in den Jahren 2020 bis 2022 im Sonderfonds Corona-Pandemie aufgenommenen Schulden begonnen. Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem „Premiumhaushalt“ und hob hervor, dass die sogenannten Rücklagen des Freistaats für die Finanzierung der Ausgaben nicht in voller Höhe genutzt werden müssten. Klar sei aber, dass die schwierige wirtschaftliche Lage auch in Bayern spürbar sei, weshalb er es als wichtig erachte, ein Signal der Hoffnung und der Zukunft zu setzen.

„Wir investieren wieder gegen die Krisen“, erklärte Finanzminister Albert Füracker. Es sei ihm persönlich wichtig gewesen, wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen; Grundlage aller Planungen sei wie immer die Steuerschätzung gewesen. Der Doppelhaushalt soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 im Bayerischen Landtag beschlossen werden.

Gesamtausgaben 149 Mrd. Euro

Die Gesamtausgaben 2024/ 2025 betragen insgesamt knapp 149 Mrd. Euro. Die Ausgaben steigen im Jahresdurchschnitt 2024/2025 um rund 3,1 Prozent. Die Bildungsausgaben nehmen weiter deutlich zu und bilden mit rund 52 Mrd. Euro den größten Ausgabenblock im Staatshaushalt.

Für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter werden im Kultus- und Arbeitsministerium insgesamt über 1,2 Mrd. Euro veranschlagt. Die Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen (insbesondere Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG, Beitragszuschuss für Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung und Bayerische Krippengeld) steigen deutlich auf zusammen rund 6,9 Mrd. Euro.

Steigender Bedarf bei High Tech und Wissenschaft

Die Mittel für den Hochschulbereich im Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums sollen im Doppelhaushalt auf insgesamt gut 14 Mrd. Euro anwachsen. Die zusätzlichen Mittel sind unter anderem für neue Technologietransferzentren sowie für den weiteren Aufbau der TU Nürnberg vorgesehen. Bei den Universitätsklinika sollen das Bayerische Krebsforschungszentrum, der Medizincampus Niederbayern, der Medizincampus Oberfranken sowie die Universitätsklinik Augsburg weiter aufgebaut werden. Für die einzigartige Technologieoffensive „Hightech Agenda Bayern“ werden insgesamt 1,1 Mrd. Euro eingeplant.

Prioritäten bei Innerer Sicherheit

Für den Bereich der Inneren Sicherheit und des Rechtsschutzes plant die Staatsregierung Ausgaben in Höhe von rund 17 Mrd. Euro. Die Einsatz- und Betriebsmittel sowie Sachinvestitionen der bayerischen Polizei (sog. Polizei-Budget) wachsen im Jahr 2024 auf ein erneutes Rekordniveau von rund 592 Mio. Euro an. Darin enthalten sind zusätzliche Mittel für den Kauf der größeren und leistungsstärkeren Polizeihubschrauber der 4-Tonnenklasse.

Für das „Polizei-Budget“ werden im Haushaltsentwurf 2024/2025 rund 1,12 Mrd. Euro veranschlagt. Die Mittel für den Feuerwehrbereich steigen auf rund 226 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt vollständig aus den Einnahmen der Feuerschutzsteuer. Für die Bereiche Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind insgesamt rund 192 Mio. Euro vorgesehen.

Die Ausgaben für Gesundheit betragen rund 3,6 Mrd. Euro. Für ein Förderprogramm zur Unterstützung kleinerer Krankenhäuser sollen 25 Mio. Euro veranschlagt werden.

Neuer Spitzenstand beim kommunalen Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich 2024 erreicht mit rund 11,4 Mrd. Euro einen neuen Spitzenstand. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um rund 213 Millionen Euro. Die Investitionsausgaben werden deutlich erhöht und betragen nunmehr insgesamt gut 22 Mrd. Euro. Die Investitionsquote steigt im Jahresdurchschnitt 2024/2025 auf 15,0 Prozent.

Die staatliche Wohnraumförderung erreicht mit einem Bewilligungsrahmen von rund 885 Mio. Euro im Jahr 2024 und 940 Mio. Euro im Jahr 2025 jeweils ein neues Rekordniveau. Sie umfasst darüber hinaus das kommunale Wohnraumförderungsprogramm (150 Mio. Euro pro Jahr), die Bayerischen Holzbauförderung (35 Mio. Euro pro Jahr) und die Studentenwohnraumförderung (38 Mio. Euro pro Jahr).

Zur weiteren Umsetzung des Energie- und Klimapakets werden auf dem Gebiet der Energieförderung rund 51 Mio. Euro insbesondere für die Förderung von Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion eingeplant. Im Bereich der Bioenergie sind insgesamt 22 Mio. Euro Ausgabemittel vorgesehen.

Durch die Aufstockung der Mittel für den „Energiekredit Regenerativ“ um 5 Mio. Euro auf insgesamt 15 Mio. Euro kann die LfA Förderbank ihr Kreditangebot auf die Finanzierung von Wärmenetzen ausweiten. Für den Einstieg in die Umsetzung des „Zukunftsvertrags Landwirtschaft“ sind insgesamt 40 Mio. Euro veranschlagt. Rund 149 Mio. Euro pro Jahr sind für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) vorgesehen. Anders als der Bund steht der Freistaat damit zu seiner Verantwortung für den ländlichen Raum.

Die Ausgabemittel für den Schienenpersonennahverkehr aus Regionalisierungsmitteln erhöhen sich auf rund 4,3 Mrd. Euro. Zur Fortführung des „Deutschlandticket“ in den Jahren 2024 und 2025 sind knapp 1,3 Mrd. Euro vorgesehen - je zur Hälfte aus Bundesmitteln und Landesmitteln finanziert. Ein belastbares Bekenntnis des Bundes zur Weiterfinanzierung steht bis heute noch aus. Die Ausgaben für die Staatsstraßen werden mit zusammen rund 1,1 Mrd. Euro auf Rekordniveau angehoben.

Coronabedingte Kredite

Für die Tilgung der coronabedingten Kreditaufnahme sieht die Staatsregierung zunächst 100 Mio. Euro vor. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 sind gut 6.000 zusätzliche Stellen geplant. Darin enthalten sind insbesondere 4.100 zusätzliche Stellen für weitere Verbesserungen des bayerischen Schulsystems und zur Sicherung der Unterrichtsversorgung (2.900 Lehrerstellen und 1.200 Stellen für Unterstützungskräfte an Schulen) und knapp 1.000 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!